Weinberg, Marcus
Vorsitzender: Marcus Weinberg

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Förderung, Unterstützung, Stärkung und Schutz

Die Bandbreite der Arbeitsgruppe reicht von der (finanziellen) Förderung von Familien, der Unterstützung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung fairer Chancen von Frauen und Männern, dem Schutz und der Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen, der Stärkung der Potentiale und Kompetenzen älterer Menschen bis hin zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Politik für Familien

Bei der Förderung von Familien setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf gute Rahmenbedingungen für Familien – auf den Dreiklang von Zeit für Familien, guter Betreuungsinfrastruktur und finanzieller Sicherheit. Finanzielle Sicherheit nach der Geburt eines Kindes bietet vor allem das Elterngeld. Seit Herbst 2018 ist es möglich, das Elterngeld auch digital zu beantragen.

In dieser Legislaturperiode wird der Bund ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut schnüren. Um einkommensschwache Familien, insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende, zu entlasten, wird der Kinderzuschlag erhöht. Der Zuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt, damit Familien nicht in Hartz IV abrutschen. Mit dem Kinderzuschlag wird die Bereitschaft von Eltern honoriert, für ihren eigenen Lebensunterhalt aktiv zu sorgen.

Für Kinder aus einkommensschwachen Familien werden die Leistungen für Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert: Das Schulstarterpaket für den persönlichen Schulbedarf, wie Bücher, Stifte etc. wird aufgestockt, die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schulbeförderung werden entfallen. Nachhilfe wird künftig nicht nur dann finanziert, wenn die Versetzung unmittelbar gefährdet ist.

Eine bewährte familienpolitische Leistung ist das Kindergeld. Derzeit werden für das erste und zweite Kind pro Monat 194 Euro gezahlt, für das dritte Kind 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro. In dieser Wahlperiode wird die Koalition das Kindergeld in zwei Schritten erhöhen: zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Kind und Monat – unter dem Strich also 25 Euro im Monat. Zur gleichen Zeit wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit hat sich der Bund am massiven Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen beteiligt. Bis zum Jahr 2020 sind es rund 10 Milliarden Euro, die der Bund hierfür den Ländern zur Verfügung stellt. Zudem wird der Bund die Länder und Kommunen auch bei der Steigerung der Qualität in der Kindertagesbetreuung bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen. Dazu wird die Koalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auf den Weg bringen. Die Bundesprogramme, wie Sprachkitas, die Öffnung zu Randzeiten im Rahmen des Programms KitaPlus, betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege werden fortgeführt und weiterentwickelt.

Zusätzlich soll in dieser Legislaturperiode der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 geschaffen werden. Dabei werden sich CDU/CSU dafür einsetzen, dass auf Flexibilität geachtet und bedarfsgerecht vorgegangen wird.

Wenn sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, hilft das auch Familien insgesamt. Deshalb bekommen Arbeitnehmer ein Recht auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit), das besonders Frauen zugutekommt. Beschäftigte erhalten in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern die Chance, nach einer Teilzeitphase – etwa um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen – in Vollzeit zurückzukehren.

Beim erstmaligen Bau eines Hauses oder Kauf einer Wohnung können junge Familien seit Mitte September bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Baukindergeld beantragen. Das ist ein Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr, der über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Voraussetzung ist, dass das Haushaltseinkommen im Jahr bei einem Kind 90.000 Euro nicht übersteigt. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Obergrenze um 15.000 Euro. Die Leistung wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 gezahlt.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Schon 2014 wurde auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Rente auch für Mütter verbessert, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für diese Frauen wurde die Mütterrente von einem auf zwei Rentenpunkte aufgestockt. Das entspricht zwei Erziehungsjahren. Ab 2019 wird die Rente für diese Mütter nochmals verbessert. Sie bekommen weitere sechs Monate Erziehungszeit angerechnet.

