Liebe Leserinnen, liebe Leser,
im Zentrum der ersten Bundestagssitzung im Herbst sollte eigentlich die Haushaltsplanung für das kommende Jahr stehen – Zahlen, die für Ziele stehen. Überschattet wurden die Beratungen jedoch von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Insofern ging es auch darum, Konsequenzen für die unionsgeführte Koalition auf Bundesebene zu erörtern.
Wie der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei am Tag nach der Wahl betonte, dürfen jedoch nicht die falschen Schlüsse gezogen werden. Eine Landtagswahl ändert nichts am grundsätzlichen Reformbedarf. Im Gegenteil: Ohne Reformen wird Deutschland nicht zukunftsfähig. Darum müssen die vor dem Sommer gefassten Beschlüsse Bestand haben. Das betrifft beispielsweise die Reform der Rentenversicherung, des Pflegesystems und der Einkommensteuer, die aus schierer Notwendigkeit auf den Weg gebracht wurden.
Womit wir wieder beim Haushalt wären. Denn Deutschland wird auch nicht zukunftsfähig, wenn der Bund nicht einerseits massiv investiert – in Straßen, Schienen, Brücken und Verteidigung -, und wenn er andererseits keine Sparanstrengungen unternimmt. Ohne Einsparungen steigen die Zinsen auf absehbare Zeit ins Unermessliche und der Handlungsspielraum für künftige Generationen schrumpft.
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der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Frei: „Wir können nicht weitermachen wie bisher“
Mit tiefgreifenden Reformen und gezielten Investitionen will die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland fit für die Zukunft machen. In der Generalaussprache zum Etat für 2027 sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: „Dieser Haushalt ist Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne bringen.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine starke Wirtschaft als Voraussetzung dafür, dass es dem Land wohl ergehe.
Um einen Aufschwung in Gang zu setzen, müsse mehr investiert werden, diagnostizierte Frei. Gerade darauf habe die Koalition im Haushalt 2027 den Schwerpunkt gelegt. So investiere sie in moderne Verkehrswege, eine sichere Energieversorgung und eine umfassende Digitalisierung. Frei warb außerdem für einen massiven Bürokratieabbau. Und: Die weltweite Sicherheitslage erfordere, dass das Land mehr Verantwortung übernehme. Sein Fazit: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher.“ Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, stimmte die Menschen darauf ein, dass die Modernisierung des Landes Zeit benötige. Für die Reformen brauche man Kraft, Geduld – und Geld.
Nach Landtagswahl: CDU/CSU hält an geplanten Reformen fest
Die CDU/CSU-Fraktion setzt angesichts des erschütternden Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auf eine konsequente Umsetzung der geplanten Reformen. Zum Auftakt der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem Sommer betonte der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „kein Selbstzweck“. Sie diene dazu, Wachstum anzukurbeln und Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Diesen Zweck verfolge man auch mit dem Haushalt 2027.
Der Bundestag startet mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2027 in den parlamentarischen Herbst. Der Haushalt sei „in Zahlen geronnene Politik“, sagte Frei. Er müsse so aufgestellt werden, dass er zukunfts- und generationengerecht sei. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellte heraus, dass erstmals seit 2009 wieder ein echter Konsolidierungshaushalt aufgestellt werde. Nur eine solide Haushaltspolitik sorgt dafür, dass künftigen Generationen finanzieller und politischer Handlungsspielraum bleibt.
Haushalt 2027: Investieren, reformieren, konsolidieren
Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Die Ausgaben, die die Regierungskoalition plant, die Einsparungen, die sie vornimmt – all das muss der Bundestag genehmigen. Nach der parlamentarischen Sommerpause beugten sich die Abgeordneten erstmals über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027, der unter Einbeziehung aller Sondervermögen Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorsieht. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als fünf Prozent gegenüber 2026. Auch die Nettokreditaufnahme steigt um etwa 22 Milliarden auf 204 Milliarden Euro. Fest steht aber: Um einzelne Haushaltsposten werden die Abgeordneten bis zur Verabschiedung im November noch ringen.
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, folgt der Haushalt dem Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Investitionen fließen vor allem in die Sanierung der veralteten Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft floriert. Einsparungen sind unerlässlich, damit die Schuldenlast und die Zinsausgaben sinken. Jedes Ressort muss seine Ausgaben im nächsten Jahr um ein Prozent verringern. Die Konsolidierung des Haushalts kommt künftigen Generationen zugute. Denn alle Schulden, die wir ihnen hinterlassen, engen ihre Gestaltungsspielräume ein.
Was gibt es sonst noch?
Die CDU/CSU-Fraktion ist besorgt angesichts der erschreckend geringen Leistungen deutscher Schüler, die die neue PISA-Studie zutage gefördert hat. Fehlende Sprachkompetenzen, zu viel Bildschirmzeit, zu wenig Vorlesen gehören zu den Gründen für das schlechte Abschneiden der Schüler, wenn es um Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften geht. Unionsfraktionsvize Anja Weisgerber fordert Konsequenzen. So soll der Bund die Länder bei der Qualitätssicherung der Kitas unterstützen und dafür mehr Personal zur Verfügung stellen. „Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung sowie Maßnahmen, um die Medienkompetenz der Eltern und Kinder zu verbessern“, sagt Weisgerber. Gleichzeitig stellt sie fest, dass Bundesbildungsministerin Karin Prien an den richtigen Stellen ansetzt. Mit dem Startchancen-Programm würden gezielt Schulen in herausfordernden sozialen Lagen gefördert. „Klar ist aber auch, dass diese Maßnahmen nicht über Nacht ihre Wirkung entfalten.“
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Immer weiter steigende Beiträge, ein sinkendes Renteniveau, das wird dazu führen, dass die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben, und das will ich nicht.“
Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, am 10.9.2026 im ARD-Morgenmagazin zur Notwendigkeit der Rentenreform
Wer macht von sich reden?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Dos Santos-Wintz folgt auf Steffen Bilger, der Ende Juli das Amt des Bundesverkehrsministers übernommen hat. Die Rechtsanwältin sitzt seit 2021 im Bundestag. Inhaltlich beschäftigt sie sich mit außen- und europapolitischen Themen sowie der Digitalisierung.
Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten Frederik Bouffier aus dem Wahlkreis Gießen. Bouffier, der von Beruf Rechtsanwalt ist, zog 2025 erstmals in den Bundestag ein. Zu seinen Fachgebieten gehören Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie Innen- und Kommunalpolitik.
