- Aktuelle Stunde im Bundestag
- Reisen von AfD-Politikern zum St. Petersburger Wirtschaftsforum angeprangert
- Unterstützung für die Ukraine bekräftigt
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben die Anbiederung der AfD an den russischen Machthaber Wladimir Putin angeprangert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierten sie vor allem eine Reise von AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg. Bei dieser Reise handele es sich weder um Diplomatie, noch diene sie nationalen deutschen Interessen, monierte der CDU-Abgeordnete Knut Abraham. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, warf den AfD-Abgeordneten vor, mit ihrem Verhalten die Sicherheit Deutschlands und Europas aufs Spiel zu setzen.
Während der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zuvor hatten sich bereits Fraktionschef Jens Spahn und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, empört über das Verhalten der AfD gezeigt. Spahn warf ihr vulgären Populismus und Verrat am Vaterland vor. Hoffmann nannte ihre Abgeordneten Marionetten des Kreml.
„Laienschauspielertruppe“ auf der Bühne des Kreml
In der aktuellen Stunde hielt Philipp Amthor der AfD den Spiegel vor. Bei dieser Partei handele es sich um eine außenpolitische Laienschauspielertruppe, die peinlich für Deutschland sei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, der Bühne des Kreml, hätten diese Abgeordneten sich bereitwillig vorführen lassen, hätten dort Stimmung gegen Deutschland und seine Bündnispartner gemacht. „Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass?“, fragte Amthor. „Sie sind keine Patrioten. Sie sind peinlich für Deutschland.“
AfD verharmlost russische Kriegsverbrechen
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann warf der AfD moralische Verwahrlosung vor, wenn sie Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Verbrechen dort verharmlose. „Sie verhöhnen den Freiheitswillen der Ukraine“, sagte Volkmann. Die Redner der CDU/CSU-Fraktion bescheinigten den Ukrainern beispielhaften Mut und Patriotismus, der aller Unterstützung wert sei. Sie erinnerten außerdem daran, dass die Ukraine damit auch die Freiheit in Europa verteidige. Florian Hahn verwies darauf, dass die AfD seit langem einen Stopp der Unterstützung Kiews fordert. Scheinheilig setze sie auf Verhandlungen. Putin jedoch könne jederzeit den Krieg beenden, wenn er es wolle.
Wohlstand und Handel nur auf der Basis des Völkerrechts
Die Unionsfraktion distanzierte sich auch von dem Ansinnen der AfD, mit Russland Handel zu treiben, solange der verbrecherische Angriffskrieg andauert. Man könne nicht im Tausch für billige Energie die Kriegskasse Putins füllen, sagte Abraham: „Es gibt moralische Stoppschilder!“ Volkmann ergänzte, die Grundlage des deutschen Wohlstandes sei nicht russisches Gas oder russischer Rubel, sondern der Respekt vor dem Völkerrecht, ohne den es keinen freien Handel gebe und ohne den Deutschland keine Exportnation sein könne.
