Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nicht nur die Bürger merken es im Portemonnaie, wenn internationale Krisen das Wirtschaftswachstum schwächen, Arbeitsplätze gefährden und die Inflation antreiben. Auch der Staat hat dann weniger Steuereinnahmen, kann entsprechend weniger ausgeben. In solchen Zeiten hat die Sanierung des Haushalts Vorrang. Genau darauf dringt die Unionsfraktion: auf Einsparungen, auf den Verzicht neuer Schulden, auf gezielte Investitionen in Wachstum. Das jedenfalls sind die Leitlinien für den Haushalt 2027, über den die Koalitionspartner verhandeln. Was sie darüber hinaus anpacken, um die Finanzen wieder auf solide Füße zu stellen: Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege und Rente, die allein schon wegen des demografischen Wandels unerlässlich sind.
Aber nicht nur die großen Reformen packt die unionsgeführte Koalition an. Sie dreht auch an anderen Stellschrauben, um einerseits die Wirtschaft voranzubringen, um andererseits den Bürgern Sicherheit zu geben. Unter anderem senkt sie die Luftverkehrssteuer, um die deutsche Luftfahrtbranche wettbewerbsfähiger zu machen. Sie gibt den Apotheken mehr Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit, um eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Und sie baut angesichts vielfältiger Bedrohungen einen wirksamen Bevölkerungsschutz auf, kümmert sich um Frauengesundheit und stärkt das Ehrenamt. Was darüber hinaus im Bundestag debattiert wurde und welche anderen Themen die Unionsfraktion bewegten, erfahren Sie in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Spahn: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen
Die Wirtschaft schwächelt, die Zahl der Beschäftigten sinkt. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, kündigt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn durchgreifende Reformen an. Der Reformplan der Koalition umfasst die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente, Haushalt, Steuern und Bürokratieabbau. Was der Union dabei besonders wichtig ist: „Wir wollen Wachstum ohne Schulden“, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche.
Nur wenn die Koalition die Probleme löse, gewinne sie das Vertrauen der Menschen zurück, betonte der Fraktionsvorsitzende. Gelinge das nicht, dann treibe man sie in die Arme der Populisten. Denn: „Populisten leben von Krisen und Unsicherheit.“ Die entscheidende Antwort auf Populismus sei nicht Empörung, sondern Problemlösung. Die Sanierung der Gesetzlichen Gesundheits- und Pflegeversicherung, die als erste anstehen, nannte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, eine der größten Reformen der vergangenen Jahrzehnte.
Bevölkerungsschutz: Deutschland muss krisenfester werden
Naturkatastrophen, Terroranschläge, militärische Konflikte – die Bedrohungsszenarien sind vielfältig. Damit Deutschland resilienter wird, hat die Bundesregierung einen Pakt für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht. Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde über die geplante Sicherheitsarchitektur: über die Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung, über die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. „Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig“, mahnte der CDU-Abgeordnete Sebastian Schmidt.
Die neue Sicherheitsarchitektur sei mehr als ein Investitionsprogramm, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie umfasse einen „klaren Auftrag, eine bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung“. So würden Spezialfahrzeuge und Schutzanzüge angeschafft. Man kartografiere Schutzräume und speise sie in die Nina-Warnapp ein. Der Nukleus für die Verknüpfung zwischen militärischem und zivilem Schutz sowie zwischen den politischen Ebenen sei der neue Steuerungsstab Kommando zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern. Für den CDU-Abgeordneten Josef Oster ist das die entscheidende Botschaft: „Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit.“
Das Gemeinwesen lebt vom Ehrenamt
In Deutschland engagieren sich 27 Millionen Menschen ehrenamtlich. Um ihren Einsatz und ihre Arbeit zu würdigen, wurde der 23. Mai – der Tag des Grundgesetzes – in diesem Jahr erstmals zum deutschlandweiten Tag des Ehrenamtes ausgerufen. In einer Parlamentsdebatte zum Ehrentag bedankten sich Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bei den Menschen, die sich für das Gemeinwesen und den Sport engagieren. Sie versprachen ihnen auch, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
„In Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt“, sagte der Fraktionssprecher für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer, im Bundestag. Deutschland wäre nicht so liebens- und lebenswert ohne die Menschen, die freiwillig und unentgeltlich bei den Tafeln, in Sport- und Schützenvereinen, bei karitativen Einrichtungen oder Blaulichtorganisationen mitwirken. Nicht nur der Staat profitiere von diesem Engagement, sondern auch jeder einzelne, der sich ehrenamtlich engagiere, sagte der CSU-Politiker. Studien hätten gezeigt, dass Ehrenamtliche glücklicher und zufriedener seien, dass sie sogar länger lebten.
Tabus aufbrechen – Frauengesundheit stärken
Die gute Nachricht zuerst: Frauen leben im Durchschnitt länger als Männer. Die schlechte Nachricht allerdings: Sie leiden häufiger und stärker unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Was auf den ersten Blick wie ein Zufall wirken mag, ist in Wirklichkeit keiner. Denn: Unser Gesundheitssystem ist noch immer nicht ausreichend auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet. Über das Phänomen des „Gender Health Gap“ und wie man es überwinden kann, sprachen Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bei einem „Ladies‘ Circle“ mit Wissenschaftlerinnen aus den Bereichen Medizin und Forschung.
Mit der Veranstaltung wolle man Tabus aufbrechen, kündigten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber und die frauenpolitische Sprecherin Anne König sowie die Ministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär an. Es handele sich keinesfalls um ein Nischenthema, betonte Weisgerber, denn: Frauen sind schließlich die Hälfte der Menschheit. „Es wird Zeit, dass wir vorankommen“, bekräftigte Warken. Sie wolle Gender Health in dieser Wahlperiode zum Schwerpunkt in ihrem Ministerium machen. Und dabei geht es nicht nur um frauenspezifische Themen wie Geburten oder Wechseljahre, sondern um alle medizinischen Aspekte.
Was gibt es sonst noch?
Der Weg für den Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union ist so gut wie frei. EU-Kommission, Europaparlament und Rat verständigten sich darauf, das sogenannte Turnberry-Abkommen mit Auflagen umzusetzen. Es sieht vor, dass die USA ihre Güter zollfrei in die EU exportieren können. Umgekehrt müssen die EU-Staaten 15 Prozent Zoll auf ihre Exporte in die USA zahlen. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, nannte den Deal ausbaufähig, aber besser als nichts. Denn ein anhaltender Zwist hätte massiv weitere Arbeitsplätze gefährdet. Seine Schlussfolgerung: „Unser Ziel muss es sein, wirtschaftlich und militärisch so stark zu werden, dass wir auf Augenhöhe mit unseren Partnern verhandeln.“ Dafür müsse Europa den Green Deal der Weltlage anpassen, den Binnenmarkt vertiefen, Bürokratie radikal zurückbauen und weitere Handelsabkommen mit neuen Partnern abschließen.
Angesichts klammer Kassen des Bundes hat Fraktionsvize Mathias Middelberg die Ministerien dazu aufgerufen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Kürzung von Programmen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte Middelberg dem Sender Welt-TV (20.5.2006). Alle verfügbaren Mittel müssten in den wirtschaftlichen Aufschwung gesteckt werden. Nur wenn es gelinge, Wachstum zu erzeugen, dann stiegen auch die Steuereinnahmen und der Staat werde wieder leistungsfähiger, sagte Middelberg: „Wir müssen jetzt alles auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trimmen.“ Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über den Haushalt 2027, der eine Milliardenlücke im zweistelligen Bereich aufweist. Als erstes muss jedes Ministerium eine Einsparquote von einem Prozent seiner Ausgaben aufweisen. Doch das allein reicht nicht aus, um die Lücke zu füllen.
Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschlands hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär konkrete Fahrpläne vorgelegt. Ziel ist es, Forschungsergebnisse schneller zur Anwendung zu bringen. Zum Beispiel soll Deutschland das weltweit erste kommerzielle Fusionskraftwerk bauen, bis 2028 die erste Krebsimmuntherapie auf Basis von Boten-RNA (mRNA) zulassen und bis 2030 fehlerkorrigierte Quantencomputer entwickeln. Zudem soll das Land zum europäischen Zentrum für Chipdesign und – gemeinsam mit europäischen Partnern – zum weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) ausgebaut werden. „Wir haben in Deutschland alle Potenziale, über uns hinauszuwachsen“, sagt der forschungspolitische Sprecher Florian Müller. Die Hightech-Agenda könne ein neues Kapitel der deutschen Wohlstandsgeschichte eröffnen.
Die Lage am Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden 2025 nur 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt — rund 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak ist alarmiert. „Die Zahlen zeigen das schwere Erbe der vergangenen Jahre: zu hohe Baukosten, zu viel Bürokratie, zu lange Verfahren.“ Mit dem Bauturbo, der den Kommunen mehr Freiraum bei den Baugenehmigungen gibt, habe die schwarz-rote Koalition bereits die Trendwende eingeleitet. Nun müsse das Baugesetzbuch novelliert werden. Regelungen müssten entschlackt, Vorgaben auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden, forderte Luczak. Der Gebäudetyp E könne ein Gamechanger werden. Mit ihm werde einfaches, solides bezahlbares Bauen das „neue Normal“.
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Die USA und China managen ihre Rivalität, und wir müssen als Europa unsere Interessen selbst definieren, sonst definieren andere sie für uns.“
Nicolas Zippelius am 21.5.2026 im WDR-Morgenecho zu den aufeinanderfolgenden Besuchen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin in Peking
Wer macht von sich reden?
Der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Schreiner wird Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg. Damit folgt er auf Andreas Jung, der als neuer Kultusminister der grün-schwarzen Landesregierung nach Stuttgart wechselt. Der 40-jährige Wirtschaftsjurist Schreiner hat seinen Wahlkreis in Waldshut-Hochschwarzwald und sitzt seit 2017 im Bundestag.
