Weinberg, Marcus
Vorsitzender: Marcus Weinberg

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zuständig für die Förderung von Familien, Unterstützung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung gleicher Chancen von Frauen und Männern, den Schutz und die Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung der Potentiale und Kompetenzen älterer Menschen und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Politik für Familien

Bei der Förderung von Familien setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Dreiklang aus Zeit für Familien, guter Betreuungsinfrastruktur und finanzieller Sicherheit. Finanzielle Sicherheit nach der Geburt eines Kindes bietet vor allem das Elterngeld, das in dieser Legislaturperiode noch besser an die Bedürfnisse der Eltern angepasst wurde und nun noch flexibler ist. So wurde das Elterngeld weiterentwickelt und durch ein Elterngeld Plus ergänzt. Elterngeld Plus macht die Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeit-Erwerbstätigkeit attraktiver und gibt gleichzeitig den Eltern mehr Zeit für die Familie: Teilzeit arbeitende Eltern können künftig das Elterngeld Plus für die Dauer von bis zu 28 Monaten beziehen. Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie einen Partnerschaftsbonus – nämlich jeweils zusätzlich vier Elterngeld Plus-Monate. Zudem wurde auch die Elternzeit flexibilisiert: Künftig können Eltern 24 Monate  (statt bisher zwölf)  der insgesamt 36 Monate Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen. Die Elternzeit kann zudem in drei (statt bisher zwei) Zeitabschnitten pro Elternteil genommen werden.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich der Bund mit bislang über 7 Milliarden Euro am massiven Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder (U3) beteiligt. In dieser Legislaturperiode werden die Mittel für den Neu- oder Umbau von U3-Plätzen nochmals bedarfsgerecht auf bis zu 1 Milliarde Euro aufgestockt. Ab 2017 wird der Bund auch seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Betriebskosten von 845 Millionen Euro auf 945 Millionen Euro jährlich erhöhen. Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung soll das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 umgesetzt werden, mittels dem die gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten von Bund und Ländern für 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen wird. Dafür werden weitere 1,126 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt.

Seit 2016 werden mit dem neuen Bundesprogramm "KitaPlus" mit einer Laufzeit von drei Jahren Konzepte für bedarfsgerechte Betreuungszeiten gefördert. Hierfür stellt der Bund zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung

Zudem wird der Bund die finanziellen Spielräume, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes – bedingt durch die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bis 2018 – entstehen, dazu nutzen, Länder und Kommunen gemäß der Umsatzsteuerverteilung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen. Die Summe beläuft sich im Jahr 2016 auf 339 Millionen Euro, im Jahr 2017 auf 774 Millionen und im Jahr 2018 auf 870 Millionen Euro.

Wir haben zudem den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen ab dem Jahr 2017 auf 170 Euro angehoben. Um die staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden zielgenau zu verbessern, werden wir noch in dieser Legislaturperiode den Unterhaltsvorschuss ausbauen. Die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt werden.

Das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ wird weiterentwickelt. Seit 2016 stellt der Bund dem neuen Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 2019 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einer Anhebung der Mittel ab 2017 um jährlich 150 Millionen Euro – 600 Millionen Euro mehr zwischen 2017 bis 2020 – können insgesamt rund 7.000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung geschaffen werden. Im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 fördert der Bund das Programm mit bis zu einer Milliarde Euro.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Ein Schwerpunkt der Frauenpolitik in der 18. Legislaturperiode ist die Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution. Hierfür wurde eine Novellierung des 2001 eingeführten, rot-grünen Prostitutionsgesetzes notwendig, welches in seiner Zielsetzung eindeutig gescheitert ist. Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde eine umfassende Regulierung der Prostitution vorgenommen. Diese hat das Ziel, nicht-selbstbestimmte Prostitution zu unterbinden, die Bedingungen für Prostituierte zu verbessern und Menschenhandel zu bekämpfen.

Zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, bei Gremienbesetzungen des Bundes und in der Bundesverwaltung wurde eine gesetzliche Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen eingeführt. Außerdem sind börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen nun verpflichtet, Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen festzulegen. Zudem wurden die gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Bundesgremien überarbeitet.

Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein. Eine unterschiedliche Bezahlung nur aufgrund des Geschlechts ist zurecht verboten. Gleichwohl gibt es in Einzelfällen Lohndiskriminierung. Um das Verbot in der Praxis durchzusetzen, soll mit einem Entgelttransparenzgesetz ermöglicht werden, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann. Dabei ist es der Union wichtig, die Unternehmen nicht mit Bürokratie zu überborden und gleichzeitig wirksame Mittel zu finden, mit deren Hilfe das wichtige Anliegen erreicht werden kann.

Nach der strafrechtlichen Absicherung des Prinzips „Nein heißt Nein“ folgt nun die Ratifizierung der Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Damit machen wir deutlich: Häusliche und sexualisierte Gewalt wird in keiner Form toleriert, sondern mit allen staatlichen Mitteln bekämpft.

Kinder- und Jugendpolitik

Die CDU/CSU-Fraktion arbeitet an der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. Ziel ist es, den Kinderschutz in Deutschland zu stärken und gleichzeitig nicht die Elternrechte aus dem Blick zu verlieren. Weil Kinderschutz in der Praxis teilweise an Verständnisproblemen scheitert, war es der Unionsfraktion ein besonders Anliegen, eine bundesweite Kinderschutz-Hotline für Mediziner und andere Heilberufe auf den Weg zu bringen. Ärztinnen und Ärzte brauchen in Entscheidungssituationen kompetente Informationen zum abgestimmten Handeln mit weiteren Kinderschutz-Stellen. Analog zur „Gift-Hotline“ bei Vergiftungen wird die Kinderschutz-Hotline für Heilberufe 24–Stunden erreichbar sein.

Wir bekämpfen das Verbrechen sexueller Kindesmissbrauch mit weiteren Maßnahmen, wie der Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs beim Unabhängigen Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch. Die Kommission soll Ausmaß, Art, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch sowie Versäumnisse und strukturelle Missstände der Vergangenheit untersuchen. Wesentliches Element der Arbeit werden bundesweite Anhörungen von Betroffenen sein. Ziel der Kommission ist es, begünstigende Strukturen und Bedingungen für sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, Fehler der Vergangenheit zu benennen und damit zum verbesserten Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt beizutragen.

Die Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich und im institutionellen Bereich werden über die ursprüngliche Antragsfrist hinaus verlängert. Damit werden diejenigen weiterhin unterstützt, die in ihrer Kindheit und Jugend sexuellen Missbrauch erlitten haben und noch unter den Folgewirkungen leiden. Zusätzlich wurde der Fond Heimerziehung in der DDR aufgestockt, um Menschen, denen Unrecht in diesen Heimen widerfahren ist, Unterstützung zukommen zu lassen. Außerdem haben wir in der Koalition bereits eine Reform des Sexualstrafrechts und strafrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie verabschiedet.

Mit neuen Regelungen im Jugendschutzgesetz wird der Konsum von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche verboten. Gutes Aufwachsen mit digitalen Medien wird durch verschiedene Initiativen gezielt gefördert, kohärente Regelungen im Jugendmedienschutz stehen auf der Agenda.

Im Rahmen des Programms Eigenständige Jugendpolitik werden jugendgerechte Kommunen unterstützt und die Jugendstrategie „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ vorangetrieben. Der 15. Kinder- und Jugendbericht „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“ schafft eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Jugendpolitik. Mit dem Programm „Jugend stärken im Quartier“ unterstützt die Koalition junge Menschen mit schlechteren Chancen darin, eine Lebensperspektive zu entwickeln.

Wir wollen darüber hinaus die Wirksamkeit der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. Wesentlich ist es dabei zu hinterfragen, wie sich die verschiedenen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe und des Kinderschutzes sowie familiengerichtliche Maßnahmen auf das Kindeswohl – auch aus der Perspektive des Kindes – tatsächlich auswirken. Hier macht sich die Union für umfassende, wissenschaftlich solide Studien zum Kindeswohl stark, die es für Deutschland bislang nicht in ausreichendem Maße gibt.

