- Regierungserklärung zum EU-Gipfel
- Umfassende Strukturreformen als Voraussetzung für Stärke
- Ukraine weiter unterstützen
In Zeiten globaler Verwerfungen muss Europa zu neuer Stärke finden. Dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel: „Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist.“ Um diese Stärke zu erhalten, brauche es umfassende Reformen – der sozialen Sicherungssysteme, des Haushaltes und der Steuern. Es geht um nichts weniger als die Kernmodernisierung unseres Landes, unterstrich der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.
Zum Europäischen Rat in der kommenden Woche gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Auch er warb für tiefgreifende Strukturreformen. Die Bundesregierung müsse „das Fundament so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt trägt“, sagte Merz. Diese Reformen fügten sich ein in einen größeren Zusammenhang. Die Regierung arbeite „für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet“. Dabei sprach er EU-Handelsabkommen mit neuen Partnern an, die Wachstumsdynamiken in Europa und Deutschland anstoßen können. Er drang auf Bürokratieabbau, um technologische Innovationen zu erleichtern. Und er mahnte einen maßvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln auch auf europäischer Ebene an.
„Die Ukraine gehört zu Europa“
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits im fünften Jahr tobt, betonte Merz: „Die Ukraine gehört zu Europa und in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.“ Auch Jens Spahn betonte die fortwährende Bereitschaft zur Unterstützung Kiews, damit das Land den Aggressor abzuwehren kann. „Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke.“ Der Machthaber im Kreml, Wladimir Putin, verstehe nur diese Sprache.
AfD-Politiker sind „Marionetten des Kreml“
Spahn und Hoffmann kritisierten mit scharfen Worten Vertreter der AfD, die zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum gereist waren und grundsätzlich die Nähe zum russischen Machthaber suchen. „Sie sind Putins willfährige Helfer, Sie sind Putins Sprachrohr“, warf der Fraktionsvorsitzende ihnen vor. „Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.“ Hoffmann sprach von „Marionetten des Kreml“, bei denen Putin die Fäden ziehe und für die er den Text liefere.
Kompromisse in der politischen Mitte finden
Die Koalitionsfraktionen hingegen wollen Deutschland wieder stark machen mit den geplanten umfassenden Strukturreformen. Spahn räumte ein, dass derzeit sehr viel zeitgleich passiere. Die Debatten seien „brutal verdichtet“. Weil es um viel gehe, verstehe er Beharrungsreflexe bei dem ein oder anderen. Indes gelte: „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam.“ Der Fraktionschef warb dafür, weniger rote Linien zu ziehen und mehr Bereitschaft zur Verantwortung zu zeigen. „Wir wollen Kompromisse in der politischen Mitte finden“, unterstrich er. Ziel sei es, wieder einen Aufschwung herbeizuführen. Nur Wirtschaftswachstum halte die Sozialsysteme tragfähig. „Wir wollen, dass der Kuchen wieder größer wird, und wir wollen, dass alle etwas davon haben.“ Hoffmann fügte hinzu: „Nichts tun ist keine Option.“
