Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nun liegt er auf dem Tisch: der mit Spannung erwartete Vorschlag der Rentenkommission. Nicht nur das: das Votum der Mitglieder fiel überraschend einstimmig aus. Ein gutes Vorzeichen dafür, dass auch die Koalitionäre aus Union und SPD sich hinter das Maßnahmenpaket stellen können. Für die Union haben in der Kommission die Abgeordneten Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, und der CSU-Finanzexperte Florian Dorn hervorragende Arbeit geleistet. Gerade für die junge Generation ist es elementar, dass die Rente auch künftig einen auskömmlichen Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben sichert – bei gleichzeitig moderaten Beiträgen in die Rentenkasse. Ein Hebel dafür: der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rente. Dass das gelingen kann, haben die Schweden vorgemacht.
Die Rentenreform reiht sich ein in ein Bündel an Strukturreformen, die dringend nötig sind, um Lohnnebenkosten zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten. Stichwort Wirtschaftsstandort: Deutschland kann nur wettbewerbsfähig sein, wenn die – leider an vielen Stellen altersschwach gewordene – Infrastruktur funktioniert. Diese Erkenntnis hat schon dazu geführt, dass ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt wurde, um die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen zu finanzieren. Damit das Geld auch abfließt und die Bagger rollen, hat der Bundestag nun ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet. Ziel: Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen.
Was darüber hinaus im Bundestag debattiert wurde und welche anderen Themen die Unionsfraktion bewegten, erfahren Sie in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Rentenreform: Spahn zufrieden mit Vorschlägen der Kommission
Deutschland steht vor einer Reihe fundamentaler Strukturreformen. Nach den Kommissionen zur Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung hat nun auch die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vorgelegt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn würdigte die vorgeschlagenen Maßnahmen als „rundes Paket“, das die gesetzliche Rente „bezahlbar, gerechter und zukunftsfest“ macht. Er warb dafür, das Paket als Ganzes umzusetzen, anstatt sich Einzelteile herauszupicken.
Angesichts des demografischen Wandels ist eine umfassende Rentenreform unverzichtbar. Ohne sie würden die Rentenbeiträge immer weiter steigen, während das Rentenniveau immer weiter sinken und das Defizit der Rentenkasse immer größer würde. Nichts tun sei deshalb keine Option, betonte Spahn. Wer ein Leben lang arbeitete, „der muss sich darauf verlassen können, anschließend eine angemessene Altersversorgung zu haben“. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem ausgewogenen Paket. Das parlamentarische Verfahren müsse unverzüglich beginnen, forderte der sozialpolitische Sprecher Marc Biadacz.
Brücken, Straßen, Schienen: Es kann schneller gebaut werden
Baufällige Brücken, marode Gleise, geflickte Straßen: Die Infrastruktur in Deutschland ist in die Jahre gekommen. Damit gebaut und saniert werden kann, braucht es nicht nur Geld. Vor allem müssen die bürokratischen Mühlen schneller mahlen. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Planungs- und Genehmigungsverfahren entschlackt und beschleunigt. Damit das gelingt, gibt es ein Zauberwort im Gesetz: „überragendes öffentliches Interesse“.
Um die Modernisierung von Brücken und Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu ermöglichen, hat die Koalition zu Anfang der Wahlperiode ein Sondervermögen von 500 Milliarden auf die Beine gestellt. Mit dem Gesetz wird nun die Voraussetzung geschaffen, dass „das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen auch zügig in unsere Infrastruktur fließen kann“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon. Das Gesetz erleichtert auch Investition von Kommunen in Infrastrukturmaßnahmen, wie Klaus Mack hervorhebt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. „Damit setzt der Bund ein klares Signal für mehr kommunale Investitionen“, betont Mack.
Union: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Couleur
Die CDU/CSU-Fraktion kämpft entschlossen gegen Extremismus in jeglicher Form. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierten Unions-Abgeordnete den Antisemitismus und die Radikalisierung der Linken, die sich auf deren Parteitag jüngst deutlich manifestierten. Als „unfassbare Diffamierung“ bezeichnete Fraktionsvize Carsten Linnemann eine Äußerung des neu gewählten Linken-Parteichefs Luigi Pantisano, der der Union eine faschistische Politik vorgeworfen hatte. Das sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte Linnemann.
Die Äußerung wiege deshalb so schwer, weil der Linken-Chef für die gesamte Partei spreche, sagte Linneman. Dessen spätere Entschuldigung sei nicht mehr gewesen als ein Versuch, sich herauszureden. „So verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich für jede politische Verantwortung“, betonte der Fraktionsvize. Auch die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann warf der Linken vor, sie missbrauche den Faschismus-Begriff vorsätzlich und verharmlose damit die Geschichte. Die kulturpolitische Sprecherin Ottilie Klein sagte, die Linke habe auf ihrem Parteitag klar gezeigt, wo sie politisch stehe – „am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens“.
Was gibt es sonst noch?
