Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn: „Die erste Priorität ist Wachstum“
Um Deutschland voranzubringen, plant der Bund im kommenden Jahr Investitionen in Rekordhöhe. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, rief die Koalitionspartner dazu auf, das Geld klug und sparsam einzusetzen. Bei der Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2026 sagte er, der Staat müsse „priorisieren und konsolidieren“, um das Land wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Es brauche Investitionen in die Infrastruktur sowie in die innere und äußere Sicherheit. Außerdem gehe es um einen effektiven und gerechten Sozialstaat.
„Die erste Priorität ist: Wir brauchen wieder Wachstum“, sagte er, denn das stärke die Demokratie und die Akzeptanz der Bevölkerung für das Regierungshandeln. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden auch gebraucht, um für Zins und Tilgung der Schulden aufzukommen, die die Koalition für die Investitionen aufnehme. Nicht zuletzt seien sie die Voraussetzung für den Erhalt der Sozialsysteme. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem Meilenstein für eine Modernisierungsoffensive.
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Spahn: Deutschland wieder Stabilität geben
Der Bundestag hat in erster Lesung die Beratungen über den Etat 2026 aufgenommen. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wies darauf hin, dass die unionsgeführte Koalition dem Land mit ihrer Haushaltspolitik wieder Stabilität verschaffe. „Ein Haushalt ist zu Zahlen geronnene Politik“, sagte er zu Beginn der Sitzungswoche. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem Haushalt der Superlative, der mit einer „echten Investitionsoffensive“ verbunden sei.
Der Haushalt 2026 soll nach der Vorlage des Kabinetts rund 520 Milliarden Euro umfassen. Insgesamt 127 Milliarden Euro fließen in Investitionen, davon 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt. Spahn erklärte, dass die Ausgaben vor allem dazu dienen, in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu generieren – nach drei Jahren der Flaute. Um die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern, brauche es niedrigere Steuern sowie eine Senkung der Energie- und Bürokratiekosten.
Was gibt es sonst noch?
Die Unionsfraktion gratuliert Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner für ihre Wahl zu Verfassungsrichtern. Fraktionschef Jens Spahn dankte allen Abgeordneten des Bundestages, die die Wahl möglich gemacht hatten. Denn dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. „Damit endet eine Phase der Unsicherheit“, sagte Spahn nach der Wahl. Das Bundesverfassungsgericht sei nun, da alle Stellen besetzt seien, wieder voll arbeitsfähig.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in der neuen Strategie für die Bahn, die Verkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellt hat, eine richtige Weichenstellung. Der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon sagte, mit der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ könne der Staatskonzern künftig wieder die Leistung bringen, die er den Menschen schuldig sei. „Die Bahn muss sich wieder klar auf ihr Kerngeschäft konzentrieren – insbesondere Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei im Fokus stehen“, betonte Simon. Zufrieden zeigte er sich auch, dass mit Evelyn Palla eine äußerst versierte Managerin und fundierte Kennerin der Branche die Führung der DB AG übernimmt.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung spricht sich dafür aus, das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Norbert Röttgen stellte sich hinter einen entsprechenden Vorschlag des Kanzlers. Mit dem Geld lasse sich die Verteidigung der Ukraine auf Jahre hinaus finanzieren, sagte der Fraktionsvize. So werde der Aggressor zur Kasse gebeten. „Es ist außerdem ein wichtiges Signal an unsere Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Verteidigung der Ukraine mitfinanzieren“, betonte Röttgen.
Die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie Frankreich, Großbritannien und andere Länder Anfang der Woche proklamierten, ist nach den Worten von Jürgen Hardt zum jetzigen Zeitpunkt „das falsche Signal“. Wie der außenpolitische Sprecher im Interview mit Welt-TV (22.9.2025) sagte, ermutigt eine solche Anerkennung die Terrororganisation Hamas dazu, sich als erfolgreiche Kämpfer für die Interessen Palästinas darzustellen. Er bekräftigte, dass Palästina nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel anerkannt werden könne. Allerdings brauche es dazu auch einen neuen Anlauf.
Die Unionsfraktion zeigt sich erleichtert, dass der Streit um die Lizenzgebühren für Musik auf Weihnachtsmärkten beigelegt ist. „Ein Weihnachtsmarkt ohne Musik ist wie ein Christbaum ohne Kugeln“, erklärte Fraktionsvize Anja Weisgerber. Die Einigung mit der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf niedrigere Lizenzgebühren sei eine Erleichterung für die Kommunen. Auch Rechteinhaber und Künstler profitierten davon, wenn ihre Stücke häufiger gespielt würden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack, begrüßte die Einigung auf einen Weihnachtsmarkttarif ebenfalls. Viele Weihnachtsmärkte hätten am Musikprogramm gespart, weil sie die die Gebühren nicht mehr aufbringen konnten.
Die CDU/CSU unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, das für Ende des Jahres geplante Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung zu verschieben. Damit erhielten die Unternehmen Planungssicherheit, hieß es. Der Land- und Forstwirtschaft blieben neue Lasten erspart, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann. Die Verschiebung ermögliche es, eine Null-Risiko-Kategorie für Länder einzuführen, in denen es keinerlei Entwaldung gibt – so wie in Deutschland und anderen EU-Länder.
