- Merz-Besuch in Kiew als Zeichen der Unterstützung
- Ukraine verteidigt die Sicherheit und Stabilität Europas
- Russland provoziert mit gefährlichen Nadelstichen
Der Ukraine steht der fünfte Kriegswinter bevor, und er droht härter zu werden als die vorangegangenen. Russland droht mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes, auf Wasser, Wärme, Strom. Die CDU/CSU-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine und versucht zu helfen, wo sie kann. Als Zeichen der ungebrochenen Solidarität hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut Kiew besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyi der Unterstützung Deutschlands versichert – sowohl bei der Verteidigung als auch bei Reparatur und Wiederaufbau der Infrastruktur.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt betonten in dem Zusammenhang, dass die Ukraine auch für die Sicherheit in Europa kämpft. Ein Sieg des russischen Machthabers Wladimir Putin in der Ukraine würde „den Krieg mit all seinen Schrecken nur näher an unsere Grenzen bringen“, erklärte Röttgen. „Für unsere Sicherheit wäre das fatal, weshalb wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren.“
„Gewalt darf sich nicht auszahlen“
Hardt sagte: „Deutschland ist auf Stabilität und Sicherheit angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand dauerhaft sichern wollen.“ Sollte die Ukraine fallen, würden Deutschland und die gesamte NATO noch vor ganz andere Herausforderungen gestellt. Deshalb dürfe Putin „aus seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht die Lehre ziehen, dass sich Gewalt in Europa auszahlt. Das käme uns viel teurer zu stehen als alle Hilfen für die Ukraine.“ Hardt widersprach damit Stimmen am rechten Rand, die behaupten, das Geld für die Ukraine werde im Inland dringender gebraucht. Dabei stellt sich diese Alternative nicht.
Drohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig Beispiel für hybriden Angriff
Bereits jetzt versucht Russland, mit gefährlichen Nadelstichen die Stabilität in Europa zu untergraben. Das beschränkt sich nicht nur auf Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, sondern umfasst auch Provokationen entlang der NATO-Ostflanke oder Sabotageakte in EU-Staaten, inzwischen mit sogenannten Wegwerfagenten. Jüngstes und bislang schwerwiegendstes Beispiel in Deutschland: der versuchte Drohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig, der die Bundesregierung zu diplomatischen Konsequenzen nötigte. Sie schloss unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn und kündigte das deutsch-russische Kulturabkommen, was die Schließung des Russischen Hauses in Berlin nach sich zieht.
Zur Strategie des Kreml erklärte Röttgen: „Putin versucht, Deutschland mit psychologischer Kriegsführung und hybriden Angriffen einzuschüchtern.“ Mit seinem Besuch in Kiew habe Bundeskanzler Merz klargemacht, dass Deutschland das nicht zulasse. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen entschlossen für unsere Interessen und Werte ein“, betonte der Fraktionsvize. Er unterstrich auch, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese Sicht teile.
„Deutschland muss immer auf der Seite der Freiheit stehen“
Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham nannte den Besuch des Kanzlers in Kiew „eine große Geste“. Merz war im Anschluss an die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in das von Russland überfallene Land gereist. „Die Geschichte der Wiedervereinigung lehrt uns eins“, betonte Abraham im Bundestag, „dass Deutschland immer auf der Seite der Freiheit stehen muss.“ Zur finanziellen Unterstützung der Ukraine sagte der CDU-Politiker: „Freiheit und Sicherheit sind kostbar.“ Seien diese einmal verloren, dann seien sie unbezahlbar.
