Weihnachten naht – Zeit, eine erste Bilanz nach acht Monaten unionsgeführter Koalition zu ziehen. Und die fällt Jens Spahn zufolge ausgesprochen positiv aus. Mehr als 80 Gesetze hat die Koalition in dieser Zeit verabschiedet, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef zum Auftakt der letzten Bundestagswoche in diesem Jahr. „In dieser Masse liegt auch viel Klasse“, betonte er. Unter anderem erinnerte er an die Eindämmung der illegalen Migration, an die Schritte zur Belebung der Wirtschaft, zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Verbesserung der Wehrhaftigkeit des Landes.
Selten habe eine Koalition einen temporeicheren Start hingelegt, sagte Spahn – und das trotz schwerer Startbedingungen. „Die Ampel hat uns ein gefrustetes Land übergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies auch auf die dramatische Weltlage, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die europäische Sicherheitsarchitektur wird dieser Tage neu verhandelt.“ Deshalb sei es richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz viel Kraft in Europa stecke. Denn Sicherheit und Frieden sei die Voraussetzung für alles andere.
Der Kanzler hatte am Wochenende zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine nach Berlin geladen. Daran hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die US- Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie zahlreiche Regierungschefs Europas teilgenommen. Das Ergebnis der Beratungen wird die Grundlage von Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges sein. Für die Zeit nach dem Krieg haben die USA und Europa starke Sicherheitsgarantien für Kiew abgegeben. „Auf unseren Bundeskanzler kommt es an“, betonte Spahn und fügte hinzu: „Ich persönlich schlafe besser, weil in diesen Tagen Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist.“
Hoffmann: „Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas“
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, unterstrich, ohne das Engagement des Kanzlers wären die Verhandlungen in Moskau geführt worden, über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit Europas, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Die Koalition hat für Donnerstag eine aktuelle Debatte im Bundestag über das Ergebnis der Ukraine-Konferenz und seine Konsequenzen beantragt.
Hoffmann zog ebenfalls eine positive Bilanz der ersten acht Monate von Schwarz-Rot. „Diese Koalition hat bisher jedes Problem gelöst, das sich ihr gestellt hat.“ Auch die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Weihnachtspause wird noch von intensiver Sacharbeit geprägt. Auf der Tagesordnung steht zum Beispiel ein Standortfördergesetz und die Modernisierung des Polizeigesetzes, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr und ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung.