Die Wirtschaft schwächelt, die Zahl der Beschäftigten sinkt. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, kündigt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn durchgreifende Reformen an. Der Reformplan der Koalition umfasst die Bereiche Gesundheit, Pflege und Rente, Haushalt, Steuern und Bürokratieabbau. Was der Union dabei besonders wichtig sei: „Wir wollen Wachstum ohne Schulden“, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche.
Nur wenn die Koalition die Probleme löse, gewinne sie das Vertrauen der Menschen zurück, betonte der Fraktionsvorsitzende. Gelinge das nicht, dann treibe man sie in die Arme der Populisten. Denn: „Populisten leben von Krisen und Unsicherheit.“ Die entscheidende Antwort auf Populismus sei nicht Empörung, sondern Problemlösung.
Spahn warnte, die AfD vertrete weder deutsche noch europäische Interessen. Im Gegenteil: Sie orientiere sich am Kreml, verbreite dessen Propaganda – nicht zuletzt mit Blick auf die Ukraine. Der russische Machthaber Wladimir Putin aber sei es gewesen, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Er trage die Verantwortung für die Zerstörungen dort und das Leid der Zivilbevölkerung.
Reform der Kranken- und Pflegeversicherung zum Auftakt
Bei der Sanierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht die Koalition bereits in den Startlöchern. Über den Sommer und Herbst folgen die Reform der Rentenkasse und der Einkommenssteuer sowie die Konsolidierung des Haushalts. „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, unterstrich Spahn. Bleibe man tatenlos, dann werde am Ende die hart arbeitende Mitte die Rechnung zahlen.
Mit Blick auf die Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung setzt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf einen Dreiklang. So wolle man Spitzenmedizin zu stabilen Beiträgen sicherstellen. Man werde die stationäre Vorsorgung und die Notfallversorgung effizienter machen. Und man werde das Gesundheitssystem auf eine Primärversorgung ausrichten. Dabei übernehmen die Hausärzte die Steuerung. Hoffmann nannte die Modernisierung eine der größten Sozialreformen seit Jahrzehnten.
Der Wirtschaft hilft es auch, wenn an kleineren Stellschrauben gedreht wird. So wird die Koalition in dieser Woche die Luftverkehrssteuer senken, um die Luftfahrtindustrie zu entlasten. Für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz beginnt das parlamentarische Verfahren. Auch dieses Gesetz ist Teil der Entbürokratisierungsoffensive. Vor allem aber gibt es den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, wie sie künftig heizen wollen – unter Wahrung des Klimaschutzes.
