Um Deutschland voranzubringen, plant der Bund im kommenden Jahr Investitionen in Rekordhöhe. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, rief die Koalitionspartner dazu auf, das Geld klug und sparsam einzusetzen. Bei der Generalaussprache zum Haushaltsentwurf 2026 sagte er, der Staat müsse „priorisieren und konsolidieren“. Ziel sei es, das Land wieder auf einen Wachstumskurs zu führen. Es brauche Investitionen in die Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit. Außerdem gehe es um einen effektiven und gerechten Sozialstaat.
Der Fraktionschef verwies auf „die desaströse Ausgangslage“ nach drei Jahren der Rezession. „Die erste Priorität ist: Wir brauchen wieder Wachstum“, sagte er, denn das stärke die Demokratie und die Akzeptanz der Bevölkerung für das Regierungshandeln. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit würden auch gebraucht, um für Zins und Tilgung der Schulden aufzukommen, die die Koalition für die Investitionen aufnehme. Schließlich seien sie die Voraussetzung für den Erhalt der Sozialsysteme. „Nur was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir zur sozialen Sicherung aufwenden“, betonte der Fraktionschef.
„Kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen“
Der Haushaltsentwurf für 2026 umfasst Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro und Investitionen von 124 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem Meilenstein für eine Modernisierungsoffensive. „Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft“, sagte er. Die Koalition wolle kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen, das im globalen Wettbewerb der Systeme bestehen, Sicherheit gewährleisten und Aufstiegsversprechen ermöglichen könne.
Wohlstand schaffen, um den Sozialstaat zu erhalten
Auf den Vorrang für Wachstum drang auch der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsentwurf 2026. „Hier geht es nicht um Verteilung, sondern um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle.“ Man müsse neuen Wohlstand schaffen, um den Sozialstaat in seinem Wesenskern erhalten zu können, betonte Friedrich Merz. Dafür brauche es neben den Investitionen in die Infrastruktur auch echte Reformen. Deshalb sehe er „mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir grundlegend etwas ändern müssen.“
Jens Spahn erinnerte daran, dass die unionsgeführte Koalition gleich nach Amtsantritt im Mai dringende Reformen angegangen sei – etwa mit dem Bauturbo, dem Investitionsbooster oder mit Verfahrensbeschleunigungen. Nun werde man sich ans Werk machen, den Sozialstaat zielgenauer auszurichten. Hier lasse man sich leiten von „Fairness und Gerechtigkeit“. Unter anderem sprach Spahn die Reform der Rentenversicherung und des Bürgergeldes an. Aber auch das Aufstiegsversprechen werde erneuert, sagte er. Deshalb investiere der Staat mehr in Bildung und Ausbildung.
Deutschland soll Technologieführer werden
Der Kanzler und der Fraktionsvorsitzende warben beiden dafür, mittels technologischer Innovation aus Deutschland eine führende Industrienation im 21. Jahrhundert zu machen. Allein 17,1 Milliarden Euro fließen im nächsten Jahr in Forschung und Entwicklung. „Das ist eine echte Ansage an die Zukunft“, sagte Spahn. Innovationen bei der Künstlichen Intelligenz, in den Bereichen Quantentechnologie, Mikroelektronik oder Kernfusion brächten dem Land konkreten Nutzen in Form von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Standortbedingungen. Auch Merz sagte, der Wohlstand Deutschlands als rohstoffarmes Land hänge davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen anführen und ihnen „nicht atemlos hinterherlaufen“.
Drohnenabwehr aufbauen
Hoffmann drang angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage auf Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. „Russland ist die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa“, sagte er unter Verweis auf die Verletzung des NATO-Luftraums mit russischen Kampfflugzeugen und Drohnen. Die „Methode Putin“ laute: einschüchtern, austesten eskalieren. Deshalb müsse Deutschland eine robuste Drohnenabwehr aufbauen und Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung schließen.
