Was war in dieser Woche wichtig?
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US-Friedensplan: Unionspolitiker fordern Hamas zur Zustimmung auf
Der Friedensplan des US-Präsidenten macht es möglich: Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel keimt endlich Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost. Im Bundestag riefen Politiker der CDU/CSU-Fraktion die Terrororganisation auf, jetzt die Waffen niederzulegen und die restlichen israelischen Geiseln freizulassen. Die Unionsabgeordneten stellten sich unverbrüchlich an die Seite Israels und plädierten für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung nach dem Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen.
„Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung“, sagte Fraktionsvize Norbert Röttgen – Hoffnung auf eine Rückkehr der letzten israelischen Geiseln aus der der Hamas-Gefangenschaft und auf ein Ende des Krieges in Gaza. Für die Palästinenser ergebe sich die Chance, ihr Land wiederaufzubauen. Für Israel ergebe sich die Chance auf langfristige verlässliche Sicherheit. Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sieht in dem 20-Punkte-Plan von Donald Trump die größte Chance auf Befriedung der Region seit zwei Jahren, weil neben den USA, Europa und Israel die gesamte arabische Welt den Plan mittrüge.
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Schweigeminute für Israel: „Unendlich trauriger Jahrestag“
Zwei Jahre nach dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Fraktionschef Jens Spahn sprach von einem „unendlich traurigen Jahrestag“. Aus diesem Anlass betonten Spahn und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, erneut, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. Beide verurteilten scharf den neu aufgeflammten Judenhass und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft. Dass die Hamas-Attentäter in Deutschland glorifiziert und bejubelt werden, nannte Spahn unerträglich.
Zu Beginn der Sitzungswoche wies der Fraktionsvorsitzende auf wichtige Themen hin, die der Bundestag behandelte – vom Wohnungsbau-Turbo über die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren bis hin zu Steuererleichterungen für Wirtschaft und Bürger. Zu diesen geplanten Steuererleichterungen gehören die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges sowie die Erhöhung der Pauschalen für Übungsleiter auf 3.300 Euro und für Ehrenamtler auf 960 Euro. Für Gaststätten wird die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Dies alles seien „Maßnahmen, die im Alltag spürbar einen Unterschied machen“, betonte Spahn. Laut Hoffmann zeigen sie auch die Handlungsfähigkeit der Koalition.
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Integration: Turboeinbürgerung abgeschafft
In Deutschland leben laut amtlicher Statistik 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Nach fünf Jahren des Aufenthalts können sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Die Turboeinbürgerung nach drei Jahren, die die Vorgängerregierung für bestimmte Fälle eingeführt hatte, schaffte der Bundestag auf Initiative der Union wieder ab. Denn Integration gelingt nicht im Handumdrehen. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll aber am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang.
Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm sagte: „Die Einbürgerung steht für Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe und die höchste Anerkennung, die unsere Gesellschaft vergeben kann.“ Berichterstatterin Cornell-Anette Babendererde betonte: „Wir geben dem deutschen Pass heute den Wert zurück, den er verdient – und den sich die Menschen in unserem Land für ihn wünschen.“ Voraussetzung für den Erhalt des deutschen Passes ist unter anderem, dass Bewerber ausreichend Deutsch sprechen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen.
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Spahn: „Wir reformieren Deutschland“
Neue Grundsicherung, Straßenbau, Aktivrente: In der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine breite Zustimmung für die Reformvorhaben des Koalitionsausschusses. „Wir reformieren Deutschland“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von „epochalen Schritten“, die Union und SPD jetzt angehen.
Zu den Beschlüssen gehört die Einführung einer neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes. Mit ihr werden Anreize dafür gesetzt, dass erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung kommen. Wer als Arbeitsloser die Termine des Jobcenters nicht einhält oder angebotene Stellen nicht annimmt, dem können die Leistungen komplett entzogen werden. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Spahn und sprach von einer „neuen Ära der Arbeitsmarktpolitik“.
Was gibt es sonst noch?
Vom Bau-Turbo, den der Bundestag verabschiedete, verspricht sich die CDU/CSU-Fraktion ein Ende der Misere am Wohnungsmarkt. Mit der Regelung werden die Kommunen vom Korsett des Baugesetzbuchs befreit, dessen Vorschriften Bauvorhaben unnötig zeitaufwendig und teuer machen. Damit haben die Gemeinden dem baupolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak zufolge freie Hand, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben – „und zwar bundesweit, vom Einfamilienhaus, über die Aufstockung von Supermärkten mit neuen Wohnungen bis zum großen Mietshaus“. Dies sei der erste Schritt zur Aufhebung der seit drei Jahren bestehenden Baublockade, unterstrich Berichterstatter Michael Kießling. Der nächste Schritt sei eine große Baugesetzbuch-Novelle, kündigte Luczak an. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack, wies darauf hin, dass auch das Verbandsklagerecht reformiert werden müsse, damit der Bau-Turbo nicht vor Gericht ausgebremst werde.
Die Unionsfraktion setzt sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin zeitnah zu errichten. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit verabschiedete die Koalition einen Antrag, in dem sie sich für die Erinnerungskultur stark machte. Die Erinnerung an Diktatur und Teilung sowie die Aufarbeitung der Verbrechen der kommunistischen Vergangenheit böten „wertvolle Anknüpfungspunkte für die politische Bildung der Gegenwart“, hieß es darin. So würden junge Menschen für die Werte von Freiheit und Demokratie sensibilisiert. Auf diese Weise könnten sie sich auch gegen die Gefahren autoritärer Regime wappnen.
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt eine Wachstumsagenda für Deutschland, die Innovationen ermöglicht, private Investitionen erleichtert und den Mittelstand stärkt. Mit Blick auf ein Gutachten aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz: „Es besteht erheblicher Reformbedarf.“ Wenn Deutschland wettbewerbsfähiger werden wolle, müsse der Staat das System der sozialen Sicherung reformieren, Bürokratie abbauen und die Energiekosten senken. Der Obmann Klaus Wiener mahnte: „Die Sozialausgaben dürfen nicht steller steigen als die Wirtschaftsleistung.“
Zur Modernisierung der Infrastruktur stehen den Kommunen nun 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes hilft ihnen, wichtige Projekte wie neue Schulen, leistungsfähige Krankenhäuser oder nachhaltige Energieprojekte schnell umzusetzen. Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, sieht in diesen Investitionsmitteln einen Meilenstein für die Modernisierung des Landes: „Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern das Wachstum und machen unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte.“ Entscheidend sei eine unbürokratische Freigabe und eine flexible Verwendung.
