Liebe Leserinnen, liebe Leser,
trotz voller Agenda – der Bundestag hat in dieser Woche innegehalten, um den Opfern des Terroranschlages, den die Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel verübte, zu gedenken. Am dritten Jahrestag des Massakers versicherten die Abgeordneten der Koalition den jüdischen Mitbürgern, dass sie dem um sich greifenden Antisemitismus von linker, rechter und islamistischer Seite entschlossen entgegentreten werden.
Fatal, dass ausgerechnet einen Tag nach dem Gedenken die Berliner Landesverbände von SPD und Grünen sich auf Sondierungsgespräche mit der Linken verständigten, die in der Hauptstadt besonders radikal ist. Die Berliner Linke hat keine Berührungsängste mit Antisemitismus, Islamismus und Clan-Kriminalität. Dass SPD und Grüne ihr ohne Not die Tür zur Macht öffnen wollen, stößt in der Unionsfraktion auf Befremden – zumal mit der Berliner CDU ein Koalitionspartner der Mitte bereitstünde.
Immerhin gibt es auch Erfreuliches zu berichten. So hat das Wirtschaftsministerium – wie zuvor schon die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute – die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,3 Prozent angehoben. Auch wenn das Wachstum zu zwei Dritteln auf die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zurückzuführen ist, so zeigt sich doch ein Silberstreif am Horizont. Über dies und Weiteres lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Frei: Strukturreformen mit hohem Tempo umsetzen
Die CDU/CSU-Fraktion will die Strukturreformen, auf welche die Koalition sich bereits verständigt hat, „mit hohem Tempo“ umsetzen. Fraktionschef Thorsten Frei sagte, die Blaupause dafür, was zu tun sei, liege seit dem Sommer vor. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann kündigte an, man werde „die Dinge abarbeiten, die auf dem Tisch liegen“ – vom Haushalt 2027 über die Renten- und Pflegereform bis hin zu den Steuern.
Angesichts des dritten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel forderte Frei die Bürger auf, gegen jede Form des Antisemitismus klar Position zu beziehen. Der Fraktionsvorsitzende nannte den Antisemitismus, der seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auch auf Deutschlands Straßen um sich greift, bedrückend. In dem Zusammenhang äußerte er seine Besorgnis, dass die Linke in Berlin Anspruch auf die Landesregierung erhebt – eine Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus hat, die darüber hinaus Beziehungen ins Clan-Milieu unterhält und die Rolle der Polizei ins Zwielicht rückt.
Nach vier Jahren Stagnation: Deutschland wieder auf Wachstumspfad
Nach vier Jahren der Stagnation wächst die deutsche Wirtschaft endlich wieder. Für dieses Jahr hob die Bundesregierung die Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent an. Im Bundestag zeigte die CDU/CSU-Fraktion sich erfreut über die vorsichtige Erholung, forderte aber zugleich eine Unterfütterung des Wachstums. Es brauche dringend die geplanten Strukturreformen, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Auch der Bürokratieabbau müsse fortgesetzt werden, um die Unternehmen zu entlasten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Lenz, und der Obmann im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener, wiesen darauf hin, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine so lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation gegeben hat wie die zurückliegende. Gleichwohl sei Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit hoher Attraktivität für Investoren, sagte Lenz. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte das Wachstum auf zwei Faktoren zurück: Zu zwei Dritteln beruhe es auf den staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, zu einem Drittel auf den gestiegenen Exporten.
