Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn: Europa braucht Willen zur Macht
Der Krieg in Nahost, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – all dies erfordert eine Rückbesinnung Europas auf eigene Fähigkeiten. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke“, mahnte Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag. Die Europäische Union habe Marktmacht, aber ihr fehle oft der Wille zu politischer Macht. Auch Kanzler Friedrich Merz rief die EU auf, „geschlossen und zielstrebig“ die Freiheit und die Sicherheit des Kontinents in die eigene Hand zu nehmen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es auf Initiative Deutschlands vor allem um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Überschattet wurde er vom anhaltenden Krieg der USA und Israels gegen Iran. Nicht nur stört es die Europäer, dass US-Präsident Donald Trump sie vor Beginn des Krieges nicht konsultiert hat, sie tragen auch die wirtschaftlichen Konsequenzen. Merz unterstrich: „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Gleichwohl bekannten sich Merz und Spahn zur Partnerschaft mit den USA. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, befand es für gut, dass das Regime in Teheran empfindlich getroffen wurde. Dies sei ein „Gewinn für unsere Sicherheit“.
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Iran-Krieg: Spahn kündigt Paket zur Dämpfung der Spritpreise an
Die als Folge des Iran-Kriegs gestiegenen Ölpreise werden für Verbraucher und Unternehmen zu einer immer größeren Belastung. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn versprach daher baldige Abhilfe für Pendler und Handwerksbetriebe. Spahn sagte zu Beginn der Bundestagswoche: „Wir handeln zügig und besonnen.“ Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, unterstrich: „Die Koalition lässt die Menschen mit den Spritpreisen nicht allein.“
Ein Paket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise wurde in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und wird nächste Woche verabschiedet. Um Druck aus dem Markt zu nehmen, wird ein Teil der Ölreserve freigegeben. Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen. „Wir sorgen dafür, dass nicht alle paar Minuten die Preise an den Zapfsäulen geändert werden“, sagte Spahn. Senken dürften die Tankstellen ihn jedoch jederzeit. Außerdem kündigte er eine Verschärfung des Kartellrechts an. „Künftig müssen die Konzerne beweisen, dass sie sich nicht über Gebühr bereichern.“
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Wettbewerb: Mit Marktwirtschaft gegen den Preisschock an den Tankstellen
Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen pariert die CDU/CSU-Fraktion mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Trotz des Iran-Krieges gibt es auf dem Weltmarkt derzeit keinen Mangel an Kraftstoffen, der das Ausmaß des Anstiegs rechtfertigen würde. Daher „gilt es, den Markt wieder in richtigen Bahnen zu lenken“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tilman Kuban, im Bundestag. Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mineralölmarkt zu unterbinden, brachte die unionsgeführte Koalition ein Maßnahmenpaket auf den Weg. Damit beweise man Handlungsfähigkeit, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz.
Infolge des Iran-Krieges sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten überdurchschnittlich gestiegen. Man werde „den Verdacht nicht los, da machen sich die Mineralölkonzerne durchaus die Taschen voll“, sagte Kuban in einer aktuellen Stunde zum Wettbewerb an den Tankstellen, die die Koalition beantragt hatte. Auch Lenz forderte, das Kartellamt müsse genau hinschauen. Er betonte: „Es gibt kein Recht auf Abzocke.“
Was gibt es sonst noch?
Die Unionsfraktion dringt auf tiefgreifenden Bürokratieabbau in der EU. Nur wenn in großem Umfang Auflagen und Regeln verringert würden, könne die Europäische Union wettbewerbsfähiger werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Die EU-Kommission forderte Lips auf, einen großen Wurf vorzulegen und nicht im Klein-Klein zu verharren. Dazu gehörten auch verbindliche Schritte zur Vertiefung des Binnenmarktes und zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Die Fraktionsvize bedauerte, dass die Kommission die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. So setze die Brüsseler Behörde mit dem Entwurf für ein Industriebeschleunigungsgesetz auf weitere Vorschriften und Pflichten statt auf offene Märkte, Regulierungsabbau und eine Verbesserung der Standortbedingungen.
Fraktionsvize Mathias Middelberg hält die Kritik der Wirtschaftsinstitute an der Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz für „verfrüht und in der Sache nicht zutreffend“. Middelberg wies im ZDF-Morgenmagazin (18.3.2026) darauf hin, dass das Sondervermögen erst seit Oktober 2025 verfügbar ist. Das ifo-Institut und das IW Köln bezögen sich also lediglich auf einen Drei-Monats-Zeitraum, während das gesamte Programm auf zwölf Jahre angelegt ist. Allerdings werde der Bundestag streng darauf achten, dass die Gelder korrekt verwendet würden. „Wir haben das größte Interesse daran, dass diese Mittel für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden“, betonte er. Denn nur wenn mit den Investitionen wirtschaftliches Wachstum angestoßen werden, mache sich das Programm am Ende auch bezahlt.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke erklärte zum Weltverbrauchertag: „Ein starker Verbraucherschutz sorgt dafür, dass Menschen sich auf Produkte, Dienstleistungen und Verträge verlassen können.“ Sie müssten vor unfairen Geschäftspraktiken, mangelhaften Waren und intransparenten Vertragsbedingungen geschützt werden. Gerade in einer zunehmend digitalen und globalisierten Wirtschaft müssten Verbraucherrechte konsequent weiterentwickelt werden. Das gelte etwa für Online-Plattformen oder KI-gestützte Angebote. Für Innovationen brauche es klare Regeln, die Missbrauch verhindern könnten.
Am 18. März ist in Deutschland erstmals der Tag der Demokratiegeschichte begangen worden. Er soll das Bewusstsein für die Grundlagen der deutschen Demokratie schärfen. Dazu zählt der 18. März 1793, als der „Rheinisch-deutsche Nationalkonvent“ in Mainz die Gründung eines von Kaiser und Reich unabhängigen Freistaates ausrief. Dazu zählen auch die Märzrevolution 1948 und die ersten freien Volkskammerwahlen der DDR 1990. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nannte den 18. März ein Schlüsseldatum für den Wunsch nach Freiheit und den langen Weg hin zu einer demokratischen Ordnung. Fraktionsvize Anja Weisgerber sagte, die Demokratie in Deutschland sei unter großen Opfern erkämpft worden. „Deshalb dürfen wir sie nicht als selbstverständlich ansehen.“ Die kulturpolitische Sprecherin Ottilie Klein nannte die Erinnerung einen „gelebten Einsatz für unsere freie Gesellschaft“.
