Liebe Leserinnen, liebe Leser,
trotz aller Aufregung über unschöne Wahlergebnisse in den Ländern: der Bundestag arbeitet weiter. Weil er das Land voranbringen will. Weil er Aufgaben erledigen und Probleme lösen muss. Allein in dieser Woche beriet das Parlament 27 Gesetzesvorhaben, die die unionsgeführte Koalition auf den Weg gebracht hat – darunter die Frühstartrente für Schulkinder, die Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone und die Weiterentwicklung der Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten.
Unberührt lässt der Wahlsieg der Linken in Berlin den Bund allerdings nicht. Denn die Verbindung von Linken-Politikern ins Milieu krimineller Clans und militanter propalästinensischer Gruppen kann zur Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands werden, sollte die Linke ins Rote Rathaus einziehen. Judenhass und Israelfeindlichkeit drohen sich ungehindert auszubreiten.
Wie kann die Union diese Tendenzen bannen, wie kann sie wieder stärker werden, und was kann sie von Konrad Adenauer lernen, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Diese Fragen erörterte die Unionsfraktion mit Wissenschaftlern auf einem Kongress zum 150. Geburtstag Adenauers.
Über dies und Weiteres erfahren Sie im vorliegenden Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Frei: „In schwierigen Zeiten das Notwendige tun“
Unter dem Eindruck der Landtagswahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei dazu aufgerufen, die geplanten Strukturreformen bei Pflege, Gesundheit und Rente wie vereinbart umzusetzen. Die Koalition müsse „in schwierigen Zeiten die Kraft aufbringen, das Notwendige zu tun“, sagte Frei zum Auftakt der Sitzungswoche. Er unterstrich die Handlungsfähigkeit der Koalition, die allein in dieser Woche 27 Gesetzesvorhaben im Parlament beriet.
Frei nannte die Wahlen, bei denen die Parteien am linken und rechten Rand den Wahlsieg davontrugen, eine Zäsur, in deren Folge man „nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen“ könne. Dennoch dürfe man nun nicht die falschen Konsequenzen ziehen und „vor der eigenen Courage zurückschrecken“. Reformen seien unerlässlich. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte den Wahlabend eine Enttäuschung für die politische Mitte im Land.
Throm: Linkspartei in Berlin ist ein Sicherheitsrisiko
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben eindringlich vor einem Einzug der radikalen Linken ins Rote Rathaus von Berlin gewarnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, nannte die Berliner Linkspartei mit ihren Verbindungen zur Clankriminalität und zu militanten Palästinensern „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“. Ebenso äußerte sich die CDU-Abgeordnete Katja Strauss-Köster.
Wenn die Linkspartei die Macht im Roten Rathaus von Berlin übernehme, dann zögen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität dort ein, warnte Throm in einer Bundestagsdebatte. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sprach von einer „Grundgefahr“, die von der radikalen Linkspartei in Berlin ausgeht. Es sei „keine Lappalie“, wenn Gesetzesvertreter sich mit Gesetzesbrechern verbrüderten. Klein warnte besonders vor der Bedrohung für jüdische Mitbürger. An SPD und Grüne appellierte sie, Koalitionsgesprächen eine Absage zu erteilen.
Auf der Höhe der Zeit: Bundespolizei erhält mehr Befugnisse
30 Jahre alt waren die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Bundespolizei bislang agierte – und damit nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Damit die rund 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Gefahren besser abwehren und Täter leichter identifizieren können, erhalten sie nun neue technische Möglichkeiten und erweiterte Befugnisse.
Zur Gefahrenabwehr dient unter anderem die Möglichkeit, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Handys und Smartphones können anhand der SIM-Karten ihren Besitzern zugeordnet und lokalisiert werden. Im Straßenverkehr können die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch gescannt werden. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich Videoaufzeichnungen von besonders gefährdeten Orten auswerten. Die KI erkennt dabei Bewegungsmuster oder Objekte, die auf eine drohende Gefahr hinweisen. Zur besseren Aufklärung von Taten und zum eigenen Schutz dürfen Beamte künftig Bodycams tragen.
