Pressemitteilung

Wichtiger Schritt für Bioenergie

Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag die beihilferechtliche Genehmigung für das sog. Biomassepaket erteilt. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:

„Die Genehmigung des Biogaspakets ist ein wichtiger Schritt, um der Bioenergie eine Zukunftsperspektive zu geben, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Ministerium, die Unionsfraktion im Bundestag sowie die Kolleginnen und Kollegen der EVP im Europäischen Parlament hatten sich in den vergangenen Wochen mit Nachdruck bei der Kommission für die Genehmigung eingesetzt.

Alle Ausschreibungsrunden der letzten Jahre waren mehrfach überzeichnet. Der Anlagenbestand der Biogasanlagen, die gesicherte Leistung von fast 6 Gigawatt stellen, war in Teilen akut gefährdet. Mit der Genehmigung des Biogaspakets kann nun das erhöhte Ausschreibungsvolumen von rund 3,5 Gigawatt bis 2028, die auf 12 Jahre verlängerte Anschlussförderung sowie der auf 100 EUR je Kilowatt erhöhte Flexibilitätszuschlag bereits in der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. Oktober zu Anwendung kommen.

Um den Biogas-Anlagenbestand langfristig zu sichern und die gesicherte und steuerbare Leistung der Anlagen in einen zukünftigen Kapazitätsmechanismus einzubeziehen, sind weitere Schritte notwendig. Dazu gehören etwa kurzfristige Übergangsregelungen für Anlagen, die bereits an das Ende ihres Vergütungszeitraums gekommen sind und keine Chance hatten, die neuen Anforderungen des EEG zu erfüllen. Die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen müssen zukünftig ebenso stärker berücksichtigt werden. Für weitere Vereinfachungen und die Nutzung des Potenzials der Biomasse müssen zeitnah Gespräche zwischen Branche und Politik geführt werden.“