Frei: „Wir können nicht weitermachen wie bisher“

Mit tiefgreifenden Reformen und gezielten Investitionen will die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland fit für die Zukunft machen. In der Generalaussprache zum Etat für 2027 sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei: „Dieser Haushalt ist Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne bringen.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine starke Wirtschaft als Voraussetzung dafür, dass es dem Land wohl ergehe.

Um wettbewerbsfähiger zu werden und einen Aufschwung in Gang zu setzen, müsse mehr investiert werden, diagnostizierte Frei. Gerade darauf habe die unionsgeführte Koalition im Haushalt 2027 den Schwerpunkt gelegt. Unter anderem investiere sie in moderne Verkehrswege, in eine sichere Energieversorgung und in eine umfassende Digitalisierung. Frei warb auch für einen massiven Bürokratieabbau, damit Prozesse beschleunigt würden. Nicht zuletzt erfordere die internationale Sicherheitslage, dass das Land mehr Verantwortung übernehme und in Rüstung investiere. Sein Fazit: „Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher.“

Modernisierung braucht Kraft, Geduld und Geld

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte: „Wir modernisieren dieses Land.“ Angesichts der Dimension der Aufgabe machte er allerdings darauf aufmerksam: „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Für die Reformen brauche man Kraft, Geduld – und Geld. Für den Etat 2027 habe man daher Rekordinvestionen vorgesehen. Hoffmann legte besonderen Wert auf die Hightechagenda. Denn mit ihr werde heute entschieden, ob Deutschland in zehn oder 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sei. 

Auch Merz stellte die Konjunkturbelebung in den Vordergrund seiner Rede. Denn die anstehenden Aufgaben „können wir nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, wenn es Wachstum gibt“, sagte er. Dass für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiert werde, zeige, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Die Regierung habe Entscheidungen getroffen, die – nach sieben Jahren des Stillstands – den Aufschwung ermöglichten. Dies werde aber nur von Dauer sein, wenn weitere Reformen folgten. Unter anderem sprach er die Rentenreform an, deren Kern ein umfassender Vermögensaufbau für die jüngere Generation sei.

Für innere und äußere Sicherheit sorgen

Als zentrale Aufgaben der Regierung, die zu finanzieren seien, nannte Merz die Gewährleistung von äußerer und innerer Sicherheit, die Verbesserung des Bildungswesens sowie die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und einer zuverlässigen, bezahlbaren Energieversorgung. Der Kanzler bekräftigte außerdem den Willen der Koalition, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, „weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“. Die Ukraine sei deshalb von Russland angegriffen worden, weil der russische Machthaber Wladimir Putin sich „von der Strahlkraft der Demokratie“ in Frage gestellt fühle. Mit Desinformationskampagnen und hybriden Attacken bedrohe Russland auch Deutschland, wie der Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen gezeigt habe. Gegen solche Bedrohungen müsse Deutschland widerstandsfähiger werden.

„Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung“

Die Generalaussprache stand unter Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die die AfD mit großem Abstand gewonnen hatte. Angesichts ihres politischen Programms und der Äußerungen ihrer Redner bescheinigte Thorsten Frei der AfD allerdings politisches Unvermögen. „Ihr Geschäftsmodell heißt Empörung“, sagte er. Sie verspreche alles Mögliche, erkläre aber nicht, wie sie es finanzieren wolle. Für ihr Programm „braucht sie keinen Finanzminister, sie braucht einen Mathematiklehrer“. Hoffmann sagte, das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ändere nichts am Reformbedarf des Landes.
Besonders besorgt zeigte sich Hoffmann über den guten Draht, den die AfD zum Kreml pflegt. Ihre Politiker bezeichnete er als Marionetten Moskaus und sagte: „Sie sind gefährlich für unser Land.“ Merz nannte die AfD eine „destruktive Kraft“.