Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vor rund fünfzig Jahren gab es einen Werbespruch, der lautete: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! In einer solchen Situation befindet sich gegenwärtig die schwarz-rote Koalition. Und in einem solchen Geist muss sie arbeiten. Von einer „brutalen Verdichtung“ der Aufgaben spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn. Denn zeitgleich müssen eine Menge Großprojekte auf den Weg gebracht werden, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Hände verzagt in den Schoß zu legen, ist keine Alternative.
Mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Koalition in dieser Woche den Anfang gemacht – den Anfang, was die großen Baustellen angeht: Sozialversicherungen, Haushalt, Steuern. Bei der Krankenkasse geht es darum, die Finanzen in Ordnung zu bringen und die Beitragssätze stabil zu halten.
Auf anderen Gebieten hat die Koalition bereits etliches vorzuweisen, aber auch hier gibt es kein Verschnaufen. 13 erste Lesungen standen auf dem Programm des Bundestags. So behandelte er das Gebäudemodernisierungsgesetz, um den Immobilienbesitzern die freie Wahl beim Einbau einer Heizung zurückzugeben. In finaler Lesung verabschiedete er eine Regelung, mit der die Anerkennung von Scheinvaterschaften erschwert wird. Hintergrund ist, dass Männer mit deutschem Pass durch die Anerkennung der Vaterschaft der Mutter des Kindes und weiteren Angehörigen den Familiennachzug nach Deutschland ermöglichen – ein klarer Fall von Rechtsmissbrauch, dem die Koalition einen Riegel vorschiebt.
Was darüber hinaus im Bundestag debattiert wurde und welche anderen Themen die Unionsfraktion bewegten, erfahren Sie in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Strukturreformen: Spahn wirbt für Kompromissbereitschaft
Angesichts der Vielzahl bevorstehender Reformen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn für Kompromissbereitschaft geworben. „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber auch einsam“, sagte Spahn. Er forderte weniger rote Linien und mehr Bereitschaft zur Verantwortung. Reformen seien die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen könne. „Die Koalition arbeitet an mehreren Großprojekten gleichzeitig“, sagte der Fraktionsvorsitzende unter Verweis auf die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Einkommensteuer.
In gewöhnlichen Zeiten würde jedes dieser Gesetzesvorhaben ausreichen, um eine Woche zu füllen. „Aber wir haben eben keine gewöhnlichen Zeiten.“ Die zwanziger Jahre seien ein anstrengendes Jahrzehnt. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies darauf hin, dass ein Reformpaket dieser Größenordnung seit mehr als 20 Jahren nicht mehr umgesetzt wurde. Die Unionsfraktion wolle „Motor der Reformen sein“, betonte er. Spahn und Hoffmann drangen auch auf Haushaltskonsolidierung und die Vermeidung neuer Schulden.
Spahn: Deutschlands Stärke ist Europas Stärke
In Zeiten globaler Verwerfungen muss Europa zu neuer Stärke finden. Dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel: „Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist.“ Um diese Stärke zu erhalten, brauche es umfassende Reformen – der sozialen Sicherungssysteme, des Haushaltes und der Steuern. Es geht um nichts weniger als die Kernmodernisierung unseres Landes, unterstrich der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.
Zum Europäischen Rat in der kommenden Woche gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Auch er warb für tiefgreifende Strukturreformen. Die Bundesregierung müsse „das Fundament so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt trägt“, sagte Merz. Diese Reformen fügten sich ein in einen größeren Zusammenhang. Die Regierung arbeite „für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet“. Dabei sprach er EU-Handelsabkommen mit neuen Partnern an, drang auf Bürokratieabbau in Brüssel und mahnte einen maßvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln auch auf europäischer Ebene an.
Union wirft der AfD moralische Verwahrlosung vor
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben die Anbiederung der AfD an den russischen Machthaber Wladimir Putin angeprangert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierten sie vor allem eine Reise von AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Bei dieser Reise handele es sich weder um Diplomatie, noch diene sie nationalen deutschen Interessen, monierte der CDU-Abgeordnete Knut Abraham. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, warf den AfD-Abgeordneten vor, mit ihrem Verhalten die Sicherheit Deutschlands und Europas aufs Spiel zu setzen.