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat bei einem Besuch in China für faire Handelsbeziehungen nach klaren Regeln geworben. Spahn reiste mit einer Delegation der CDU/CSU zum Parteiendialog mit der Kommunistischen Partei Chinas nach Peking. Die Abgeordneten trafen sich auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und der chinesischen Zivilgesellschaft. Mit von der Partie waren Fraktionsvize Norbert Röttgen, die parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz, der entwicklungspolitische Sprecher Nicolas Zippelius, der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich sowie die Haushaltspolitikerin Inge Gräßle. Der Austausch war nach Einschätzung von Spahn offen und intensiv. Man habe sich über die chinesischen Interessen aus erster Hand unterrichten lassen und gleichzeitig die eigenen Positionen verdeutlicht. Nichts sei wichtiger als das persönliche Gespräch. Die Fraktion pflegt den Parteiendialog mit der KPCh seit über 20 Jahren.
Kampf gegen den Müll: Künftig haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur. Wenn Waren zur Reparatur angenommen werden müssen, wird der Ressourcenverbrauch verringert und die Kreislaufwirtschaft gefördert, was wiederum der Umwelt dient. Außerdem wird der Geldbeutel der Verbraucher geschont. „Reparaturen werden in vielen Fällen zu einer besseren Alternative zum vorschnellen Neukauf“, meint die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl. Zudem erhalten Verbraucher einen zusätzlichen Anreiz, sich für eine Reparatur zu entscheiden: Wird repariert, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um zwölf Monate.
Kinder und Jugendliche sind in der digitalen Welt erheblichen Gefahren ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Expertenkommission, die die Regierung eingesetzt hat. Die Kommission gibt eine Reihe von Empfehlungen ab, wie Jugendliche an den Möglichkeiten des Internets teilhaben können, ohne schutzlos zu sein. Fraktionsvize Anja Weisgerber kündigte eine umfassende Prüfung der Vorschläge an. „Dort, wo die Möglichkeit besteht, auf nationaler Ebene zu regulieren, werden wir sie ergreifen“, sagte sie, schränkte jedoch ein: „Wir wollen kein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, sondern differenzierte Altersgrenzen – je nach Risiko der jeweiligen App.“ Dafür werde man die Plattformen in die Pflicht nehmen. Die familienpolitische Sprecherin Anne König betonte: „Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Ausnahmebereich bleiben.“
Angesichts hochprofessioneller Angriffe auf IT-Systeme und hybrider Bedrohungen reicht die vorhandene Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht aus. Eine sichere Kommunikationsinfrastruktur ist aber Voraussetzung dafür, dass das Gemeinwesen funktioniert. Deshalb hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit auf den Weg gebracht. „Wenn wir im Cyberraum angegriffen werden, dürfen wir nicht als zahnloser Tiger dastehen, sondern müssen die Gefahrenquelle gezielt ausschalten und abgeflossene Daten löschen können“, erklärte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Das Gesetz sieht eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei vor. Sie erhalten mehr Befugnisse. Throm sprach von einem klaren Signal: „Deutschland ist resilient und wehrhaft."
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Die AfD ist für mich ein Phänomen. Es ist die einzige Partei in der freien demokratischen Welt, in Europa und darüber hinaus, die sich als patriotisch gibt, aber gleichzeitig unverhohlen einer Person huldigt, die den größten Schaden über Deutschland und Europa gebracht hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten, nämlich Putin.“
Jürgen Hardt am 25. Juni 2026 im Bundestag
Wer macht von sich reden?
Klaus Mack ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Umwelt und Kilmaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Nachhaltigkeit. Der 53-jährige Diplom-Verwaltungswirt aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt sitzt seit 2021 im Bundestag. Mack ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand. In seiner Funktion als Fraktionsvize folgt er Andreas Jung nach, der als Kultusminister in die Landesregierung von Baden-Württemberg gewechselt ist. Mack war zuvor Bürgermeister der Gemeinde Enzklösterle und der Stadt Bad Wildbad.
Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie Digitales und Staatsmodernisierung wählte die Fraktion Inge Gräßle. Die 65-jährige promovierte Politologin und Romanistin aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd zog ebenfalls 2021 in den Bundestag ein. Früher hatte sie als Journalistin gearbeitet, gehörte dann lange Jahre zunächst dem Landtag von Baden-Württemberg und später dem Europaparlament an. Gräßle ist Nachfolgerin von Ronja Kemmer, die zur Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Innenministerium sowie zur Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie berufen wurde.
In eigener Sache
Erstmals in dieser Wahlperiode ist das Fraktionsmagazin „die Lage“ erschienen – in frischem Format und luftigem Layout. „die Lage“ kommt zweimal jährlich heraus und berichtet über Themen, die die Union bewegen.
In diesem Heft lesen Sie unter anderem ein Interview mit Anne König über den Schutz von Kindern im Netz sowie einen Gastbeitrag von Norbert Röttgen über die Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftsstrategie in Zeiten geopolitischer Verschiebungen. Hülya Düber erläutert, warum Arbeit der beste Schutz vor Armut ist. Vier Abgeordnete verraten, wie sie sich für den Fraktionsalltag fit halten.
Geben Sie uns gerne Feedback! Kritik und Anregungen nehmen wir dankbar entgegen.
