Koalition einigt sich auf Diesel-Paket

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Koalition einigt sich auf Diesel-Paket

Die Spitzen der Koalition haben sich auf ein Diesel-Paket geeinigt und sich auch in weiteren Koalitionsfragen verständigt. Neben der Einigung im Dieselstreit gab es Bewegung beim Thema Fachkräftezuwanderung und dem Agrar-Thema der Ferkelkastration. 

Die Marathon-Sitzung sei vom gemeinsamen Lösungswillen getragen gewesen, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach dem Treffen. „Wir wollen liefern, wir wollen Probleme lösen, und wir raufen uns zusammen“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion.  

Forderungen an die Autoindustrie

Einigung gab es im Dieselstreit, der laut Brinkhaus natürlich auch Forderungen an die Autoindustrie als Kompromiss enthalte. Die Einigung bei der Fachkräftezuwanderung sei „eine vernünftige Geschichte“. Sie bündele bisher auf mehrere Gesetze verteilte Regelungen und schaffe teils neue Wege. 

Details zum Diesel-Kompromiss

Die Koalition hat sich geeinigt, Fahrverbote dort zu verhindern, wo sie unumgänglich sind und Nachteile für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Dies gilt sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei habe die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung, so das Koalitionspapier.

Fördermaßnahmen für Städte

Dafür soll es in Städten, die die Stickstoffgrenzwerte überschreiten, weitere Fördermaßnahmen geben. Hardwarenachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge (z.B. Müllwagen) und Handwerker- bzw. Lieferfahrzeugen werden mit einer Förderquote von 80% durch den Bund unterstützt. Bei den Handwerker- und Lieferfahrzeugen sollen die Hersteller die restlichen 20% der Kosten tragen.

Einheitliche Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz

Zudem wird es einheitliche Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz zu Verkehrsbeschränkungen geben. Durch einen Zugriff der Behörden auf das zentrale Fahrzeugregister sollen Überprüfungen vereinfacht werden. Einer besonderen Plakette bedarf es daher nicht mehr.
In besonders betroffenen Städten (mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro m3 Luft) wird es darüber hinaus Maßnahmen der Autohersteller geben. Betroffene Autofahrer, die in diesen Städten oder im Umkreis leben bzw. in den Städten arbeiten, haben die Wahl zwischen einer Fahrzeugerneuerung oder einer Hardwarenachrüstung. Es wird attraktive Rücknahme- und Leasingangebote geben. Dazu haben sich BMW, Daimler und VW schon bereit erklärt. Für die Kosten den Hardwarenachrüstung haben aus Sicht der Bundesregierung die Hersteller ebenfalls die Kosten zu tragen.

Fahrverbote vermeiden

Die Fraktion begrüße diese Lösung, denn man wolle nicht nur Fahrverbote vermeiden, sondern gleichzeitig auch die Mobilität für alle Eigentümer von Dieselfahrzeugen sicherstellen, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Daniela Ludwig zu der Entscheidung. Mit der Zusage von Umtauschprämien leisteten die Hersteller zudem einen Wertverlust-Ausgleich für den Schaden, der den Fahrzeughaltern durch die Diesel-Krise entstanden sei. Nachdem lange um einen Kompromiss gerungen worden sei, könne diese Einigung jedoch nur ein Kompromiss sein, ergänzte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. 

Eckpunkte-Papier zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stand dann auch ein zweites Großthema: Die Regelung für die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. CDU, CSU und SPD einigten sich hier auf ein Eckpunkte-Papier, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Dabei bleiben Asyl und Migration nun getrennt, damit wird der Einwanderung in die Sozialsysteme eine deutliche Absage erteilt.
Unionsfraktionsvize Harbarth nennt die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung einen guten Rahmen für das kommende GHesetzgebungsverfahren. Bei dem nun anstehenden Prozess werde es vor allem darauf ankommen, die Verwaltungsverfahren zu straffen, heute noch weit verstreute Kompetenzen zu bündeln und im In- und Ausland für Wirtschaft und Fachkräfte zentrale Anlaufstellen zu schaffen, so Harbarth.

Übergangsfrist bei Ferkelkastration

Ein weiteres Großthema der Koalitionsberatungen: Die Ferkelkastration. Hier wollen die Koalitionsfraktionen zeitnah eine Fraktionsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Kastration um zwei Jahre zu verlängern. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann nannte die Einigung „einen Befreiungsschlag“. Denn ohne Übergangslösung stünden viele der kleinen und mittleren Betriebe vor dem Aus. „Ein Aus der Ferkelerzeugung in Deutschland wäre eine Steilvorlage für die Produktion in Ländern mit niedrigeren Standards“, so Connemann. 

Einbrechen der Sauenhaltung in Deutschland kann verhindert

Mit der jetzigen Einigung könne jedoch ein Einbrechen der Sauenhaltung in Deutschland verhindert werden, ergänzt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann. Nun seien alle Akteure in der Verantwortung mit Hochdruck an Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu arbeiten. Diese müssten in der Praxis umsetzbar sein. 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist mit dem Kompromiss zufrieden, damit sei auch in Zukunft die Ferkelzucht in Deutschland möglich, sagte er dem Sender n-tv.