Mit Investitionen in die Wirtschaft, einer Reform der Sozialsysteme sowie eine Stärkung der Sicherheit will die CDU/CSU-Fraktion Deutschland voranbringen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 legte Fraktionschef Jens Spahn den Schwerpunkt auf die Schaffung von Wirtschaftswachstum. Denn Wachstum sei die Voraussetzung für alles andere – letztlich auch für die Akzeptanz von Demokratie.
„Wenn die Wirtschaft nicht wächst, gerät alles aus dem Gleichgewicht“, sagte Spahn. Mit dem Haushalt für das Jahr 2025 wolle die Koalition die Rahmenbedingungen für neues Wachstum schaffen, nach drei Jahren der Flaute. Der Etat sehe Rekord-Investitionen in Höhe von 116 Milliarden vor, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. „Wir haben einen echten Investitionshaushalt geformt“, betonte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. „Wir verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub.“
Deutschland trägt Verantwortung für den Euro
Spahn verwies zudem auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre ermöglicht und das der Bundestag ebenfalls in dieser Woche beschließen wird. Deutschland könne nur dann ein aufstrebendes Land sein, wenn es über eine funktionierende Infrastruktur verfüge. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und Verspätungen seien indes Gift für den Standort Deutschland, sagte er. „Sie nerven die Menschen und sie schwächen unsere Wirtschaft.“
Wachstum ist laut Spahn allein deshalb unerlässlich, weil nur auf diese Weise die Schulden zur Finanzierung der Investitionen getilgt und die Zinsen bezahlt werden können. Außerdem sei Deutschland die „fiskalische Schutzmacht Europas“: „Wenn Deutschland wankt, dann wackelt die europäische Währung.“
Bürokratieabbau und Senkung der Stromkosten
Um Wachstum zu sichern, braucht es aber nicht nur Geld. Spahn kündigte daher Entlastungen bei der Bürokratie, eine Verschlankung von Prozessen und eine Senkung der Stromkosten an. Mit Blick auf die Energiepolitik setzte er den Schwerpunkt auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. „Mit Deindustrialisierung kann man sich keine Klimapolitik leisten.“
Als eine Wegmarke, Deutschland voranzubringen, nannte Spahn die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es gehe darum, Anreize zu schaffen für Arbeit, sagte er im Hinblick auf das Bürgergeld, das zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden soll. „Wenn Leistung sich nicht mehr lohnt, dann zerfasert unsere Gesellschaft, dann beginnt das Geschäft der Populisten“, warnte er. Auch Hoffmann mahnte, das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen im Land sei in eine Schieflage geraten, die man geraderücken müssen. In den Sozialsystemen brauche es mehr Effizienz. Jeder einzelne Euro müsse maximal wirksam eingesetzt werden.
Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern
In der Generaldebatte hatte zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz versichert, die Bundesregierung arbeite entschlossen daran, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern. Dafür würden mutige Reformen benötigt. Merz betonte, dass die Koalition sich für den Herbst eine „sehr dichte Arbeitsagenda“ gesetzt hat. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er mit Verweis auf die außenpolitische Bedrohungslage und die wirtschaftliche Schwäche.
Massive Investitionen in die äußere Sicherheit
Angesichts des aggressiven Gebahren Russlands hob Merz die Notwendigkeit hervor, die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu investiere die Regierung massiv in die Bundeswehr, aber auch in die Nachrichtendienste und den Zivilschutz. Der neue Nationale Sicherheitsrat sorge für eine reibungslose Koordniation mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den sogenannten Blaulichtorganisationen.
Merz wie Spahn bekräftigten das Motto: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass in diesem Jahr 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit investiert werden. Bis 2029 sollen es insgesamt rund 600 Milliarden Euro werden. „Wir rüsten nicht nur aus, wir rüsten auf, um unser Land zu schützen“, sagte er. In der Bevölkerung registrierte er einen Mentalitätswechsel hin zur Bereitschaft, die Freiheit zu verteidigen.
Erste Erfolge in der Migrationspolitik
Spahn und Merz verwiesen beide auf erste Erfolge in der Migrationspolitik, die sich unter anderem in einem Rückgang der Asylanträge um 60 Prozent binnen eines Jahres manifestiert. Das Ausmaß der irregulären Migration in den vergangenen zehn Jahren habe das Land überfordert, sagte Spahn, fügte aber hinzu: „Die Menschen spüren, hier ändert sich was.“ Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume in den Städten könnten nicht länger geduldet werden. Der Missbrauch der Sozialsysteme müsse beendet werden.
