Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen
Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens
Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
„Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue Legislaturperiode wird eine Wende bringen. Wir geben den Kommunen eine Perspektive, wir geben ihnen Vertrauen zurück und wir geben ihnen endlich wieder Luft zum Atmen! Der Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen. Wir werden die Kommunalfinanzen strukturell verbessern, die Ausgabendynamik im Sozialbereich durchbrechen und den Förderdschungel lichten. So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung – und Bürokratieabbau statt bürokratischem Klein-Klein. Und wir bekennen uns zum Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“.
Mit dem neuen Sondervermögen investieren wir in unsere Infrastruktur. Der Löwenanteil der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen muss auf der kommunalen Ebene ankommen. Und zwar wie beim Konjunkturpaket II aus dem Jahr 2009 – inklusive Vereinfachungen beim Vergaberecht. Die Menschen sehen es doch zuerst in ihrer Stadt, im Landkreis oder in ihrer Gemeinde, wenn sich etwas bewegt. Kommunen leisten über 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen in Deutschland. Das ist bei der Verteilung zu berücksichtigen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns kein Schlagwort – sie sind unsere Verpflichtung. Wir beenden die urbane Schieflage der letzten Legislaturperiode. Wir verbinden Stadt und Land und investieren in digitale Netze, Mobilität, Strukturförderung.
Die Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Unsere Kommunen sind Partner auf Augenhöhe.“
