Die Preissteigerungen an den Zapfsäulen pariert die CDU/CSU-Fraktion mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Trotz des Iran-Krieges gibt es auf dem Weltmarkt derzeit keinen Mangel an Kraftstoffen, der das Ausmaß des Anstiegs rechtfertigen würde. Daher „gilt es, den Markt wieder in richtigen Bahnen zu lenken“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tilman Kuban, im Bundestag. Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mineralölmarkt zu unterbinden, brachte die unionsgeführte Koalition ein Maßnahmenpaket auf den Weg. Damit beweise man Handlungsfähigkeit, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz.
Infolge des Iran-Krieges sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten überdurchschnittlich gestiegen. Man werde „den Verdacht nicht los, da machen sich die Mineralölkonzerne durchaus die Taschen voll“, sagte Kuban in einer aktuellen Stunde zum Wettbewerb an den Tankstellen, die die Koalition beantragt hatte. Auch Lenz forderte, das Kartellamt müsse genau hinschauen. Er betonte: „Es gibt kein Recht auf Abzocke.“
Das Maßnahmenpaket, das noch vor Ostern in Kraft treten soll, sieht vor, dass Tankstellen – wie bisher in Österreich – künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Bislang steigen sie bis zu 50 Mal am Tag. Außerdem müssen Mineralölkonzerne künftig nachweisen, dass ihre Preisgestaltung angemessen ist. Mit dieser Beweislastumkehr reagiere man „klug, besonnen und marktwirtschaftlich“, betonte Kuban. Regulative Eingriffe in den Markt wie eine Spritpreisbremse oder ein Tankrabatt lehnte er vehement ab. „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld.“
Schnellschüsse vermeiden
Der Obmann der Union im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener, unterstrich, dass alle Eingriffe in den Markt nachvollziehbar und effizient sein müssen. Liege ein Marktmissbrauch vor, müssten die Behörden im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eingreifen. Er warnte aber vor „Schnellschüssen“. Mit ihnen würde nur der Populismus befeuert. Wiener wies auch darauf hin, dass die Koalition die Berufspendler zu Anfang des Jahres schon mit der Anhebung der Pendlerpauschale entlastet hat – auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg steht.
Wie sich die Preise für Benzin und Diesel weiterentwickeln, hängt stark davon ab, wie lange der Krieg dauert, wie lange also das Nadelöhr für die Öltanker am Persischen Golf, die Straße von Hormus, noch blockiert sein wird. Sollten weitere Preisschübe drohen, so müsse die Regierung sich fiskalisches Pulver trocken halten, meinte Wiener. Auch Lenz sagte, man behalte sich weitere Maßnahmen vor. Sie müssten aber „überlegt, zielgerichtet und wirksam“ sein.
