Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn zieht erste Bilanz: Viel Masse – viel Klasse
Weihnachten naht – Zeit, eine erste Bilanz nach acht Monaten unionsgeführter Koalition zu ziehen. Und die fällt Jens Spahn zufolge ausgesprochen positiv aus. Mehr als 80 Gesetze hat die Koalition in dieser Zeit verabschiedet, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef zum Auftakt der letzten Bundestagswoche in diesem Jahr. „In dieser Masse liegt auch viel Klasse“, betonte er. Unter anderem erinnerte er an die Eindämmung der illegalen Migration, an die Schritte zur Belebung der Wirtschaft, zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung der Wehrhaftigkeit des Landes.
Selten habe eine Koalition einen temporeicheren Start hingelegt, sagte Spahn – und das trotz schwerer Startbedingungen. „Die Ampel hat uns ein gefrustetes Land übergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies auch auf die dramatische Weltlage, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die europäische Sicherheitsarchitektur wird dieser Tage neu verhandelt.“ Deshalb sei es richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz viel Kraft in Europa stecke. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, unterstrich, ohne das Engagement des Kanzlers wären die Verhandlungen in Moskau geführt worden, über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz stand ganz im Zeichen des Berliner Ukraine-Gipfels zu Beginn der Woche. Mit Blick auf den Europäischen Rat am 18./19. Dezember unterstrich Merz seine Forderung nach einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“, so Merz.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, betonte, Putin fürchte nichts mehr als Einigkeit und Entschlossenheit der Europäer. Zum Kompromiss auf dem Europäischen Rat hinsichtlich der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sagte Spahn dann am Freitag: „Die Finanzierung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre gesichert. Das ist das entscheidende Ergebnis von Brüssel. Es ist das Verdienst unserer Bundeskanzlers Friedrich Merz. Er hat in Brüssel hart verhandelt, die EU ist dank ihm handlungsfähig in schwierigen Zeiten. Das Signal an Russland ist klar: Europa steht zusammen.“
Die EU müsse daher auch zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, so Spahn weiter in seiner Rede zur Regierungserklärung. Nicht mehr Regeln, sondern mehr Wachstum heiße die Richtung. Er nutzte seine Rede auch für eine Zwischenbilanz der Koalition: „Wir haben gut 80 Gesetze in acht Monaten verabschiedet. Ich kann mich an keine neue Regierung erinnern, die in vergleichbarer Zeit so viel angepackt hat. Reicht das? Nein, das ist nur der Anfang. Wir haben uns auch für das neue Jahr viel vorgenommen. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion auch künftig jeden Tag dafür arbeiten, Stück für Stück, Entscheidung um Entscheidung, einen Unterschied zum Guten zu machen. Gemeinsam mit unserem Partner der SPD. Aus Verantwortung für Deutschland.“
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35 Jahre Gesamtdeutscher Bundestag: Einheit ist dem Frieden auf dem Kontinent gewidmet
Als am 20. Dezember 1990 der erste gesamtdeutsche Bundestag zusammentraf, saß auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Plenarsaal. Übrigens bereits hier im Reichstag in Berlin, nicht in Bonn. Die geteilte Stadt war wieder frei.
Nur wenige Wochen zuvor, am 3. Oktober, hatte Weizsäcker in einer historischen Rede unsere Einheit der neuen Friedensordnung unseres Kontinents gewidmet.
Diese Friedensordnung steht heute auf dem Spiel. Wir haben auch aufgrund unserer Geschichte als Deutsche eine besondere Verantwortung für diese Ordnung, für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Aus dieser Verantwortung heraus übernimmt Bundeskanzler Friedrich Merz Führung für Europa. Er gibt Europa eine Stimme. Er hält die Europäer zusammen. Wir haben das gerade in dieser Woche hier in Berlin gesehen.
Die Einheit war kein Geschenk. Sie war das Ergebnis von Mut, Verzicht und klaren Entscheidungen. Die Menschen in der DDR haben ihre Freiheit eingefordert und dieses Parlament wurde zu einem Ort, an dem die Einheit gestaltet wurde. Aus diesem Grund lud die CDU/CSU-Fraktion alle Mitglieder des 12. Bundestages nach der vereinbarten Debatte zum Jubiläum im Plenum zu einem Empfang ein.
Was gibt es sonst noch?
Damit es weiter rollt in Deutschland, wurde das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) geändert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Speditions- und Logistikbranche entlastet und von unnötiger Bürokratie befreit wird. Das stelle die „Ausbildung deutlich flexibler auf“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Björn Simon.
Als Unionsfraktion ist uns ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Wolf wichtig, so wie er diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Dieser „reguliere“ den Wolfsbestand, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann. Mark Helfrich, umweltpolitischer Sprecher, betonte, dass „die Bundesregierung hinter den Weidetierhaltern und Menschen im ländlichen Raum“ stehe.
Ebenfalls im Bundeskabinett wurde nach längerer Debatte die neue Grundsicherung beschlossen. Unser arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Mark Biadacz zeigte sich erfreut: „Wir stehen zu unserer Verantwortung: Solidarität bedeutet, dass Unterstützung an Bedingungen geknüpft wird."
Auf der Bildungsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Digitalpakt 2.0 geeinigt, wofür sich auch die Unionsfraktion stark gemacht hat. Der Beschluss sichere die Finanzierung bis 2030, betonte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende für Bildung, Anja Weisgerber. Die Bildungspolitische Sprecherin Anne König ergänzte: „Der Digitalpakt 2.0 steht damit für einen modernen Bildungsbegriff: digital, verlässlich und praxisnah.“
Mit einem Widerrufsbutton wird es künftig für Verbraucher die Möglichkeit geben, online getätigte Verträge auch online zu widerrufen. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Union, Susanne Hierl, ein Gebot der Fairness. Verbraucherrechte seien das „Fundament fairer Märkte.“
Mit der Zustimmung im Bundestag über das sogenannte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir den Weg für notwendige Einsparungen und Entlastungen im Gesundheitsbereich frei gemacht. Das stärke auch den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Albert Stegemann.
