Jahrestag des Überfalls: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Deutschland steht auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine. Das betonte Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU, in der die preisgekrönte ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf über ihre Erfahrung aus den Kriegsgebieten und ihre politische Einschätzung der Lage berichtete. Der Fraktionsvorsitzende beklagte erneut, dass die Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich vorgehe.

Die Parteien der demokratischen Mitte dürfen laut Merz keinen Zweifel daran lassen, dass sie die Unterstützung der Ukraine auch nach dem Jahrestag des Überfalls am 24. Februar fortsetzen – humanitär, finanziell und militärisch. Es sei unstrittig, dass Russland den Krieg begonnen habe. Es sei unstrittig, „wer Täter ist und wer Opfer ist“.

Gleichwohl zögere und zaudere die Regierung, auch mit Blick auf das Sondervermögen der Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro, von dem bislang nur ein geringer Teil für Anschaffungen verplant ist. Der Verteidigungsetat selbst sei sogar von 2022 auf 2023 gesunken, bemängelte Merz. Die von Kanzler Olaf Scholz vor einem Jahr ausgerufene Zeitenwende finde „in Zeitlupe“ statt, kritisierte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

„Die #Zeitenwende findet offensichtlich überall statt, aber nicht in der Bundesregierung. Sie zögert, sie zaudert nach wie vor auch in den entschlossenen Maßnahmen, die jetzt notwendig gewesen wären, bis hin zum Sondervermögen der #Bundeswehr“, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/IcC3hFZxGj

— CDU/CSU (@cducsubt) February 28, 2023

Skandal um Klimastiftung parlamentarisch aufarbeiten

Merz und Dobrindt sprachen weitere Themen an, die in der beginnenden Bundestagswoche zur Sprache kommen werden. So hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Skandal um die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Die Stiftung war einst gegründet worden, um die Pipeline Nordstream 2 trotz drohender US-Sanktionen weiterbauen zu können. Da immer neue Verfehlungen der Landesregierung ans Tageslicht kommen, verlangt die Unionsfraktion eine parlamentarische Aufarbeitung. Merz und Dobrindt sprachen von ungeheuerlichen Vorgängen.

„Dass eine Finanzbeamte aus eigenem Antrieb eine #Steuererklärung dieser #Gazprom-Stiftung verbrennt, das ist für uns kaum vorstellbar“, betont @_FriedrichMerz: „Wir werden das hier zum Thema einer Aktuellen Stunde aus diesem Grund machen.“ #Schwesigpic.twitter.com/eUL9P4pO1y

— CDU/CSU (@cducsubt) February 28, 2023

Anreize statt Verbote

Außerdem äußerten sich beide zu Bemühungen der Grünen, alles zu verbieten, was sie für schädlich erachten – von Öl- und Gasheizungen über Verbrennermotoren bis zu Naschereien für Kinder. „Die Partei fällt in ihre alten Muster zurück“, sagte Merz. Bevormundungen seien nicht die Art von Politik, die die Unionsfraktion gutheiße. Sie versuche vielmehr, politische Ziele zu erreichen, indem sie Anreize setze.