Ukraine vor dem fünften Kriegswinter: Union bekräftigt Solidarität
Der Ukraine steht der fünfte Kriegswinter bevor, und er droht härter zu werden als die vorangegangenen. Russland droht mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes, auf Wasser, Wärme, Strom. Die CDU/CSU-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine und versucht zu helfen, wo sie kann. Als Zeichen der ungebrochenen Solidarität hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut Kiew besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyi der Unterstützung Deutschlands versichert – sowohl bei der Verteidigung als auch bei Reparatur und Wiederaufbau der Infrastruktur.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt betonten in dem Zusammenhang, dass die Ukraine auch für die Sicherheit in Europa kämpft. Ein Sieg des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine würde „den Krieg mit all seinen Schrecken nur näher an unsere Grenzen bringen“, erklärte Röttgen. „Für unsere Sicherheit wäre das fatal, weshalb wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren.“
Jahrestag des Hamas-Terrors: Die Botschaft lautet „Nie wieder“
Zum dritten Jahrestag des Terroranschlags der Hamas gegen Israel hat der Bundestag der Opfer gedacht – der Toten, der Verschleppten, der Überlebenden. In einer Parlamentsdebatte nannte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, den Überfall am 7. Oktober 2023 das „größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust“. Von diesem Tag gehe die Botschaft des „Nie wieder“ aus. Nie wieder dürften jüdische Menschen Angst haben müssen, ihr Leben in Frieden und Freiheit zu gestalten, weder in Israel noch anderswo auf der Welt.
Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach nannte den 7. Oktober ein Tag des Grauens, der CSU-Abgeordnete Siegfried Walch sprach von einem Tag der Barbarei. Die Mitglieder der Unionsfraktion beklagten auch, dass sich seit dem Überfall auf Israel wieder vermehrt Antisemitismus und Judenhass in Deutschland breit macht. Walch sagte: „Der Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Es gibt ihn links, es gibt ihn rechts, es gibt ihn in der Mitte der Gesellschaft.“ Zunehmend zeige sich auch „importierter Antisemitismus“, der von Islamisten propagiert werde.
Was gibt es sonst noch?
Die beiden deutschen Forscher Peter Hegemann und Georg Nagel erhalten zusammen mit dem Amerikaner Karl Deisseroth in diesem Jahr den Nobelpreis für Medizin. Gemeinsam haben sie ein Werkzeug zur Erforschung der Kommunikation von Nervenzellen im Gehirn entwickelt. Die Auszeichnung ist nach den Worten von Fraktionsvize Inge Gräßle „nicht nur ein Zeichen für die Stärke des deutschen Forschungsstandortes, sondern auch ein Beleg für die Bedeutung der Biotechnologie“. Die Unionsfraktion sieht in der Nominierung der beiden Experten für Optogenetik eine Bestätigung des derzeitigen forschungspolitischen Kurses der Bundesregierung. „Mit ihrer High-Tech-Agenda hat sie die Biotechnologie als einen der Schlüsselsektoren ausgewählt, in denen Deutschland besonders gute Chancen hat, eine weltweite Spitzenposition einzunehmen“, erklärt Gräßle.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann zeigt sich schockiert über die Offenheit der Landesverbände von SPD und Grünen, in Berlin eine Koalition mit der Linken einzugehen – und das trotz der möglichen Alternative, mit der CDU zu regieren. Im Interview mit Welt-Fernsehen (7.10.2026) verwies Volkmann auf das „gestörte Verhältnis“ der Berliner Linken zum Antisemitismus, zur Clan-Kriminalität und in Teilen sogar zum politischen Islam. Diese Linken dürfe nicht „einfach so die Schlüssel zum Roten Rathaus bekommen“, warnte er und sprach von einem drohenden „Kulturbruch“. SPD und Grünen bescheinigte er eine besorgniserregende Fehleinschätzung hinsichtlich der Linken. Wenn die Berliner Linke Zugang zur politischen Macht bekäme, dann stelle sich die Frage: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Die Botschaft muss immer sein: Wir wollen mehr Netto vom Brutto.“
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bei der Ersten Beratung der Einkommensteuerreform 2027 am 8. Oktober 2026 im Bundestag
Wer macht von sich reden?
Die Fraktion hat Pascal Reddig zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und damit zum Obmann im entsprechenden Bundestagsausschuss gewählt. Der 31-jährige Jurist aus dem Wahlkreis Hanau sitzt seit 2025 im Bundestag und ist auch Vorsitzender der Jungen Gruppe.
