Die als Folge des Iran-Krieges gestiegenen Ölpreise werden für Verbraucher und Unternehmen zu einer immer größeren Belastung. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn versprach daher baldige Abhilfe für Pendler und Handwerksbetriebe. Spahn sagte zum Beginn der Bundestagswoche: „Wir handeln zügig und besonnen.“ Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, unterstrich: „Die Koalition lässt die Menschen mit den Spritpreisen nicht allein.“
Ein Paket zur Dämpfung der Kraftstoffpreise wird in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und in der kommenden Woche verabschiedet. Um Druck aus dem Markt zu nehmen, wird ein Teil der Ölreserve freigegeben. Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag die Preise für Benzin und Diesel erhöhen. „Wir sorgen dafür, dass nicht alle paar Minuten die Preise an den Zapfsäulen geändert werden“, sagte Spahn. Senken dürften die Tankstellen ihn jedoch jederzeit. Außerdem kündigte er eine Verschärfung des Kartellrechts an. „Künftig müssen die Konzerne beweisen, dass sie sich nicht über Gebühr bereichern.“
Regierungserklärung zum EU-Gipfel
Mit der Preisgestaltung an den Tankstellen wird sich der Bundestag auf Antrag der Koalition in einer aktuellen Stunde beschäftigen. Wettbewerbs- und Wachstumsfragen sowie der Iran-Krieg werden auch beim Europäischen Rat in Brüssel eine große Rolle spielen, zu dem der Bundeskanzler am Mittwoch eine Regierungserklärung im Parlament abgibt. Spahn zeigte sich erleichtert, dass Deutschland mit Kanzler Merz in diesen unruhigen Zeiten Führung in Europa übernimmt und dass er auf Augenhöhe mit den USA und China agiert. Merz vertrete deutsche Interessen, „klar in der Sache, besonnen im Ton“.
Zu den Forderungen von US-Präsident Donald Trump an die europäischen NATO-Partner nach militärischer Unterstützung zum Schutz der Straße von Hormus bekräftigte Spahn die Auffassung des Kanzlers, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und kein Interventionsbündnis. Darüber hinaus äußerte er die Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Libanon. Dort hat Israel eine Bodenoffensive gestartet, um die Hisbollah zu bekämpfen, die von Iran finanzierte islamistische Terrororganisation.