Jahrestag des Hamas-Terrors: Die Botschaft lautet „Nie wieder“

Zum dritten Jahrestag des Terroranschlags der Hamas gegen Israel hat der Bundestag der Opfer gedacht – der Toten, der Verschleppten, der Überlebenden. In einer Parlamentsdebatte nannte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, den Überfall am 7. Oktober 2023 das „größte Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust“. Von diesem Tag gehe die Botschaft des „Nie wieder“ aus. Nie wieder dürften jüdische Menschen Angst haben müssen, ihr Leben in Frieden und Freiheit zu gestalten, weder in Israel noch anderswo auf der Welt. 

Die Debatte stand unter dem Motto „Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Bei dem Terroranschlag auf israelischem Boden hatten 1.200 Menschen ihr Leben verloren, darunter zahlreiche junge Menschen, die auf einem Musikfestival gefeiert hatten. Andere waren am frühen Morgen aus ihren Häusern gezerrt worden, wurden erschossen, misshandelt, vergewaltigt und gequält. 233 wurden in den Gazastreifen verschleppt, in Kerkern und Tunneln gefangen gehalten, ihrer Menschenwürde beraubt – darunter sogar Kinder. Nicht alle kehrten lebend zurück.  

Zunehmend von Islamisten importierter Antisemitismus

Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach nannte den 7. Oktober ein Tag des Grauens, der CSU-Abgeordnete Siegfried Walch sprach von einem Tag der Barbarei. Die Mitglieder der Unionsfraktion beklagten auch, dass sich seit dem Überfall auf Israel wieder vermehrt Antisemitismus und Judenhass in Deutschland breit macht. In Teilen Deutschlands könnten Jüdinnen und Juden sich nicht mehr frei bewegen. Ihr Sicherheitsgefühl sei drastisch beeinflusst. Walch sagte: „Der Antisemitismus ist in allen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Es gibt ihn links, es gibt ihn rechts, es gibt ihn in der Mitte der Gesellschaft.“ Zunehmend zeige sich auch „importierter Antisemitismus“, der von Islamisten propagiert werde.

Warnung vor Täter-Opfer-Umkehr

Bosbach klagte an: „Es gibt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist.“ All seiner Opfer gedenke der Bundestag an diesem Jahrestag. Terrororganisationen wie die Hamas als Widerstandskämpfer gegen Israel zu bezeichnen, nannte sie verlogen. Sie sprach von „unerträglichen Verklärungsphantasien“. Auch Walch wandte sich scharf gegen die Täter-Opfer-Umkehr, die vor allem bei Islamisten und Linken verbreitet ist. Natürlich sei es legitim, die israelische Regierung zu kritisieren, sagte er. „Aber es ist niemals legitim, Israel das Existenzrecht abzusprechen.“ 

In diesem Zusammenhang kritisierte Jürgen Hardt scharf die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk, die Israel in einem Social-Media-Post in drastischer antisemitischer Weise verunglimpft hatte. Hardt warf Köktürk vor, Israel mit ihrer Wortwahl in eine Reihe mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich zu stellen. Ihre Rhetorik erinnere ihn an die AfD. Köktürks Forderungen ähnelten denen der Extremisten beider Lager, dabei sei Frieden nur gemeinsam möglich. Daran zeige Köktürk kein Interesse, sondern liefere die moralische Rechtfertigung für diejenigen, die Israel vernichten wollten, sagte er. Er forderte die Linke mit Nachdruck auf, sich von der Abgeordneten zu distanzieren. Bosbach versicherte: „Wir werden unser Land, unsere Straßen nicht dem Judenhass und dem Terror überlassen.“