Der Krieg in Nahost, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – all dies erfordert eine Rückbesinnung Europas auf eigene Fähigkeiten. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke“, appellierte Unionsfraktionschef Jens Spahn an die Staats- und Regierungschefs der EU, die in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen. Die Europäische Union habe Marktmacht, aber ihr fehle oft der Wille zu politischer Macht. Auch Kanzler Friedrich Merz rief die EU auf, „geschlossen und zielstrebig“ die Freiheit und die Sicherheit des Kontinents in die eigene Hand zu nehmen.
Der Kanzler gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab, der auf Initiative Deutschlands die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in den Mittelpunkt rückt. Gleichzeitig wird es um den Krieg der USA und Israels gegen Iran gehen, der den Gipfel überschattet. Nicht nur stört es die Europäer, dass US-Präsident Donald Trump sie vor Beginn des Krieges nicht konsultiert hat, sie tragen auch die Konsequenzen mit Blick auf Lieferketten und Energiesicherheit. Merz unterstrich: „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Nichtsdestoweniger bekannte er sich zur Partnerschaft mit den USA und wies dem Mullah-Regime die Verantwortung für die gegenwärtige Krise zu. „Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung der transatlantischen Partnerschaft wird.“ Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wertete es als gut, dass das Regime in Teheran empfindlich getroffen und seine militärische Infrastruktur zerstört wurde. Dies sei ein „Gewinn für unsere Sicherheit“.
Partnerschaft bedeutet nicht „blinde Gefolgschaft“
Wie Merz, so nannte auch Jens Spahn die USA und Israel die engsten Verbündeten Deutschlands außerhalb Europas. „Aber enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft“, betonte er. Spahn formulierte die Erwartung, dass die Europäer in strategische Überlegungen einbezogen werden. „Dieser Krieg sollte bald enden, umso früher, desto besser“, mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: „Aber nicht um jeden Preis.“ Denn sollte das Terrorregime in Teheran gestärkt aus dem Krieg hervorgehen, dann würde es noch entschlossener nach der Atombombe greifen. Es würde weiter den Terror in den Nachbarländern finanzieren und somit dauerhaft Frieden und Stabilität in Nahost gefährden.
Europa braucht wirtschaftliche Aufhol-Agenda
In dieser Situation rief Spahn die Europäer auf, ihre Marktmacht zu nutzen, „um die Dinge in unserem Sinne zu beeinflussen“. Die Welt habe das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte sei hart, hektisch und hitzig. „Europa fährt zu oft noch im alten Gang“, kritisierte er. Deshalb müsse die EU ihre Entscheidungsmechanismen ändern, damit einige Mitgliedstaaten als Koalition der Willigen – „als Europa der Pioniere“ – vorangehen könnten. Wirtschaftlich gesehen brauche die EU eine „Aufhol-Agenda“ – von der Vollendung des Binnenmarktes, über die Errichtung einer Kapitalmarktunion und einer Energieunion bis hin zum schnelleren Abschluss von Handelsabkommen. Unabdingbar sei auch, dass die Bürokratie zurückgebaut werden.
Überflüssige Bürokratie muss weg
Ähnlich äußerte sich der Kanzler: „Nur vereint haben wir europäischen Staaten auch ein Machtpotenzial.“ Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, der Abbau von Bürokratie sei der „Schlüssel für unsere Stärke“. Er betonte: „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“ Auch den Abschluss neuer Handelsabkommen mahnte er an. Sie bedeuteten neue Chancen und mehr Widerstandsfähigkeit gegen geoökonomische Verwerfungen. Mit Blick auf die USA forderte er das Europaparlament zur schnellen Ratifizierung der gemeinsamen Zollvereinbarung auf. All dies trage bei zur „Selbstbehauptung dessen, was wir die freie Welt nennen“. Europa müsse seine eigenen Interessen benennen und verfolgen.