Flüchtlinge und Integration

Damit es besser geling, die für unsere Gesellschaft zentralen Werte den Menschen zu vermitteln, die hier als Flüchtlinge und Asylsuchende angekommen sind, sollen Orientierungskurse insbesondere Themen wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen behandeln. Wir unterstützen integrationskursbegleitende Kinderbetreuung, um die Teilhabe von Frauen an den Kursen zu gewährleisten. Außerdem werden zusätzliche Plätze in Kindertagesbetreuungseinrichtungen für Flüchtlingskinder geschaffen.

Wir haben die Jugendmigrationsdienste für junge Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an 24 Modellstandorten gestärkt. Denn in diesen Zeiten müssen wir alles daran setzen, junge Migranten schnell und erfolgreich in Schule, Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren. Weitere 15 Millionen Euro fließen in die Förderung von Sprachkursen, damit gut ausgebildeten Flüchtlingen der Hochschulzugang ermöglicht werden kann.

Nicht wenige Flüchtlingsfrauen und -mädchen erleiden vor, auf und nach der Flucht sexuelle Gewalt. Sie brauchen an ihre Situation angepasste psychosoziale Beratungsangebote. Die Unionsfraktion hat dafür gesorgt, dass Projektmittel zur Unterstützung und Beratung von schwangeren und vergewaltigten Flüchtlingsfrauen und -mädchen zur Verfügung gestellt werden. Zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften werden insgesamt 100 Koordinationsstellen für Gewaltschutz eingerichtet und Folteropferzentren gefördert.

Außerdem werden die Mittel zur Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit von linken und rechten Gruppen und von Salafismus um weitere 10 Millionen auf 50,5 Millionen Euro erhöht. In diesen Zeiten ist die Prävention und Bekämpfung von Radikalismus noch wichtiger als sonst.

Politik für Seniorinnen und Senioren sowie Engagementpolitik

Für ältere Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren wollen, wurde bereits in der letzten Legislaturperiode der neue Bundesfreiwilligendienst geöffnet. An dieser Regelung wird die Koalition festhalten. Darüber hinaus hat der Bund angesichts der Flüchtlingssituation Mittel für zusätzliche 10.000 Bundesfreiwilligendienststellen im Rahmen eines Sonderprogramms bereitgestellt. Auf Initiative von CDU/CSU steht das Sonderprogramm auch Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive offen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat außerdem zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements 10 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Damit soll nach dem Willen der Union eine bundeszentrale Koordinierung, Förderung und Betreuung von Engagierten in der Flüchtlingsarbeit durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgen. Weitere 6 Millionen Euro stehen zum Ausbau von Strukturen von Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Haupt- und Ehrenamtliche zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen auch Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge unterstützt werden.

Für die Mehrgenerationenhäuser, die Ankerpunkte des sozialen Miteinanders in den Kommunen, stehen für 2017 17,5 Millionen Euro bereit. Damit können rund 560 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Auch für die Belange älterer Menschen, die Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags benötigen, hat sich die Koalition eingesetzt. Die Familienpflegezeit, die es Erwerbstätigen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um Zeit für die Pflege von Angehörigen zu haben, wurde verbindlicher und attraktiver ausgestaltet. Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, haben wir mit einer Lohnersatzleitung gekoppelt.

Mit einer weiteren Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verbessern wir nicht nur die Unterstützung der Contergangeschädigten, wir entlasten die Betroffenen auch durch die Abschaffung des komplizierten und bürokratiebeladenen Antragsverfahrens zur Gewährung von Leistungen für so genannte spezifische Bedarfe. Künftig bekommen Contergangeschädigte für spezifische Bedarfe einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 4800 Euro unabhängig davon, welche Schadensklasse die Contergangeschädigten haben. Darüber hinaus werden die für die spezifischen Bedarfe eingeplanten Mittel pauschal nach Schadenspunkten ausgeschüttet.

Stand: März 2017

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