- Bundestag berät erstmals über den Entwurf der Koalition
- 640 Milliarden Euro an Ausgaben geplant
- Bis zum Abschluss im November wird noch um die Einzeletats gerungen
Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Die Ausgaben, die die Regierungskoalition plant, die Einsparungen, die sie vornimmt – all das muss der Bundestag genehmigen. Nach der Rückkehr aus der parlamentarischen Sommerpause beugen sich die Abgeordneten erstmals über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027, der unter Einbeziehung aller Sondervermögen Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorsieht. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als fünf Prozent gegenüber 2026. Auch die Nettokreditaufnahme steigt um etwa 22 Milliarden auf 204 Milliarden Euro. Fest steht aber: Um einzelne Haushaltsposten werden die Abgeordneten bis zur Verabschiedung im November noch ringen.
Welche Akzente setzt der Entwurf?
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, folgt der Haushalt dem Dreiklang von Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Investitionen fließen vor allem in die Sanierung der veralteten Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken. Eine funktionierende Infrastruktur kommt den Bürgern zugute und ist die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft floriert.
Einsparungen dienen dazu, die Schuldenlast zu senken und damit die Zinsausgaben zu reduzieren. Jedes Ressort soll seine Ausgaben im nächsten Jahr ein Prozent verringern. In künftigen Jahren soll der Prozentsatz steigen. Die Konsolidierung des Haushalts kommt künftigen Generationen zugute. Denn alle Schulden, die wir ihnen hinterlassen, engen ihre Gestaltungsspielräume ein.
Wohin fließt das Geld?
Besonders viel Geld fließt notwendigerweise in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dafür stehen im Jahr 2027 neben Mitteln aus dem regulären Haushalt in Höhe von 50 Milliarden Euro auch Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz im Volumen von 45 Milliarden Euro und aus dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 23 Milliarden Euro zur Verfügung.
Angesichts zunehmender Bedrohungen durch Krisen und Kriege investiert der Bund besonders in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Haushalt 2027 sind dafür knapp 110 Milliarden Euro angesetzt, sowie 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, ein Plus von 29 Prozent. Für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr wurden zu Beginn der Wahlperiode bereits die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert. Die NATO-Quote soll gegenüber dem Jahr 2026 ansteigen und ab dem Jahr 2029 die Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Warum ist es unerlässlich zu sparen?
Auf Dauer kann der Staat nur das ausgeben, was er erwirtschaftet. Derzeit aber leben wir über unsere Verhältnisse. Mit den Ausgaben von 640 Milliarden Euro und neuen Krediten von 204 Milliarden Euro kommen wir auf eine Kreditfinanzierungsquote von fast einem Drittel.
Das hat unangenehme Folgen: Schon im nächsten Jahr werden Zinsausgaben von 42 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnten sie sich auf mehr als 80 Milliarden Euro verdoppeln.
Alle Ressorts haben deshalb durch die Bank Einsparungen in Höhe von einem Prozent ausgewiesen. Weitere Einsparungen von knapp 3 Milliarden Euro gibt es bei den Finanzhilfen. Durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und Effizienzgewinne sollen weitere Ausgaben entfallen. Auch die Strukturreformen bei den Sozialversicherungen sollen Einsparungen erbringen.