Spahn: Deutschland wieder Stabilität geben

Nach der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr in der vergangenen Woche nimmt der Bundestag nun die Beratungen über den Etat 2026 auf. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn wies darauf hin, dass die unionsgeführte Koalition dem Land mit ihrer Haushaltspolitik wieder Stabilität verschaffe. „Ein Haushalt ist zu Zahlen geronnene Politik“, sagte er zu Beginn der Sitzungswoche. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem Haushalt der Superlative, der mit einer „echten Investitionsoffensive“ verbunden sei. 

Der Haushalt 2026 soll nach der Vorlage des Kabinetts rund 520 Milliarden Euro umfassen. Insgesamt 127 Milliarden Euro fließen in Investitionen, davon 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt. Für Investitionen zur Modernisierung des Landes steht zusätzlich das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro bereit, das der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete. Über die Einzelheiten des Etats muss der Bundestag intensiv noch beraten, bevor er ihn im November verabschiedet. Denn die Bewilligung von Geldern ist das Königsrecht des Parlaments.

Spahn erklärte, dass die Ausgaben vor allem dazu dienen, in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu generieren – nach drei Jahren der Flaute. Um die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern, brauche es niedrigere Steuern sowie eine Senkung der Energie- und Bürokratiekosten. Obwohl die Koalition in den ersten hundert Tagen auf diesem Feld schon einiges in die Wege geleitet habe, bleibe dies eine wichtige Aufgabe für Herbst. 

Spahn wirbt für Meinungsfreiheit 

Mit Blick auf die zunehmende Polarisierung des politischen Spektrums in den USA warb Jens Spahn für die Pflege der Meinungsfreiheit in Deutschland. Eine Demokratie brauche „offene Debattenräume“, betonte er. Die Frage, die sich stelle, laute: „Können wir uns noch zuhören und ertragen, wenn es andere Meinung gibt?“ Auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk forderte er auf, Meinungsvielfalt zuzulassen: „Die Demokratie lebt vom Gespräch.“

Anerkennung Palästinas „grundfalsche Botschaft“

Alexander Hoffmann warf einen Blick auf die Initiative Großbritannien, Frankreichs und anderer Länder, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Mitten im Kampf gegen die Hamas sei das eine „grundfalsche Botschaft“. Sie gebe der Terrororganisation das Gefühl, dass sich der brutale Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 gelohnt habe. Hoffmann sprach sich erneut für die Zwei-Staaten-Lösung aus – nur: „Die Reihenfolge muss stimmen.“ Erst müsse die Hamas dem Terror abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen, dann könne Palästina als Staat anerkannt werden.