„Unrecht hat kein Verfallsdatum“
Stasiunterlagen werden ins Bundesarchiv überführt – Bundestag schafft Amt eines SED-Opferbeauftragten
30 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Akten in das Bundesarchiv überführt. Der Bundestag stellt die Weichen dafür, dass die Spitzel-Dokumente dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig wird das Amt eines oder einer SED-Opferbeauftragten geschaffen. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann machte klar: „Die Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben.“
Dauerhaft im nationalen Gedächtnis
Das Änderungsgesetz will der Bundestag am Donnerstag verabschieden. Im Bundesarchiv werden die Stasi-Unterlagen als nationales Gedächtnis gesichert. Sie bilden dabei eine eigenständige Einheit. Der Aktenzugang wird wie bisher garantiert. In den Bundesländern soll es eigene Anlaufstellen geben. „Geschichte kennt keine Schlussstriche“, sagte Connemann. „Das gilt für den Terror des Nationalsozialismus ebenso wie für die SED-Diktatur. Das sind wir den Opfern schuldig.“
Vorbildwirkung für andere Staaten
Das Gesetz markiert das Ende einer jahrelangen, schmerzhaften Debatte mit Opfern und Opferverbänden. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Motschmann, betonte, die Möglichkeit der Akteneinsicht sei eine weltweit einmalige Errungenschaft und habe enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten. „Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.“
111 Kilometer Akten
Die Stasi-Unterlagen nehmen – aneinandergereiht – eine Länge von 111 Kilometern ein. Das zeigt, wie massiv die Stasi die DDR-Bürger bespitzelt hat. Laut Motschmann gibt es noch immer monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. Insgesamt wurden bisher 3,2 Millionen Anträge gestellt.
Opfern eine Stimme geben
Der Berichterstatter Johannes Selle erinnerte daran, dass es insgesamt noch 15.000 Säcke mit zerrissenen Akten gibt. Demgegenüber seien 1,5 Millionen Blätter manuell und mithilfe der sogenannten Schnipselmaschine des Fraunhofer Instituts zusammengesetzt worden. „Diesen Fundus brauchen wir für die Wahrheitsfindung“, sagte er. Dass überhaupt so viele Akten 1989 vor der Vernichtung gerettet werden konnten, ist laut Motschmann „dem Mut der Bürgerrechtler in der DDR“ zu verdanken.
Das Amt des SED-Opferbeauftragten soll im Juni 2021 geschaffen werden, wenn die Amtszeit des jetzigen Stasiunterlagenbeauftragten Roland Jahn ausläuft. „Damit wollen wir den vielen Menschen, die immer noch unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.“
