- Frei warnt vor falschen Schlüssen aus Ergebnis in Sachsen-Anhalt
- Reformen wichtig für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum
- Haushalt muss generationengerecht sein
Die CDU/CSU-Fraktion setzt angesichts des erschütternden Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auf eine konsequente Umsetzung der geplanten Reformen. Zum Auftakt der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem Sommer betonte der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „kein Selbstzweck“. Sie diene dazu, Wachstum anzukurbeln und Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Diesen Zweck verfolge man auch mit dem Haushalt 2027.
Der Bundestag startet mit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2027 in den parlamentarischen Herbst. Der Haushalt sei „in Zahlen geronnene Politik“, sagte Frei. Er müsse so aufgestellt werden, dass er zukunfts- und generationengerecht sei. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellte heraus, dass erstmals seit 2009 wieder ein echter Konsolidierungshaushalt aufgestellt werde. Nur eine solide Haushaltspolitik sorgt dafür, dass künftigen Generationen finanzieller und politischer Handlungsspielraum bleibt.
„Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf des Landes“
Frei nannte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit seinen herben Verlusten für die CDU dramatisch. 60 Prozent der Menschen hätten für Parteien an den politischen Rändern gestimmt – und das bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung. Eine „falsche Schlussfolgerung“ wäre es aber, wenn man die Reform der Rente, der Gesundheits- und Pflegeversicherung sowie der Einkommensteuer nicht mit hohem Tempo weiter fortsetze. Im Gegenteil: Die Reformnotwendigkeit sei nicht geringer geworden. Auch Hoffmann unterstrich: „Das Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf dieses Landes.“
Die sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund einer stark alternden Bevölkerung immer schwerer zu finanzieren. Hinzu kommt, dass Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet. Der Verzicht auf Reformen würde bedeuten, dass die Beiträge von Arbeitsnehmern und Arbeitgebern in die Kranken-, Pflege- und Rentenkasse immer weiter ansteigen. Den Menschen bleibt dann immer weniger Netto vom Brutto. Hoffmann wies auf die damit verbundene Angst der Menschen vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg hin. Allein deshalb sind die Reformen unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Allein deshalb muss die CDU/CSU-Fraktion daran festhalten.
