Immer unverhohlener fordert der russische Präsident Wladimir Putin die NATO heraus – zuletzt, indem er mit knapp zwei Dutzend Drohnen den polnischen Luftraum verletzte. Eine umfangreiche Aufrüstung der Bundeswehr mit Personal und Material ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Mit der Lockerung der Schuldenbremse hat die unionsgeführte Bundesregierung den Weg für zusätzliche Investitionen in die Verteidigung frei gemacht. Auch der Haushalt 2025 trägt der Bedrohungslage Rechnung. Insgesamt sind in diesem Jahr 86 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant.
Welche Anforderungen muss die Bundeswehr erfüllen?
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, vor allem von Seiten Russlands, haben sich die NATO-Staaten – somit auch Deutschland – im Juni darauf geeinigt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die äußere Sicherheit zu investieren. 3,5 Prozent sollen direkt in Verteidigungsausgaben fließen, 1,5 Prozent in die Ertüchtigung der Infrastruktur für militärische Zwecke oder den Schutz lebensnotwendiger Versorgungsstrukturen. Diese Ziele sollen innerhalb von zehn Jahren erreicht werden, also bis 2035.
Was investiert die Bundesregierung in die Verteidigung?
Damit Deutschland diese Investitionen stemmen kann, werden alle verteidigungbezogenen Ausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Mit den 86 Milliarden erreicht Deutschland den Berechnungen zufolge in diesem Jahr eine Quote von 2,4 Prozent. Über die Jahre hinweg sollen bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgegeben werden. Davon kommen 450 Milliarden aus der Sondererlaubnis für Rüstungsinvestitionen. Auf diese Weise wäre bereits 2029 die 3,5-Prozent-Quote erreicht. Die Jahreszahl ist insofern eine wichtige Orientierungsgröße, als Militärexperten davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein könnte, die NATO herauszufordern.
Wofür braucht es die Investitionen vor allem?
Deutschland investiert in die Verteidigung, damit es erst gar nicht zum Verteidigungsfall kommt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag die Losung ausgegeben, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa ausgebaut werden soll. Dazu braucht es jedoch noch erhebliche Anstrengungen beim Materialzulauf, auch wenn schon Beschaffungsaufträge in die Wege geleitet wurden. Wie sich mit dem Vorfall in Polen gezeigt hat, benötigt Deutschland beispielsweise einen effizienten und kostengünstigen Schutz vor Drohnenangriffen.
Die Bundeswehr braucht aber auch mehr Personal. Von jetzt rund 180.000 aktiven Soldaten soll sie auf 260.000 aufwachsen. Außerdem soll eine Reserve von 200.000 Soldaten gebildet werden. Um diese Soldaten zu rekrutieren, setzt die Unionsfraktion auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zunächst liegt jedoch ein Gesetzentwurf vor, der auf Freiwilligkeit beruht. Die Union dringt daher auf feste Zielgrößen und eine automatische Nachsteuerung, falls nicht genügend Rekruten gewonnen werden können.