Jürgen Hardt
Vorsitzender: Jürgen Hardt

AG Auswärtiges

Außenpolitik auf der Basis klarer Werte

Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Sie basiert auf einem klaren Wertefundament und ist fest verankert in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Zum Wertekanon gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Rechte von Minderheiten. Anspruch der Unionsfraktion ist es, dass weltweit immer mehr Menschen ihr Leben auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Angesichts einer Vielzahl von gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Welt sind Krisenbewältigung und Konfliktvermeidung Hauptaufgaben der deutschen Außenpolitik - insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Aber auch die Stärkung der internationalen, regelbasierten Ordnung ist ein Kerninteresse Deutschlands. Deutschland nutzt seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 ebenso wie seine Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 dazu, sein Gewicht in den Dienst der internationalen Diplomatie zu stellen.

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Für einen starken Multilateralismus

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der festen Überzeugung, dass globale Probleme und Herausforderungen nur im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft nachhaltig gelöst werden können. Dies gilt für den internationalen Terrorismus ebenso wie für den Klimawandel, die Herausforderungen von Flucht und Migration oder Bedrohungen im Cyberraum. Die Vereinten Nationen sind die einzige universell legitimierte Institution, in der sich die Staaten der Weltgemeinschaft den globalen Problemen widmen. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Vereinten Nationen zu stärken, dabei aber immer auch Reformimpulse zu geben. Mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für Frieden und Konfliktlösung auf der Welt. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges begleitet die Sicherheitsratsmitgliedschaft eng.

Transatlantische Partnerschaft

Grundpfeiler der deutschen und der europäischen Außenpolitik ist die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika – unabhängig von der Frage, wer im Weißen Haus die Regierung führt. Denn im Angesicht der vielfältigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt können weder die Europäische Union noch die USA alleine die Probleme dieser Welt lösen. Ob es um den negativen Einfluss des Irans im Nahen und Mittleren Osten, um den Zugang zum chinesischen Markt, die Befriedung Libyens oder um die Eindämmung des nordkoreanischen Atomprogramms geht - der transatlantische Schulterschluss ist Grundvoraussetzung für tragfähige Lösungen. Die Unionsfraktion will auch die beiden Wirtschaftsräume wieder enger aneinanderbinden und Handelsschranken abbauen. Für die CDU /CSU-Bundestagsfraktion gilt der Leitsatz: Transatlantisch bleiben – europäischer werden.

 Verantwortliche Sicherheitspolitik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO, dem Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges setzt sich für eine aktive Rolle Deutschlands im Bündnis ein – entsprechend seiner Größe und Wirtschaftskraft. Hierzu zählt auch die Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges hat sich wiederholt zu den Verpflichtungen des NATO-Gipfels von Wales bekannt, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Zugleich legt sie Wert darauf, dass Deutschland effizientere Fähigkeiten entwickelt und in das Bündnis einbringt. Die Unionsfraktion wirbt auch dafür, sich substanziell an friedenschaffenden Auslandsmissionen zu beteiligen – dort, wo die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten einen Mehrwert erbringen kann.

Russland muss Minsker Abkommen umsetzen

Die Annexion der Krim und Russlands Vorgehen in der Ostukraine sind weder mit dem Völkerrecht noch mit den Prinzipien der OSZE vereinbar. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind daher absolut gerechtfertigt. Eine Aufhebung kommt für die Unionsfraktion nur dann in Frage, wenn Moskau das Minsker Abkommen über die Befriedung der Ostukraine vom Februar 2015 vollständig umsetzt. Zu den Bedingungen, die das Abkommen auflistet, zählen nicht zuletzt ein uneingeschränkter Zugang der OSZE-Beobachter zum Konfliktgebiet und der Abzug der schweren Waffen von dort.

Mit der Verstärkung der Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei den östlichen NATO-Partnern wie Polen oder den baltischen Staaten Befürchtungen ausgelöst, ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden. Deshalb ist es richtig, dass das transatlantische Bündnis - gemäß der NATO-Russland-Akte - zusätzliche Bataillone mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten in diesen vier Staaten stationiert. Deutschland leistet mit der Führung des Bataillons in Litauen, aber auch mit seinem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin einen substanziellen Beitrag für die Sicherheit seiner Nachbarn im Osten.

