Mit Investitionen in die äußere und innere Sicherheit, in die Infrastruktur und in Wachstum will die Koalition Deutschland zukunftsfähig machen. Dafür verabschiedet der Bundestag in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. „Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zum Auftakt der Sitzungswoche. Mit dem Etat erhalte das Land Stabilität und Planungssicherheit, fügte er hinzu.
Der Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies auf den Dreiklang aus Investitionen in die innere Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit und in das Wachstum, der den Etat prägt. Allein die Investitionen betragen in diesem Jahr mehr als 115 Milliarden Euro, wie Hoffmann sagte.
Spahn verwies darauf, dass der Bundestag in dieser Woche auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden beschließen wird. Das Geld steht über zwölf Jahre für die Sanierung maroder Infrastruktur, die Digitalisierung und den Ausbau CO2-neutraler Energien zur Verfügung. Die Fraktion achte darauf, dass die Mittel aus dem Sondertopf zusätzlich zu den Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in die Modernisierung und Sanierung fließen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Investitionsquote im Kernhaushalt beträgt zehn Prozent.
