- Fraktionschef wirbt für komplette Umsetzung des Pakets
- Gesetzliche Rente bezahlbar, gerechter und zukunftsfest machen
- Altersversorgung muss verlässlich sein
Deutschland steht vor einer Reihe fundamentaler Strukturreformen. Nach den Kommissionen zur Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung hat nun auch die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vorgelegt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn würdigte die vorgeschlagenen Maßnahmen als „rundes Paket“, das die gesetzliche Rente „bezahlbar, gerechter und zukunftsfest“ macht. Er warb dafür, das Paket als Ganzes umzusetzen, anstatt sich Einzelteile herauszupicken.
Angesichts des demografischen Wandels ist eine umfassende Rentenreform unverzichtbar. Ohne sie würden die Rentenbeiträge immer weiter steigen, während das Rentenniveau immer weiter sinken und das Defizit der Rentenkasse immer größer würde. Nichts tun sei deshalb keine Option, betonte Spahn. Die gesetzliche Rente bleibe gleichwohl der wichtigste Baustein für die Absicherung im Alter: „Wer ein Leben lang arbeitet, wer mit seiner Leistung dieses Land trägt, der muss sich darauf verlassen können, anschließend eine angemessene Altersversorgung zu haben.“
„Kein Baukasten, eher ein Puzzle“
Der Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass in der Koalition Einigkeit bestehe, die Vorschläge der Kommission im Paket umzusetzen. „Es ist kein Baukasten, eher ein Puzzle“, sagte Spahn. Man könne nicht beliebig Teile herausnehmen oder austauschen. „Das Bild ergibt sich aus der Summe seiner Teile.“ Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem ausgewogenen Paket, das nun in das parlamentarische Verfahren komme. Sollten bei der politischen Ausgestaltung noch kleinere Anpassungen vorgenommen werden, dann müsse die „Wirksamkeit und die innere Arithmetik“ gewahrt werden.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung noch im Juli
Die Rentenreform reiht sich ein in eine ganze Reihe von Reformschritten, die die Koalition schon gegangen ist – von der Einführung des neuen Wehrdienstes über die Migrationswende und die Stärkung der inneren Sicherheit bis zur Neuen Grundsicherung. Spahn erinnerte daran, dass die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung noch im Juli vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Pflegereform und die Aufstellung des Haushalts 2027 seien auf dem Weg, um im Kabinett miteinander vereinbart zu werden. Auch in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau bereite die Koalition Beschlüsse vor.
Für den Aufschwung arbeiten
Spahn räumte ein, dass die Reformen eine Menge Arbeit erforderten und große Umstellungen bedeuteten. Aber dies sei unverzichtbar. Denn nur so könne die Wirtschaft wieder anspringen und in einen Aufschwung münden. „Wir arbeiten heute hart, damit das Morgen besser wird“, sagte er.
Bau von Straßen und Schienen beschleunigen
Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, dient dazu, den Aufschwung zu befördern. Mit dem Gesetz werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, so dass Straßen und Schienen schneller gebaut werden können. Denn eine funktionierende Infrastruktur ist laut Gesetz im „überragenden öffentlichen Interesse“. Hoffmann wies darauf, dass Länder, Kommunen und Unternehmen ungeduldig auf dieses Gesetz warteten, damit es im Land vorangehe.
Trendiger Social-Media-Auftritt verschleiert Radikalität der Linken
Wer für Aufschwung sorgt, wer den Menschen Zuversicht gibt, der festigt auch die Demokratie und schützt Deutschland. In diesem Zusammenhang warnte Spahn vor Radikalisierungstendenzen am linken und rechten Rand. Der Parteitag der Linken habe einmal mehr gezeigt, dass diese Partei mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun habe, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef. Deren Radikalismus möge auf Social Media trendig verpackt sein, aber „es bleibt Radikalismus und eine Gefahr für unsere Demokratie“.
