- Unionspolitiker warnen vor Einzug der Linken ins Rote Rathaus
- Verbindungen zu militanten Palästinensern und Clankriminellen
- Akute Bedrohung für jüdische Mitbürger
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben eindringlich vor einem Einzug der radikalen Linken ins Rote Rathaus von Berlin gewarnt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, nannte die Berliner Linkspartei mit ihren Verbindungen zur Clankriminalität und zu militanten Palästinensern „ein Sicherheitsrisiko für unser Land“. Er äußerte die Hoffnung, dass SPD und Grüne keine Koalition mit der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus eingehen.
Wenn die Linkspartei die Macht im Roten Rathaus von Berlin übernehme, dann zögen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität dort ein, warnte Throm in einer Bundestagsdebatte. Sollte die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen, müssten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder prüfen, inwiefern sie noch sensible Daten an die Behörden der Hauptstadt weitergeben könnten. Throm wies auch darauf hin, dass die Linke für eine Reduzierung der Polizeikräfte, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, für eine unbegrenzte Einwanderung, für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit eintrete. Die Warnung des Zentralrates der Juden vor einer Normalisierung des Judenhasses seien ernst zu nehmen.
Gesetzesvertreter verbrüdern sich mit Gesetzesbrechern
Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein sprach von einer „Grundgefahr“, die von der radikalen Linkspartei in Berlin ausgeht, einer Gefahr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit eines jeden Einzelnen. Es sei „keine Lappalie“, wenn Gesetzesvertreter sich mit Gesetzesbrechern verbrüderten, betonte sie unter Verweis auf Verbindungen von Linken-Politikern mit Clankriminellen und palästinensischen Organisationen, die unter Terrorverdacht stehen. Sie warnte besonders vor der Bedrohung für jüdische Mitbürger. An SPD und Grüne appellierte sie, Koalitionsgesprächen eine Absage zu erteilen.
Linke überschreitet rote Linien
Die CDU-Abgeordnete Katja Strauss-Köster nannte die Linke ebenfalls ein Sicherheitsrisiko, gegen das der Rechtsstaat und seine Behörden sich wappnen müssten. Antisemitismus, Terrorverherrlichung und die Nähe zur Organisierten Kriminalität seien rote Linien, die die Linke überschreite. Wenn in Deutschland aufgrund seiner Geschichte die Sicherheit der Juden zur Staatsräson erklärt werde, dann sei „jetzt der Zeitpunkt gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen“, forderte Strauss-Köster.
Die Linke habe ein veritables Antisemitismus-Problem, ein veritables Extremismus-Problem und damit ein Demokratie-Problem, betonte auch der CSU-Abgeordnete Siegfried Walch. Dies betreffe nicht nur Einzelfälle wie den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der mit einem Mitglied des Remmo-Clans gechattet hatte. Er sprach sich dafür aus, dass die Linke wieder vom Verfassungsschutz überwacht werde. Ottilie Klein forderte Kocak auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Alle Reder der Union wiesen darauf hin, dass verantwortungsbewusste Linken-Politiker ihrer Partei bereits den Rücken gekehrt haben.
