- Unionsfraktionschef plädiert für Fortsetzung des Reformkurses
- Aus verlorenen Landtagswahlen die richtigen Konsequenzen ziehen
- Schnelle Einigung auf Tankrabatt zeigt Handlungsfähigkeit der Koalition
Unter dem Eindruck der Landtagswahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei dazu aufgerufen, die geplanten Strukturreformen bei Pflege, Gesundheit und Rente wie vereinbart umzusetzen. Die Koalition müsse „in schwierigen Zeiten die Kraft aufbringen, das Notwendige zu tun“, sagte Frei zum Auftakt der Sitzungswoche. Er unterstrich die Handlungsfähigkeit der Koalition, die allein in dieser Woche 27 Gesetzesvorhaben im Parlament beraten werde.
Frei nannte die Wahlen, bei denen die Parteien am linken und rechten Rand den Wahlsieg davongetragen haben, eine Zäsur, in deren Folge man „nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen“ könne. Dennoch dürfe man nun nicht die falschen Konsequenzen ziehen und „vor der eigenen Courage zurückschrecken“. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte den Wahlabend eine Enttäuschung für die politische Mitte im Land.
Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit von Reformen, wenn das Leben für die Menschen besser werden und das Land florieren solle. Bei der Rente beispielsweise könne es nicht länger hingenommen werden, dass die Versicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer weiter steigen, dass das Alterssicherungsniveau jedoch immer weiter sinke. Es brauche positive Perspektiven sowohl für diejenigen, die bereits in Rente sind, als auch für diejenigen, die in zehn oder zwanzig Jahren in Rente gehen, erklärte Frei.
Dass die Koalition im Bund weiterhin handlungsfähig sei, habe die kürzlich erzielte Einigung auf einen Tankrabatt für die kommenden drei Monate und einen Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 gezeigt, betonten Frei und Hoffmann. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf erneute Preissteigerungen für Öl und Gas infolge militärischer Spannungen am Persischen Golf und im Roten Meer. Die reduzierten Steuersätze auf Benzin und Diesel sollen eine Entlastung für Autofahrer um 17 Cent pro Liter bringen. Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat die Maßnahme verabschieden.
Weitere Themen, mit denen der Bundestag sich befasst, sind die Frühstartrente, die rückwirkend zum 1. Januar gelten soll, sowie die Reform der Nachrichtendienste. „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagte Frei. Sie bekämen neben den Fähigkeiten zur Aufklärung auch die Fähigkeit zur Abwehr, über die die Nachrichtendienste der Partnerstaaten längst verfügten.
