- Unionsfraktion begrüßt Prognose des Wirtschaftsministeriums
- Staatliche Investitionen und Exportwirtschaft sind Treiber
- Entwicklung mit Strukturreformen und Bürokratieabbau unterfüttern
Nach vier Jahren der Stagnation wächst die deutsche Wirtschaft endlich wieder. Für dieses Jahr hob die Bundesregierung die Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent an, von nur 0,5 Prozent im Frühjahr. Im Bundestag zeigte die CDU/CSU-Fraktion sich erfreut über die vorsichtige Erholung, forderte aber zugleich eine Unterfütterung des Wachstums. Es brauche dringend die geplanten Strukturreformen, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Auch der Bürokratieabbau müsse fortgesetzt werden, um die Unternehmen zu entlasten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach in der Aktuellen Stunde des Bundestages von einer „guten Nachricht“ für die Wirtschaft, auch wenn diese noch keine veritable Trendumkehr bedeute. Für 2027 hob das Ministerium seine Prognose von 0,9 auf 1,1 Prozent an, für 2028 sagte es 0,6 Prozent voraus. Das Wachstum führte Reiche auf zwei Faktoren zurück: Zu zwei Dritteln beruhe es auf den staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, zu einem Drittel auf den gestiegenen Exporten. Als Wachstumshemmnisse bezeichnete sie die konfliktreiche Weltlage, aber auch hausgemachte Probleme wie Arbeitskosten und ein Übermaß an Vorschriften für die Unternehmen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Lenz, und der Obmann im Wirtschaftsausschuss, Klaus Wiener, wiesen darauf hin, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine so lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation gegeben habe wie die zurückliegende. Gleichwohl sei Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit hoher Attraktivität für Investoren, sagte Lenz. Wachstum sei aber kein Selbstzweck. Es gehe darum, Wohlstand zu generieren und Einnahmen, mit denen die sozialen Sicherungssysteme finanziert werden könnten.
Lenz und Wiener forderten die Fortsetzung der strukturellen Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. „Der Aufschwung muss dauerhaft werden“, betonte Wiener. Neben den staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung brauche es auch private Investitionen und eine tragfähige Binnennachfrage. Positiv wertete er, dass sich die Stimmungslage bei den Unternehmen aufhelle, wie der ifo-Geschäftsklimaindex zeige.
Die beiden Politiker erteilten auch den wirtschaftspolitischen Forderungen vom rechten und linken Rand eine Absage. So würde eine Abkehr von der Europäischen Union, wie sie die extreme Rechte verlangt, die Unternehmen schwächen. Denn ein Gutteil der Exporte geht in den europäischen Binnenmarkt. Und die Enteignungsfantasien der Linken würden Investoren vergraulen.
