Merz: Wendepunkt in der Geschichte

Die Unionsfraktion verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und droht Moskau mit harten Sanktionen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zeigte sich geschockt und kündigte der Bundesregierung uneingeschränkte Unterstützung in ihren Bemühungen an, diesen Konflikt einzudämmen.  

„Dieser Angriffskrieg von (Präsident Wladimir) Putin und der Russischen Föderation ist auf das Schwerste zu verurteilen“, erklärte Merz. Es handele sich um die schwerst denkbare Verletzung des Völkerrechts, und sie gehe ausschließlich von Russland aus. Der Fraktionschef sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte“. 

Wir als @cducsubt teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um die schwerstdenkbare Verletzung des Völkerrechts handelt. "Wir werden die Bundesregierungen bei ihren Bemühungen, den Konflikt einzudämmen, nach Kräften unterstützen", so Merz.

— CDU/CSU (@cducsubt) February 24, 2022

Bundestag kommt zu Sondersitzung zusammen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Situation als bedrohlich. Das Verhalten Russlands sei durch nichts zu rechtfertigen. „Putin führt Krieg in der Ukraine und versetzt den Westen in Kriegsangst.“ Der Bundestag wird am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten in einer Regierungserklärung über die bedrohliche Lage unterrichten wird. 
 

Der Chef @csu_bt Alexander Dobrindt betonte, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine mit nichts zu rechtfertigen sei: "Putin hat den Frieden in Europa zerstört." Die Antwort müssen jetzt härteste Sanktionen sein sowie ein Hochfahren des Schutzes an der #NATO-Außengrenze. pic.twitter.com/7B2TZlYhgy

— CDU/CSU (@cducsubt) February 24, 2022

NATO uneingeschränkt verteidigungsbereit

Merz und Dobrindt kündigten schärfste Sanktionen der EU gegen Russland an. Alle Optionen wirtschaftlicher und finanzieller Art lägen auf den Tisch, auch um den Preis, dass die Wirtschaft in der EU leide. Solange die NATO nicht angegriffen werde, seien militärische Reaktionen ausgeschlossen. „Die dunkelrote Linie ist das Territorium der NATO“, betonte der CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende. Es bestehe die „uneingeschränkte Bereitschaft zur Verteidigung der NATO“. Dobrindt ergänzte, dass das transatlantische Bündnis seine östlichen Außengrenzen sichtbar verstärken werde. 

„Die NATO bedroht niemanden“

Seit Beginn der Invasion in den frühen Morgenstunden hatten sich Merz und weitere Fachpolitiker der Unionsfraktion bereits in den Medien geäußert. So hatte Merz im ZDF-Morgenmagazin die Entschlossenheit des Westens unterstrichen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Die russische Offensive erklärte er damit, dass Putin sich durch die Freiheits- und Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Belarus unter Druck gesetzt fühle. Die vermeintliche Bedrohung von Seiten der NATO, die Putin immer wieder ins Feld führe, sei ein Popanz. Putin wisse: „Die NATO bedroht niemanden.“
 

Abschreckung zählt 

Die Unionsfraktion setzt auf Abschreckung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul sagte bei Phoenix: „Es hilft nur eins, man muss Stärke zeigen.“ Wenn Russland „ein Millimeter“ NATO-Gebiet betrete, werde die NATO- gemeinsam reagieren – mit Härte, Klarheit und militärischer Widerstandskraft. Auch von der Bundeswehr werde da eine größere Kraftanstrengung verlangt. Dafür brauche sie mehr finanzielle Mittel und mehr Personal. 

.@phoenix_de: Wir stehen der #Ukraine bei. Dafür braucht es harte und entschlossene #Sanktionen. Es geht jetzt für uns militärisch auch um die Verteidigung des @NATO-Bündnisgebiets. Das wird jede Kraftanstrengung auch von der #Bundeswehr verlangen. @cducsubtpic.twitter.com/pkahU1eOKa

— Johann Wadephul (@JoWadephul) February 24, 2022

Angriff auf Souveränität und Selbstbestimmung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei erklärte, die Invasion Russlands in der Ukraine sei „ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung freier Völker und damit auf alle Demokratien“. Putin wolle die friedliche Ordnung in Europa zerstören, um seine Einflusssphäre zu vergrößern. „Wir müssen ihm geschlossen Grenzen aufzeigen, um weitere Aggressionen Moskaus zu unterbinden“, forderte Frei. Schwache Reaktionen würde Putin nur als Einladung deuten, weitere Regionen zu annektieren und Völker zu unterjochen. (Komplette Pressemitteilung hier.)

Eklatanter Bruch des Völkerrechts

Von einer Zeitenwende für Europa sprach auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl, im Deutschlandfunk. „Es ist unvorstellbar, dass in Europa wieder Krieg herrscht“, sagte der CSU-Abgeordnete. Putins Vorgehen sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Im Rückblick habe die westliche Welt einen Fehler begangen, indem sie den Weg der Ukraine Richtung Europa nicht stärker unterstützt habe. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hätte man steigern müssen. 

Heute Morgen im @DLF: Wir hätten die #Ukraine noch stärker in Europa integrieren müssen. #Putin hat unsere Vorsicht als Schwäche ausgelegt. Es war ein Fehler, dass wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nach dem letzten russischen Aufmarsch im Mai 2021 nicht gestärkt haben. pic.twitter.com/wfqBRWib66

— Thomas Erndl (@TErndl) February 24, 2022