Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn: Haushalt 2025 schafft Grundlage für neues Wachstum
Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie einer Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie.
„Wenn die Wirtschaft nicht wächst, gerät alles aus dem Gleichgewicht“, sagte Spahn. Mit dem Haushalt für das Jahr 2025 wolle die Koalition die Rahmenbedingungen für neues Wachstum schaffen, nach drei Jahren der Flaute. Der Etat sehe Rekord-Investitionen in Höhe von 116 Milliarden vor, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. „Wir haben einen echten Investitionshaushalt geformt“, betonte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. „Wir verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub.“
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Haushalt 2025: Stabilität und Planungssicherheit für das Land
Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist vorbei: Der Bundestag verabschiedete in dieser Woche den Etat für das laufende Jahr. „Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Auch wenn der Haushalt nur eine Restlaufzeit von drei Monaten hat, so erhält das Land mit ihm doch Stabilität und Planungssicherheit. Außerdem beschloss der Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden.
Der laufende Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies auf den Dreiklang aus Investitionen in die innere Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit und in das Wachstum, der den Etat prägt. Allein die Investitionen betragen in diesem Jahr 11r Milliarden Euro.
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Haushalt 2025: Modernisierungsoffensive für Deutschland
Marode Brücken, vernachlässigte Gleise, baufällige Turnhallen: Die Infrastruktur Deutschlands ist an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Das ist nicht nur ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, es behindert auch unternehmerisches Handeln. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro angelegt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes wurde dafür im Frühjahr die Voraussetzung geschaffen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und der Bundeshaushalt 2025 erlauben es, dringende Modernisierungsprojekte in die Wege zu leiten.
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Haushalt 2025: Massive Investitionen in Verteidigung
Immer unverhohlener fordert der russische Präsident Wladimir Putin die NATO heraus – zuletzt, indem er mit knapp zwei Dutzend Drohnen den polnischen Luftraum verletzte. Eine umfangreiche Aufrüstung der Bundeswehr mit Personal und Material ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat die unionsgeführte Bundesregierung den Weg für zusätzliche Investitionen in die Verteidigung frei gemacht. Auch der Haushalt 2025 trägt der Bedrohungslage Rechnung. Insgesamt sind in diesem Jahr 86 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant.
Was gibt es sonst noch?
Mit dem Haushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur engagiert sich der Bund wieder stärker in der Kommunalpolitik, als es zu Zeiten der Ampel-Koalition der Fall war. So stehen den Kommunen in diesem Jahr direkt oder indirekt rund 103 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind zwölf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zu den direkten Positionen gehört die sogenannte Sportmilliarde. „Die Politik der unionsgeführten Bundesregierung stärkt die Kommunen und kommt damit vor Ort an“, betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase weist darauf hin, dass trotz allem auch die Kommunen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert, dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für das sogenannte Biomasse-Paket erteilt hat. So kann die Bundesregierung Betreiber von Biogas-Anlagen mit zusätzlichen Milliarden weiter fördern. Damit habe die Stromerzeugung aus Biomasse eine Zukunft, betont der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Andreas Lenz. Um den Bestand der Biogas-Anlagen langfristig zu sichern, seien allerdings weitere Schritte nötig, forderte er.
Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt hat davor gewarnt, Israel in seinem Kampf gegen die Hamas sowie gegen die Bedrohung von Seiten Irans und Libanons zu schwächen. In einem Interview des Deutschlandfunks (18.9.2025) sprach Hardt sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, Israel wegen der Offensive im Gazastreifen mit Handelssanktionen zu belegen. Auch eine sofortige Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, wie es etwa Frankreich und Großbritannien planen, lehnte er ab. Vorstellbar sei hingegen, gegen radikale israelische Minister oder extremistische Siedler Einreisesperren zu verhängen.
