Bundeskanzler Friedrich Merz fasste in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel die außenpolitischen Grundzüge seiner Regierung zusammen.
„Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“, so Merz. Er sprach von einem „Epochenbruch“ und zitierte den Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels Karl Schlögel, der das Wegbrechen eines Erfahrungshorizontes beschrieb. Deutschland sei kein Spielball von Großmächten, so der Bundeskanzler. Damit erklärte er auch seine Initiative für den Berliner Ukraine-Gipfel, der zu Beginn der Woche stattgefunden hatte. Auf die Gespräche verwies der Bundeskanzler mit einem Ausruf, dass nur ein langfristiger Frieden für die Ukraine am Ende der Verhandlungen stehen könne.
Der Bundeskanzler verknüpfte den Kampf um Freiheit und Sicherheit in Europa mit dem Weg der Bundesrepublik zu neuer Stärke in der Außen- und Verteidigungspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Staatsmodernisierung.
Gemeinsame Sicherheit und freier Handel
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sagte: „Der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns brutal: Wir leben in einer neuen Zeit. Die Antwort auf die neue Zeit ist die alte Stärke Europas.“ Ein Zeichen der Entschlossenheit gegenüber dem Aggressor Putin wäre die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Euro zur Verteidigung der Ukraine. Über diese Frage wird auf dem Europäischen Rat beraten. Spahn und Merz sprachen sich beide dafür aus. Auf den Bundeskanzler geht dieser Vorschlag zurück.
Deutschland gehe als größte Volkswirtschaft der EU voran mit dem Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen, so Spahn weiter. Neben gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik betonte Spahn die Rolle der EU als „Anwalt für freien und fairen Handel“ in der Welt. Im Zentrum stehe dabei in diesen Tagen der mögliche Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens, das die größte Freihandelszone der Welt zur Folge hätte. Käme das Abkommen auf den letzten Metern nach 26 Jahren Verhandlungen nicht zustande, wäre das ein „historisches Versagen“, so Spahn eindringlich.
