Debatte um Cybersicherheit: Sachverhalt umfassend aufklären
Zu der aktuellen Presseberichterstattung über den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm können Sie die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales, Nadine Schön, und für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
Schön: "Wir brauchen eine umfassende Sachverhaltsaufklärung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags. Dabei interessiert uns vor allem, welche Relevanz das Unternehmen Protelion GmbH für die Cybersicherheit in Deutschland, insbesondere in der IT-Architektur der öffentlichen Verwaltung spielt. Die Union wird sich dafür einsetzen, dass Herr Schönbohm im Innenausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche noch Stellung nehmen kann. Bevor man ein Urteil fällt, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir haben Arne Schönbohm bisher immer als jemanden wahrgenommen, der verantwortungsvoll und klar vor den Bedrohungen durch russische Cyberangriffe gewarnt hat."
Lindholz: "Auch einige führende Fachpolitiker der Ampel-Koalition müssen ihr Verhältnis zu dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erklären. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Herr Höferlin, war immerhin Schirmherr der Jubiläums-Veranstaltung am 8. September 2022 und hat das Grußwort nach Herrn Schönbohm gehalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Hartmann, hat die besagte Veranstaltung angeblich ebenfalls besucht. Fakt ist: Das BSI genießt einen exzellenten Ruf - national wie international. Diesen gilt es gerade in der außergewöhnlich angespannten Sicherheitslage zu schützen. Deshalb müssen alle Beteiligten verantwortungsvoll agieren."
