- Koalition arbeitet an vielen Großprojekten gleichzeitig
- Reformen sind Voraussetzung für Wachstum
- Jahrzehnt geprägt von abrupten Veränderungen
Angesichts der Vielzahl bevorstehender Reformen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn für Kompromissbereitschaft geworben. „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber auch einsam“, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche. Er forderte weniger rote Linien und mehr Bereitschaft zur Verantwortung. Reformen seien die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen könne.
„Die Koalition arbeitet an mehreren Großprojekten gleichzeitig“, sagte der Fraktionsvorsitzende unter Verweis auf die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Einkommensteuer. In gewöhnlichen Zeiten würde jedes dieser Gesetzesvorhaben ausreichen, um eine Woche zu füllen. „Aber wir haben eben keine gewöhnlichen Zeiten.“ Die zwanziger Jahre seien ein anstrengendes Jahrzehnt.
Dreißiger Jahre müssen ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden
Dieses Jahrzehnt ist bislang geprägt von einer Reihe abrupter und tiefgreifender Veränderungen: von der Corona-Pandemie über die Veränderungen der globalen Machtverhältnisse bis zu den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine. Es ist geprägt von der Energiekrise, von Rezession und Stagnation und dem Aufkommen der Künstlichen Intelligenz. Vor diesem Hintergrund müsse die Koalition, so Spahn, eine Menge arbeiten, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen, für sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. „Die Anstrengung ist die Basis dafür, dass die dreißiger Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden.“
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies darauf hin, dass ein Reformpaket dieser Größenordnung seit mehr als 20 Jahren nicht mehr umgesetzt wurde. Die Unionsfraktion wolle „Motor der Reformen sein“, betonte er. Spahn und Hoffmann drangen auch auf Haushaltskonsolidierung und die Vermeidung neuer Schulden. Sie äußerten zudem die Hoffnung, dass die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – ihrer Verantwortung gerecht werden und die Strukturreformen unterstützen.
Lohnnebenkosten begrenzen
Der Bundestag berät in dieser Woche zwei der Großprojekte in erster Lesung: die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Sanierung der Krankenkassen ist deshalb so bedeutsam, weil sich eine riesige Finanzlücke auftut, die ohne Reform nur über steigende Beitragszahlungen von Versicherten und Arbeitgebern gestopft werden könnte. Wenn Arbeit aber immer teurer wird, dann sind Arbeitsplätze bedroht und das Wirtschaftswachstum wird ausgebremst. Daher ist die Begrenzung der Lohnnebenkosten ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion.
Heizungseinbau: Bürger können wieder frei entscheiden
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schafft die Koalition das Habecksche Heizungsgesetz ab – ein Bürokratiemonster, das den Menschen die Freiheit nahm zu entscheiden, wie sie künftig heizen wollen. „Diese Freiheit geben wir zurück“, betonte Spahn. Bürokratiekosten von fünf Milliarden Euro ließen sich so einsparen. Insgesamt berät der Bundestag 13 Gesetze in erster Lesung, eine stattliche Anzahl.