Im Herbst 2018 startete der Runde Tisch „Gewalt gegen Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die Arbeit von Frauenhäusern auszubauen und abzusichern sowie die ambulanten Beratungs- und Hilfestrukturen zu stärken. Von Gewalt betroffene Menschen brauchen ein funktionierendes Hilfesystem und dürfen nicht an Bürokratie und Finanzierungsproblemen scheitern.

Bis zum Ende des Jahres 2018 soll ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der Intersexuellen die Möglichkeit gibt, im Personenstandsregister weder als weiblich noch als männlich, sondern als divers eingetragen zu werden. Weitere Reformen zum Transsexuellenrecht sind beabsichtigt.

Kinder- und Jugendpolitik

Zur Vorbereitung der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts werden die Akteure aus Wissenschaft und Praxis sowie aus Ländern und Kommunen aktiv beteiligt. Der Beteiligungsprozess startet im November 2018. Erstmals wird auf Drängen der Unions-Fraktion bei der Vorbereitung der Reform auch die Perspektive von Betroffenen direkt mit einbezogen. Vertrauliche Berichte von Betroffenen, die als Eltern, Kinder, Jugendliche, Großeltern oder sonstige Beteiligte Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familiengerichtsbarkeit gemacht haben, werden systematisch gesammelt und wissenschaftlich ausgewertet. Die Erkenntnisse aus der Auswertung der Berichte fließen in das Reformvorhaben mit ein.

Die Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung, die Stärkung der Rechte der Kinder und ihrer Familien in ihrer konkreten Lebenswelt sowie die Festigung der Erziehungskompetenzen von Eltern sind der Union zentrale Anliegen. Sie können nur gelingen, wenn man die Ursachen genau und umsichtig analysiert und sich mit den Details der Herausforderungen im realen Leben von Familien und Kindern ebenso befasst wie mit den Realitäten und Bedarfen des Hilfesystems. In diesem Sinne hat die Union einen 20-Punkte-Plan zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erarbeitet. Sie unterstützt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch (UBSKM) und die dort angesiedelte Aufarbeitungskommission sowie den Betroffenenrat. Die Union hat die weitere Finanzierung einer Kinderschutz-Hotline für Mediziner durchgesetzt und ein Modellprojekt zur Stärkung von spezialisierter Fachberatung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Unter dem Vorsitz von CDU und CSU hat die Kinderkommission das Thema Qualitätssicherung in der Familiengerichtsbarkeit aufgegriffen und Handlungsbedarf bei der Qualifizierung von Familienrichtern, Verfahrensbeiständen und Sachverständigen thematisiert. Erstmals konnten sich zu dem Thema auch betroffene Kinder und Jugendliche selbst äußern. Weitere Schwerpunkte werden die Stärkung und Qualitätssicherung der sozialen Arbeit sein.

Der Schutz des Lebens Ungeborener gehört zur Grundüberzeugung der Union. Sie steht für die Aufrechterhaltung der Regelungen im Strafrecht in §§ 218 ff. StGB ein. Auch das Werbeverbot für Abtreibungen gehört dazu, da eine Relativierung der Menschenwürde des Embryos durch Werbung nicht hinzunehmen ist. Die Aufklärung der Schwangeren darüber, wo Abbrüche vorgenommen werden, sollte im geschützten Raum einer Schwangerschaftskonfliktberatung stattfinden. Sie kann aber auch durch Frauenärztinnen und -ärzte erfolgen, die nicht selbst den Abbruch vornehmen, oder auf unabhängigen, neutralen Informationsportalen. Die Möglichkeit der Werbung von Ärztinnen und Ärzte für Abbrüche ist weder für den Informationsbedarf noch für die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung notwendig.

Ehrenamtspolitik

Für den Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderung stellt die Koalition 115,5 Millionen Euro im Jahr 2019 zur Verfügung. Für all diejenigen, die sich engagieren wollen, wird der Bundesfreiwilligendienst ausgebaut und gestärkt.

Für die Mehrgenerationenhäuser, die Ankerpunkte sozialen Miteinanders insbesondere auch im ländlichen Raum, werden weiterhin jährlich 17,5 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Stand: Oktober 2018

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