Was war in dieser Woche wichtig?
Spahn: Stimmung in Deutschland hellt sich langsam auf
Zwei Wochen nach der Kanzlerwahl sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn erste Anzeichen dafür, dass sich die Stimmung in Deutschland aufhellt. „Unser Land hat wieder eine Regierung, die kann und die will“, sagte Spahn zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Die Vorhabenplanung der Koalition laufe auf Hochtouren. Noch vor dem Sommer wolle sie „ein Paket für Zuversicht“ liefern, das die Menschen und die Wirtschaft finanziell entlastet und das für mehr Sicherheit sorgt.
„Wir wollen das Land für die Bürgerinnen und Bürger besser machen“, unterstrich Spahn. Als Anlass für Zuversicht nannte er die Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in Europa wieder Einigkeit herzustellen und in enger Abstimmung mit den USA einen Friedensprozess für die Ukraine anzuschieben. Mut machten den Bürgern die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen.
Die Bundeswehr – eine Parlamentsarmee
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet: Der Bundestag hat die Kontrolle über die Streitkräfte. Er entscheidet über den Verteidigungshaushalt, er genehmigt die Einsätze der Bundeswehr und er wacht darüber, dass in der Truppe alles ordentlich abläuft. Bei der Ausübung der Kontrolle wird der Bundestag vom Wehrbeauftragten unterstützt. Er gilt als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“. In dieser Woche wurde der CDU-Abgeordnete Henning Otte für fünf Jahre zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt.
Die Bundeswehr ist nicht nur für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig. Sie beteiligt sich auch mit Auslandseinsätzen an den Bemühungen Deutschlands im internationalen Krisenmanagement. Das Mandat für diese Auslandseinsätze – etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU – erteilt der Bundestag immer nur befristet, meist für ein Jahr. In dieser Woche debattierte der Bundestag über die Verlängerung von drei Einsätzen: KFOR im Kosovo, EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und UNIFIL vor der libanesischen Küste.
Gewalt gegen Polizisten stoppen – Strafrecht verschärfen
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremistische Gewalttäter machen auch vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages beklagte die CDU/CSU-Fraktion die Verrohung und drohte gesetzliche Maßnahmen an, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Diese umfassen eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Befugnisse für Ermittler und einen einfacheren Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden.
Fraktionsvize Günter Krings sagte, die Übergriffe gegen Polizisten und Polizistinnen richteten sich gegen den Staat. Damit seien sie „Angriffe gegen uns alle“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt betonte: „Gewalt gegen Polizisten darf niemals zum Berufsalltag gehören.“ Von einer „quantitativ und qualitativ neuen Dimension der Gewalt“ sprach der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Er prangerte vor allem die Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger an.
Was gibt es sonst noch?
Die Wirtschaftsweisen sagen der deutschen Konjunktur für 2025 eine weitere Nullrunde voraus – für die CDU/CSU-Fraktion nicht hinnehmbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz forderte: „Die deutsche Wirtschaft muss raus aus der Stagnationsfalle und wieder Wachstumspotentiale entfalten.“ Damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme, brauchten die Unternehmen Investitionsanreize, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten im Rahmen bleiben. Auch Fraktionsvize Sepp Müller verlangte Entlastungen für die Wirtschaft. In Sachen Reformen müsse man „einen Gang hochschalten“, schrieb er auf X.
