Corona-Politik der Koalition „unverantwortlich"

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie lehnt die Unionsfraktion die Änderungen der links-gelben Koalition am Infektionsschutzgesetz ab. „Das ist der falsche Weg für Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Stracke, in der Bundestagsdebatte zur abschließenden Lesung. Sein Amtskollege Thorsten Frei nannte die Haltung der neuen Koalitionäre unverantwortlich.

Angesichts rasant steigender Inzidenzen und einer zunehmenden Auslastung der Intensivstationen beantragte die Unionsfraktion die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate. Denn dies ist nach den Worten von Stracke das „bewährte Rechtsinstrument“ und „der passgenaue Rahmen“ für die Bundesländer, um geeignete und der Situation vor Ort angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert betonte: „Es braucht die epidemische Lage, um schnell handeln zu können, auch und gerade um Familien zu schützen.“

Handlungsoptionen der Länder werden beschnitten

Den Gesetzentwurf der künftigen Koalition kritisierten Frei und Stracke scharf, weil damit die Handlungsmöglichkeiten der Länder beschnitten werden. „Die Zahlen gehen hoch und Sie reduzieren die Maßnahmen. Das kann nicht gut gehen“, warnte Stracke. Frei nannte es unverantwortlich, denjenigen in den betroffenen Ländern „Instrumente aus der Hand zu schlagen, wenn man nicht weiß, wie sich die Pandemie entwickelt“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen guten Rechtsrahmen und Sie ersetzen ihn durch etwas, was weniger wertvoll ist.“ Katja Leikert monierte, dass der Gesetzentwurf der Koalitionäre weniger Rechtssicherheit biete.

Dieser Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche auf Druck der CDU/CSU-Fraktion an verschiedenen Stellen „hektisch nachgebessert“ worden, wie der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, feststellte. Luczak machte allerdings deutlich: „Das reicht immer noch nicht aus.“ Der Instrumentenkasten sei weiterhin kleiner als der, den die Rechtsgrundlage der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bereitstelle. Die Unionsfraktion sei jederzeit zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung bereit, kündigte der CDU-Politiker an.

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“

Mit Blick auf die unglaubliche Dynamik der vierten Corona-Welle forderte Frei: „Wir müssen aufhören, akademische Diskussionen zu führen. Es geht um die Menschen im Land.“ An die Bürgerinnen und Bürger, die noch zweifeln, appellierte Stracke, sich impfen zu lassen. Die Lage sei hoch dramatisch. Das Land steuere auf einen sehr schweren Winter zu. „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“