Adenauer: „Ein Glücksfall für Deutschland und Europa“
Deutschland steht vor immensen Herausforderungen: Die Wirtschaft lahmt, die Politik steckt im Reformstau, die Gesellschaft ist gespalten. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick zurück: Was kann die Union als Regierungspartei vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland lernen? Auf einem Jubiläumskongress zu seinem 150. Geburtstag diskutierte die CDU/CSU-Fraktion mit Wissenschaftlern und Politikern über „Komplexität und Führung – Konrad Adenauer in unserer Zeit“.
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber Geschichte reimt sich“, zitierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei einen Ausspruch, der Mark Twain zugeschrieben wird. Frei warb dafür, sich Adenauer, der in der jungen Republik für zwei Wochen auch das Amt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden ausgeübt hatte, heute als Vorbild zu nehmen. Besonders hob Frei Adenauers politisch und moralisch klaren Kompass hervor, aber auch seine einfache Sprache, mit denen er die Menschen erreicht habe.
Was gibt es sonst noch?
Angesichts stark gestiegener Ölpreise hat der Bundestag erneut einen Tankrabatt für drei Monate beschlossen, der zum 1. Oktober in Kraft tritt. Damit sinken die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller rechtfertigte die kurzfristige und vorübergehende Maßnahme im Sender n-tv damit, dass nun auch der Schiffsverkehr im Roten Meer gestört sei – neben dem in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Für den Fall, dass weitere Entlastungen nötig seien, brauche es aber einen Direktauszahlungsmechanismus, damit Menschen, die besonders unter den Spritpreisen leiden, gezielt entlastet werden können. Außerdem unterstrich er die Forderung nach einer CO2-Kostenrückerstattung für die Landwirtschaft und das Transportgewerbe, damit nicht am Ende „der Joghurt im Supermarkt zu teuer wird“.
Die private Altersvorsorge soll künftig bereits im Kindesalter beginnen. So plant die unionsgeführte Koalition die Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis 18-Jährige – beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020. Jedes Kind erhält pro Monat zehn Euro vom Staat. Das Geld wird in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt und kann aus privaten Mitteln aufgestockt werden, mit maximal 6.840 Euro im Jahr. Fraktionsvize Mathias Middelberg sprach von einem Meilenstein. „Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Chancengleichheit, zum chanchengleichen Start für Kinder vom Grundschulalter an ins Leben und für deren persönliche Alterssicherung.“ Das Vorsorgedepot verglich er mit dem Sparbuch, das Eltern früher für ihre Kinder anlegten.
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Die Verantwortung in diesen Fällen und bei diesen Taten, die trifft allein den Täter, die trägt allein der Täter. Die Opfer müssen sich weder dafür rechtfertigen, noch müssen sie sich dafür schämen, dass sie ausgegangen sind, dass sie Spaß hatten oder dass sie einem anderen Menschen vertraut haben.“
Susanne Hierl am 23. September im Bundestag zur geplanten Verschärfung des Strafrechts in Fällen, in denen K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten eingesetzt werden
Wer macht von sich reden?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Der 34-jährige Jurist aus dem Wahlkreis Düsseldorf sitzt seit 2025 im Bundestag, ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands und Mitglied der Jungen Gruppe.
Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wählte die Fraktion Christina Stumpp aus dem Wahlkreis Waiblingen. Die 38-jährige Steuer- und Verwaltungsexpertin ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Für die Unionsfraktion sitzt sie im Innenausschuss. Innerhalb der Fraktion ist sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, der Gruppe der Frauen und des Parlamentskreises Mittelstand.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählte Josef Oster zu ihrem neuen Vorsitzenden. Oster gehört seit 2017 dem Bundestag an. Der 55-jährige aus dem Wahlkreis Koblenz ist unter anderem Mitglied des Innenausschusses und leitet diesen in der laufenden Wahlperiode als amtierender Vorsitzender.
