Digitale Verwaltung: Bequemer, einfacher und viel schneller
Bund, Länder und Kommunen arbeiten verstärkt an Online-Angeboten der Verwaltung
Bequemer, einfacher und viel schneller. Das ist das Versprechen, das mit digitalisierten Verwaltungsleistungen verbunden wird. Erreicht werden soll dieses Ziel bis Ende 2022 mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen über Verwaltungsportale bequem von zu Hause oder aus dem Büro genutzt werden können.
Egal, ob den Parkausweis zum Ausdrucken, den digitalen Personalausweis oder die Anmeldung des Hundes - insgesamt geht es um rund 600 zu digitalisierende Verwaltungsleistungen, bei denen in den kommenden zweieinhalb Jahren die Abläufe für Menschen und Unternehmen mittels Digitalisierung leichter und schneller gemacht werden. Im Mittelpunkt steht immer der Nutzer: Alles muss einfach zu verstehen und anzuwenden sein. Denn nur dann werden die neuen Online-Angebote der Verwaltung von den Nutzerinnen und Nutzern akzeptiert.
„Die Corona-Pandemie hat uns in nahezu sämtlichen Bereichen des Lebens nochmals die herausragende Bedeutung von Digitalisierung vor Augen geführt. Für die Digitalisierung der Verwaltung und die zugrunde liegenden Verfahren gilt da keine Ausnahme. Anliegen von Bürgern und Unternehmen können viel rascher beschieden werden, als dies heute der Fall ist. Verwaltung darf nicht länger als Hemmschuh gesellschaftlicher Entwicklungen gelten“, sagt Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bund, Länder und Kommunen arbeiten unter Hochdruck
Damit der Online-Zugang zu Leistungen wie dem Kindergeld, dem Bauantrag und Co. bis 2022 auch überall funktioniert, arbeiten Bund, Länder und Kommunen derzeit unter Hochdruck an der Umsetzung. Gerade in den letzten Wochen hat die Arbeit noch einmal neuen Schwung bekommen. Beispiel Arbeitslosengeld: Im Juni fiel der Startschuss für den rein digitalen Antrag. Antragstellerinnen und -steller können das Arbeitslosengeld II nun digital bei 104 kommunalen Jobcentern beantragen. Das entlastet Millionen von Antragstellern und auch die kommunalen Jobcenter.
Beispiel Familienleistungen: Das Bundeskabinett hat im Juni den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Ein komplizierter Name, aber das Gesetz ist ein Meilenstein für die Digitalisierung sämtlicher Leistungen im Familienumfeld. Dr. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, unterstreicht: „Das Gesetz hilft Familien, denn es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, um den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, wie Elterngeld, Kindergeld und der Namensbestimmung stark zu vereinfachen. Die positiven Auswirkungen werden besonders alle Eltern in der stressigen Phase rund um die Geburt eines Kindes spüren, da sie bei der Erbringung von Nachweisen entlastet werden. Der Gang zum Amt entfällt.“
Konjunkturpaket: Schub bei der Verwaltungsdigitalisierung
Für noch mehr Schub bei der Verwaltungsdigitalisierung sorgt das im Juni beschlossene das Konjunkturpaket. In den kommenden Jahren sollen rund 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Mammutaufgabe der Verwaltungsdigitalisierung fließen. Der Bund wird die Länder und Kommunen bei der Schaffung ihrer Online-Angebote zusätzlich unterstützen, wenn diese das gemeinsame Konzept „Einer-für-Alle/Viele“ verfolgen. Digitale Verwaltungsdienstleistungen, die von einem Bundesland entwickelt werden, sollen auch von allen anderen Ländern und dem Bund verwendet werden können.
„Mehr Tempo, mehr Gemeinsinn und immer den Nutzer im Blick habend. Darum muss es in den nächsten Monaten bei der OZG-Umsetzung gehen. Das Konjunkturpaket bietet die große Chance, hier mehr PS auf die Straße zu bringen. Diese Chance müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam nutzen. Ob eine ‚Eine für alle‘-Lösung, die Registermodernisierung oder der einheitliche Identifier – am Geld wird es nicht scheitern“ betont Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
