Schweigeminute für Israel: „Unendlich trauriger Jahrestag“

Zwei Jahre nach dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel hat die CDU/CSU-Fraktion in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Fraktionschef Jens Spahn sprach von einem „unendlich traurigen Jahrestag“. Aus diesem Anlass betonten Spahn und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, erneut, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe. Beide verurteilten scharf den neu aufgeflammten Judenhass und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft. Dass die Hamas-Attentäter in Deutschland glorifiziert und bejubelt werden, nannte Spahn unerträglich. 

Der Bundestag wird in einer aktuellen Stunde über den Antrag der Koalitionsfraktionen debattieren, der sich mit dem Hamas-Terror vor zwei Jahren und einer sich abzeichnenden Chance auf Frieden in Nahost befasst. Dem Massaker am 7. Oktober 2023 fielen über 1.200 Israelis zum Opfer. Von den 250 Verschleppten befinden sich noch immer fast 50 in Geiselhaft, von denen wiederum noch 20 am Leben sein sollen. Für ihre Befreiung und für einen Frieden in Gaza gibt es mit der Initiative von US-Präsident Donald Trump erstmals seit langem einen Hoffnungsschimmer.  

Entlastungsmaßnahmen machen „Unterschied im Alltag“

Zum Auftakt der Sitzungswoche wies der Fraktionsvorsitzende auf die im Bundestag anstehenden Themen hin, vom Wohnungsbau-Turbo über die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren bis hin zu Steuererleichterungen für Wirtschaft und Bürger. Zu diesen Steuererleichterungen gehören die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges sowie die Erhöhung der Pauschalen für Übungsleiter auf 3.300 Euro und für Ehrenamtler auf 960 Euro. Für Gaststätten wird die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Dies alles seien „Maßnahmen, die im Alltag spürbar einen Unterschied machen“, betonte Spahn. Laut Hoffmann zeigen sie auch die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Unionsfraktion lehnt anlasslose Chatkontrolle vehement ab

Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach auch eine Brüsseler Initiative zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Netz an, die unter der Bezeichnung Chatkontrolle bekannt geworden ist. Spahn stellte klar, dass die Union keine anlasslose Kontrolle von verschlüsselten Chatnachrichten, etwa bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Threema, zulassen wird. Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen, um Verbrechen aufzuklären, sagte er und fügte hinzu: „Das wird es mit uns nicht geben.“ Gleichzeitig jedoch müsse Kindesmissbrauch streng geahndet werden. Am Ende müsse eine Regelung stehen, „die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden“.