Besondere Beziehungen zu Israel

Deutschland ist Freund und Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Im Gedenken an die Shoah bekennt sich Deutschland zur besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Arbeitsgruppe Auswärtiges setzt sich dafür ein, die besondere Freundschaft zu Israel zu pflegen und die Verantwortung für Israel mit Leben zu füllen. Hierzu gehören nicht nur enge Beziehungen auf allen Ebenen, sondern auch die Vertretung israelischer Interessen auf der Welt.

So ist es nicht hinnehmbar, dass der Iran auf aggressive Weise die Existenz Israels bedroht. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Hisbollah Israel offen und aggressiv das Existenzrecht abspricht und das Land mit Waffengewalt bedroht. Daher hat die Unionsfraktion eine Initiative im Bundestag ergriffen, mit der der Bewegungsradius der Hisbollah deutlich eingeschränkt werden soll. Vor allem die künstliche Trennung in einen „politischen“ und einen „militärischen“ Arm wird darin aufgehoben. Ebenso lehnt die Arbeitsgruppe Auswärtiges die BDS-Bewegung entschieden ab, die zum Boykott Israels aufruft. Sie hat diese Position in Anträgen, Gesprächen und bei Reisen nach Israel und in die Region untermauert.

Verhältnis zu China

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein starkes Interesse an guten Beziehungen zu China. Diese Beziehungen müssen allerdings auf der Grundlage allgemeinverbindlicher völkerrechtlicher Regeln und Standards basieren. Eine echte Partnerschaft ist dabei nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen für beide Seiten möglich. Dies betrifft ebenso die Hoheit über Daten und Schlüsseltechnologien wie den diskriminierungsfreien Zugang zum Markt des jeweils anderen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet ungeachtet der vorhandenen Systemkonkurrenz, dass den Ankündigungen Pekings, für Multilateralismus und gegen Protektionismus einzutreten, auch Taten folgen.

Religionsfreiheit weltweit durchsetzen

Für die CDU/CSU-Fraktion gehört die Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu den wichtigsten Menschenrechten überhaupt. Auf ihre Initiative hat die Bundesregierung einen ersten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit verfasst. Darin wird deutlich, dass Diskriminierungen unterschiedliche Formen annehmen können. So dürfen sich Menschen in einigen Ländern überhaupt nicht zu einer Religion bekennen. In anderen wird Gläubigen der Zugang zu öffentlichen Ämtern oder der Bau religiöser Einrichtungen verwehrt. Christen sind mit über 100 Millionen Menschen in 50 Ländern die meistverfolgte Religion weltweit. 

Afrika im Fokus – Für eine stabile Entwicklung der Sahelregion

Die CDU/CSU-Fraktion widmet Afrika besondere Aufmerksamkeit – einem Kontinent der Chancen, aber auch der Herausforderungen. Während viele Staaten Subsahara-Afrikas hohe Wachstumsraten und Entwicklungsfortschritte aufweisen, werden Teile Nordafrikas zunehmend instabiler. Bewaffnete Konflikte dehnen sich dort aus; radikalislamische Gruppen gewinnen an Einfluss. Deutsche Afrikapolitik muss diesen gegensätzlichen Entwicklungen Rechnung tragen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich im eigenen wohlverstandenen Interesse intensiv für eine Stabilisierung Nordafrikas und der Sahelregion ein. Ein zentraler Baustein hierfür ist der „Berliner Prozess“ zur Stabilisierung Libyens, den die Fraktion intensiv begleitet. Die Befriedung Libyens ist der Schlüssel zur weiteren Stabilisierung Nord- und Westafrikas. Nur wenn es gelingt, Libyen in eine friedliche Zukunft zu führen, kann die gesamte Region stabilisiert werden.

Fluchtursachen eindämmen

Auch wenn der Höhepunkt der Migrationsbewegung überwunden und die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge wieder deutlich gesunken ist, bleibt die Bekämpfung von Fluchtursachen eine der Hauptaufgaben der deutschen Außenpolitik. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik hat sich vielfach mit der Herausforderung, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und Fluchtursachen einzudämmen, beschäftigt. In Positionspapieren und Veranstaltungen wurde veranschaulicht, dass Migrationsströme aus dem Balkan, dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und dem afghanisch-pakistanischem Raum unterschiedlichste Ursachen haben. Nur in einem Zusammenspiel von Außen-, Europa-, Innen-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Entwicklungs- sowie Klima- und Umweltpolitik können die Herausforderungen bewältigt werden. Die Regierungen der Herkunftsstaaten müssen ihre Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensperspektiven ihrer Bürger wahrnehmen.

Stand: Februar 2020