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in der AfD eine außenpolitische Laienschauspielertruppe. Auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, der Bühne des Kreml, hätten diese Abgeordneten sich bereitwillig vorführen lassen, hätten dort Stimmung gegen Deutschland und seine Bündnispartner gemacht. „Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass?“, fragte Amthor. „Sie sind keine Patrioten. Sie sind peinlich für Deutschland.“ Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann warf der AfD moralische Verwahrlosung vor, wenn sie Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Verbrechen dort verharmlose.
Was gibt es sonst noch?
Mehr Freiheit im Heizungskeller: Die Koalition hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht, welches das Habecksche Heizungsgesetz ablösen soll. Damit können Haus- und Wohnungseigentümer endlich wieder frei enscheiden, welche Heizung sie einsetzen, wenn die alte kaputt geht, betonen der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz und der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Neben Wärmepumpen, Holz- und Pelletheizungen können auch moderne, effiziente Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Der Klimaschutz kommt trotzdem nicht zu kurz, denn fossilen Brennstoffen müssen schrittweise erneuerbare wie Biomethan beigemischt werden. Die Neuregelung ist praxistauglich und technologieoffen, unterstreicht Lukacz. Und sie fördert die Investitionsbereitschaft, ergänzt Lenz.
Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der direkte Draht der Bürgerinnen und Bürger ins Parlament. Über den Petitionsausschuss können sie Gesetzesvorhaben anstoßen. Dort können sie auch ihre individuellen Beschwernisse vorbringen. Allein im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürger mit ihren Anliegen an das Gremium, 69 Prozent dieser Bitten persönlicher Art. Jede Bitte wird geprüft. In jedem Fall wird eine Lösung angestrebt. „Es lohnt sich, diesen Weg zu gehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Andreas Mattfeldt. Als erfolgreich bezeichnete er Aufforderungen an den Ausschuss zum stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt. Sie mündeten in ein Gesetz, das die Überwachung von Tätern mit Hilfe der elektronischen Fußfessel ermöglicht. In einer anderen Petition wurde die Abschaffung von Feinstaubplaketten für Elektrofahrzeuge gefordert, was die Bundesregierung ebenfalls aufgegriffen hat.
Die Staaten des Westbalkan streben seit mehr als einem Jahrzehnt in die Europäische Union. Der stockende Beitrittsprozess sorgt bei den Kandidaten teils für Resignation, teils für Abwendung von der EU. Nun bringt ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorschlag zu einer stufenweisen Integration Bewegung in die Sache. Der europapolitische Sprecher Tilman Kuban begrüßt den Versuch einer Vereinfachung und Beschleunigung des Prozesses bei gleichzeitiger Wahrung der Beitrittskriterien. „In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, sagt er. Wer Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa wolle, müsse die Erweiterung daher konsequent vorantreiben. Gleichzeitig dringt Kuban auf eine Reform der EU-Institutionen, damit die Gemeinschaft auch im erweiterten Format handlungsfähig bleibe.
Als Konsequenz aus der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen empfiehlt Jürgen Hardt für die Zukunft eine bessere Abstimmung der EU-Staaten untereinander. Beim Wettbewerb um zwei Sitze waren drei EU-Staaten gegeneinander angetreten. Während Portugal und Österreich die erforderliche Stimmenzahl erhielten, reichte es für Deutschland nicht. Man müsse der Welt zeigen, dass die Europäer gemeinsam agierten, sagte der außenpolitische Sprecher in der phoenix-runde (9.6.2026). Er monierte auch, dass Deutschland seine Bewerbung erst Jahre nach Österreich und Portugal eingereicht hat. „Handwerkliche Gründe haben überwogen“, lautete seine Bewertung der Niederlage – auch wenn politisch mit harten Bandagen gekämpft worden sei.
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Wir brauchen alle Seiten, alle Seiten an einem Tisch. Wir brauchen die Reformagenda für Deutschland.“
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, im ZDF-Morgenmagazin am 10.6.2026 zur Einbeziehung der Sozialpartner in den Reformprozess
