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Schrittweise aus dem Lockdown

Aktuelle Stunde zur Corona-Pandemie – Unionsabgeordnete fordern Perspektiven für Bürger und Unternehmen

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben eine Strategie gefordert, um Deutschland aus dem Lockdown herauszuführen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Bewältigung der Corona-Pandemie sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei: „Wir müssen über einen Plan sprechen, wie wir Schritt für Schritt aus dieser Krise herauskommen.“

Auf Basis der Inzidenzen müsse man eine Idee entwickeln, „wie wir gerecht und in sich schlüssig“ aus dem Lockdown herausfinden, sagte Frei. Ziel des Lockdowns ist es, die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche – auf unter 50 zu drücken. So sollen die Menschen vor Ansteckung geschützt, eine Überforderung des Gesundheitssystems soll verhindert werden. 

Verdruss der Menschen wächst

Auch Fraktionsvize Georg Nüßlein verlangte, dass man sich über „längerfristig tragende Alternativen“ Gedanken mache. Denn das Virus werde Mitte Februar nicht verschwunden sein und der Verdruss der Menschen über die Beschränkungen wachse. Der Lockdown gilt seit Anfang November und wurde seither mehrfach verschärft und verlängert – zuletzt bis zum 14. Februar. 

Ausbreitung von Mutationen droht

Die Situation sei kompliziert, sagte Nüßlein in der Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen beantragt hatten. Auf der einen Seite sinke die Zahl der Neuinfektionen, auf der anderen Seite drohe die Ausbreitung der Virus-Mutanten. „Vorsicht ist sinnvoll und geboten“, betonte er. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine Öffnung von Geschäften oder Gastronomie müsse so gestaltet werden, dass die Infektionszahlen nicht gleich wieder nach oben schnellten.  Nüßlein betonte allerdings: „Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, alles herunterzufahren.“ 

Perspektiven für Unternehmen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann forderte eine Perspektive für Unternehmen, die im Lockdown mit einem „faktischen Berufsausübungsverbot“ belegt wurden – von den Schaustellern über die Messebauer bis zu den Gastwirten. Diese Unternehmen brauchten zwar Überbrückungshilfe, aber sie wollten weder „Bittsteller“ noch vom Staat abhängig sein: „Sie möchten arbeiten, sie brauchen eine Perspektive.“

Tests ausweiten

Mit Blick auf die Strategie sprach sich Nüßlein für eine massive Ausweitung der Tests aus, auch der neuen Selbsttests, die bald in Apotheken zu kaufen sein sollen. Verknüpft werden sollte das Ganze mit einer Meldepflicht für Schnelltests. Zur Teststrategie sagte Fraktionsvize Andreas Jung, der Bund habe den Rahmen dafür geschaffen, trage die Kosten und biete Personal an, beispielsweise Bundeswehr-Soldaten, die in Gesundheitsämtern und Altenheimen helfen. Nun müssten die Angebote auch konsequent umgesetzt, diese Helfer auch angefordert werden. 

Grenzschließungen als „ultima ratio“

Für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene plädierte Thorsten Frei. Er halte es angesichts der sich schneller ausbreitenden Mutationen des Virus auch für richtig, dass der Bundesinnenminister Grenzschließungen erwäge. Sie könnten allerdings nur eine „ultima ratio“ sein. „Wir müssen alles Notwendige tun, um weiter für den Schutz der Bevölkerung zu arbeiten“, sagte er. Mit Blick auf die mehr als 53.000 Toten, die die Corona-Pandemie in Deutschland gefordert hat, verwahrte er sich gegen den Vorwurf, hier würde Angst geschürt.