- Blaupausen für Gesetze liegen vor
- Aufruf gegen jede Form des Antisemitismus
- Zum Jahrestag des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel
Die CDU/CSU-Fraktion will die geplanten Reformen, auf welche die Koalition sich bereits verständigt hat, „mit hohem Tempo“ umsetzen. Dies kündigte Fraktionschef Thorsten Frei zu Beginn der Bundestagswoche an. Die Blaupause dafür, was zu tun sei, liege seit dem Sommer vor, sagte Frei. Angesichts des dritten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel und seine Folgen forderte er die Bürger auf, gegen jede Form des Antisemitismus klar Position zu beziehen.
Frei nannte den Antisemitismus, der seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auch auf Deutschlands Straßen um sich greift, bedrückend. In dem Zusammenhang äußerte er seine Besorgnis, dass ausgerechnet an diesem Jahrestag die Linke in Berlin in Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen zur Bildung einer Landesregierung eintreten will – eine Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus hat, die darüber hinaus Beziehungen ins Clan-Milieu unterhält und die Rolle der Polizei ins Zwielicht rückt. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnte SPD und Grüne davor, eine Koalition mit der Berliner Linken einzugehen.
Frei und Hoffmann äußerten sich außerdem kritisch zur Situation in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach ihrem Wahlsieg erstmals den Landtagspräsidenten stellt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er schaue „mit größter Besorgnis“ nach Magdeburg, weil der AfD-Kandidat mehr Stimmen erhalten hat, als erwartet werden konnte. Hoffmann wies darauf hin, dass die AfD auf die Herausforderungen des Landes keine Lösungen anbiete. Sie verhalte sich rein destruktiv.
Für die Bundestagswoche kündigte Frei 16 bis 18 erste Lesungen von Gesetzesvorhaben an. Es seien „eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung“, die helfen können, das Land in eine positive Richtung zu entwickeln. In dem Zusammenhang verwies Frei auch auf die erhöhten Wachstumsprognosen, die Mut machten, auch wenn es noch keine Trendwende gebe. Wichtig sei, dass die Erfolge der Koalition in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen.
Mit Blick auf die großen Strukturreformen kündigte Hoffmann an, man werde „die Dinge abarbeiten, die auf dem Tisch liegen“ – vom Haushalt 2027 über die Renten- und Pflegereform bis hin zu den Steuern. Damit werde die Koalition bis weit ins nächste Jahr beschäftigt sein. Frei forderte, dass die Vorschläge der Expertenkommission zur Rente schnell in ein Gesetz gegossen werden.
