Der Friedensplan des US-Präsidenten macht es möglich: Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel keimt endlich Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Nahost. Im Bundestag riefen Politiker der CDU/CSU-Fraktion die Terrororganisation auf, jetzt die Waffen niederzulegen und die restlichen israelischen Geiseln freizulassen. Die Unionsabgeordneten stellten sich unverbrüchlich an die Seite Israels und plädierten für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung nach dem Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen.
„Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung“, sagte Fraktionsvize Norbert Röttgen – Hoffnung auf eine Rückkehr der letzten israelischen Geiseln aus der der Hamas-Gefangenschaft und auf ein Ende des Krieges in Gaza. Für die Palästinenser ergebe sich die Chance, ihr Land wiederaufzubauen, ihre Sicherheit in Selbstbestimmung zu organisieren. Für Israel ergebe sich die Chance auf langfristige verlässliche Sicherheit, da die Hamas militärisch besiegt und ihre Führung eliminiert sei. Vor beiden liege jedoch noch ein langer Weg, denn ein Ende des Krieges sei nicht gleichbedeutend mit Frieden. Für einen richtigen Frieden müsse erst der Hass überwunden werden.
Arabische Welt steht hinter dem Friedensplan
Auch der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sieht in dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump die größte Chance auf eine Befriedung der Region seit zwei Jahren. „Wir warten alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, in den Friedensprozess einzuschlagen“, sagte er in der aktuellen Stunde des Bundestages auf Antrag der Koalition. Die Hoffnung sei deshalb so groß, weil neben den USA, Europa und Israel die gesamte arabische Welt den Plan mittrüge. Am Ende müsse eine Zweistaatenlösung stehen, denn nur sie garantiere eine nachhaltige Befriedung der Region, betonte Hardt.
„Trauma der Shoah reaktiviert“
„Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen“, betonte Hardt. 48 von zunächst 250 Geiseln befinden sich noch in der Hand der Terrororganisation. 20 von ihnen sollen noch leben. Außenminister Johann David Wadephul sprach von „unvorstellbaren 733 Tagen“, die die Geisen bereits in Gefangenschaft verbracht hätten. Wadephul nannte den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 den „schwärzesten Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah“. Der Angriff habe das „Trauma der Shoah reaktiviert“ und eine beschämende, inakzeptable Welle des Antisemitismus weltweit ausgelöst.
„Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen“, unterstrich der Außenminister. Die Hamas forderte er auf, dem Friedensplan von US-Präsident Trump endlich zuzustimmen. Nur so könnten die Palästinenser eine Perspektive für einen eigenständigen Staat bekommen. Nur so habe die Zweistaatenlösung eine Perspektive, für die Deutschland sich weiterhin einsetze. Wadephul kündigte an, dass Deutschland einen Beitrag zur Stabilität der Region, zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau des Gazastreifens leisten werden. „Wir werden uns nicht wegducken.“ Dies schon allein deshalb, „weil wir der Existenz und Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind“.
